"trend": Budget- statt Deponiesanierung

Wien (OTS) - Eine Protestwelle in ganz Österreich hat die von
Umweltminister Niki Berlakovich zur Budgetsanierung geplante
teilweise Aufhebung der Zweckbindung des Altlastensanierungsbeitrages
hervorgerufen, schreibt der "trend" in seiner nächsten Ausgabe. So
habe etwa die Altlastensanierungskommission, in der alle Bundesländer
sowie Berlakovichs eigene Ministeriumsbeamte vertreten sind, eine
einstimmige Resolution gegen die Gesetzesnovelle im
Budgetbegleitgesetz verfasst. In Oberösterreich wiederum denkt man an
eine Anfechtung wegen Verfassungswidrigkeit. Immerhin "steht die
Regelung im Widerspruch zu der (...) Zielsetzung des
Altlastensanierungsgesetzes", zitiert der "trend" aus einem internen
Schreiben des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes. Und Ulli
Simma, Umweltstadträtin in Wien, sieht den Vertrauensgrundsatz
verletzt: "Das kann nur ein Scherz sein. Ich sehe nicht ein, warum
die Wiener Bürger mit ihren Müllbeiträgen das Bundesbudget sanieren
sollen?"

Der Hintergrund: Jährlich hebt der Bund von Deponiebetreibern und
Müllverbrennern zwischen 50 und 100 Millionen Euro an so genannten
Altlastensanierungsbeiträgen ein. In den vergangenen 20 Jahren
konnten dadurch immerhin 966 Millionen Euro lukriert und 223
Altlasten gesichert oder saniert werden. Nun allerdings soll die
gesetzliche Zweckbindung dieser Mittel gelockert und bis 2014 48
Millionen davon zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt werden.
Daher fürchten Experten nun um ökologisch dringende
Sanierungsvorhaben.
Umweltminister Niki Berlakovich gibt sich dennoch ungerührt, zitiert
der "trend" dessen Pressesprecherin Michaela Berger: "Zugesagte
Projekte werden weiter finanziert. Es wird schon keine Umweltbombe
platzen, nur wenn wir andere um ein paar Jahre verschieben."

Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402

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