Anschober: Cancun-Ankündigungen dürfen nicht zur Seifenblase verkommen - BM Berlakovich muss Umsetzungsinitiative starten

Linz (OTS) - "Der GAU, ein völliges Scheitern der
Klimaverhandlungen in Cancun, konnte verhindert werden. Was
vereinbart wurde, sind korrekte Ziele, aber leider wurde keinerlei
Verbindlichkeit verankert. Der Geist von Cancun muss daher rasch in
politische Wirklichkeit umgesetzt werden. Österreich muss rasch
handeln, damit nicht wieder das Ergebnis einer Weltklimakonferenz zur
Seifenblase verkommt. BM Berlakovich muss daher innerhalb der EU eine
Initiative für die Erhöhung des EU-Reduktionszieles von 20 auf 30
Prozent starten und in Österreich rasch das Bundes-Klimaschutzgesetz
umsetzen und die Blockade der Energiewende durch die Bundesregierung
aufheben", fordert Umwelt-Landesrat Rudi Anschober vom Umweltminister
eine Umsetzungsinitiative noch im Jänner.

Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Abmachungen von Cancun wird
sein, ob nun sehr rasch konkrete, verbindliche Taten folgen. Dabei
wird eine Hauptverantwortung bei der EU liegen. Diese hatte eine
Emissionsreduktion von 20 Prozent bis 2020 und eine von 30 Prozent
für jenen Fall, dass auch andere Regionen ähnliche Einsparungen
planen. Anschober: "Seit Cancun ist genau dies der Fall, in Cancun
wurde eine Korridor an Einsparungen zwischen 25 und 40 Prozent
festgelegt. In der EU konnte seit 1990 eine Emissionsreduktion von
fast 17 Prozent erzielt werden, es würde also bei Beibehaltung des
20-Prozent-Zieles ein lächerlich geringes Einsparungsziel von drei
Prozent innerhalb von zehn Jahren bleiben. Österreich muss im Jänner
eine Initiative auf Erhöhung der EU-Reduktionsziele auf 30 Prozent
starten."

"Aber auch in Österreich selbst müssen endlich die Hausaufgaben
gemacht, ein Neubeginn der österreichischen Klimaschutzpolitik
gestartet werden. Daher muss BM Berlakovich im Jänner ein neues
Bundes-Klimaschutzgesetz vorlegen und endlich die Blockaden für die
Energiewende durch die Bundesregierung beenden. Heißt: neues
Ökostromgesetz nach dem Vorbild des Deutschen Erneuerbaren
Energiegesetzes (EEG), das mittlerweile von einem Gutteil Europas
übernommen wurde, endlich Offensive für die Photovoltaik, und eine
echte Energiesparoffensive."

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0664 831 75 30
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

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