ÖAMTC kritisiert Budgetentwurf - keine Strukturreformen, lediglich Schein-Ökologisierung

Wien (OTS) - Der Nationalrat wird noch diese Woche das
Budgetbegleitgesetz beschließen. "Das ist ein 'leider kein'-Paket",
sagt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Mario Rohracher.
"Leider keine Strukturreformen, leider keine ausreichenden
Ausgleichsmaßnahmen, leider keine echte Ökologisierung." Was es gibt,
sind massive Mehrbelastungen. Betroffen ist die breite Masse der
Österreicher, vor allem Familien, Pendler und junge Menschen. Allein
470 Millionen Euro jährlich macht die Erhöhung der Mineralölsteuer
(MöSt) aus. "Die geringen Anpassungen bei NoVA, Pendlerpauschale und
Kilometergeld sind Flickwerk", sagt Rohracher. "Es muss endlich
grundlegende Reformen geben."

1.) Normverbrauchsabgabe (NoVA):

Die NoVA wird verschärft, der Starttermin wurde nach
Interventionen auch vom ÖAMTC vom 1. Jänner auf 1. März 2011
verschoben. "Was fehlt, ist ein zusätzlicher Bonus für
Wenig-Verbraucher", so Rohracher. Außerdem sollte die NoVA, wenn
schon nicht abgeschafft, auf fixe Beträge umgestellt werden. Damit
wäre ein für den Konsumenten transparenter Zusammenhang zwischen
CO2-Emission und zu bezahlender NoVA gegeben.

2.) Pendlerpauschale:

Ebenfalls auf Intervention des Clubs wird die Pendlerpauschale
statt um nur fünf Prozent nun um zehn Prozent erhöht. Allerdings
fallen weiterhin Wenigverdiener und atypisch Beschäftigte um die
Entlastung um. Der ÖAMTC schlägt die Einführung einer zeitgemäßen und
treffsicheren "Mobilitätspauschale" vor, in der Pendlerpauschale und
Verkehrsabsetzbetrag verknüpft werden. Die Mobilitätspauschale soll
entsprechend dem Arbeitsweg ausbezahlt werden - egal ob man mit Auto
oder Öffis unterwegs ist. Diese Pauschale muss unabhängig vom
individuellen Lohnsteuerstatus sein, also auch für Wenigverdiener und
atypisch Beschäftigte gelten.

3.) Mineralölsteuer (MöSt):

Die MöSt wird um 4 Cent pro Liter Benzin und um 5 Cent pro Liter
Diesel erhöht. Das entspricht inklusive der Umsatzsteuer einer
Preiserhöhung von 4,8 Cent bzw. 6 Cent pro Liter. "Dabei ist noch
nicht einmal sicher, ob eine höhere MöSt wirklich Mehreinnahmen
bringt", erklärt der Chef der ÖAMTC-Interessensvertretung und fordert
eine Evaluierung der Erhöhung Ende 2011. Weiters fordert der Club
eine zumindest teilweise Zweckwidmung der MöSt-Einnahmen für
Verkehrssicherheitsmaßnahmen und zur Erhaltung und Verbesserung der
Straßeninfrastruktur. Im Sinne einer echten Ökologisierung schlägt
der ÖAMTC außerdem eine Reform der Mineralölsteuersätze vor. Pro
Spritsorte sollte es einen Basis-Steuersatz und eine
Steuerfreistellung des Bio-Anteils geben.

"Das neue Budget dient lediglich dazu, kurzfristig Löcher zu
stopfen", so Rohracher abschließend. "An Vorschlägen für echte
Reformen mangelt es nicht. Der Ball liegt bei der Politik."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:[email protected]
http://www.oeamtc.at

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