Anschober: Cancun-Ankündigungen dürfen nicht zur Seifenblase verkommen - BM Berlakovich muss Umsetzungsinitiative starten

EU-Emissionseinsparungsziel auf 30 Prozent erhöhen und in Österreich Bundes-Klimaschutzgesetz und Energiewende fixieren.

Linz (OTS) - "Der GAU, ein völliges Scheitern der Klimaverhandlungen in Cancun, konnte verhindert werden. Was vereinbart wurde, sind korrekte Ziele, aber leider wurde keinerlei Verbindlichkeit verankert. Der Geist von Cancun muss daher rasch in politische Wirklichkeit umgesetzt werden. Österreich muss rasch handeln, damit nicht wieder das Ergebnis einer Weltklimakonferenz zur Seifenblase verkommt. BM Berlakovich muss daher innerhalb der EU eine Initiative für die Erhöhung des EU-Reduktionszieles von 20 auf 30 Prozent starten und in Österreich rasch das Bundes-Klimaschutzgesetz umsetzen und die Blockade der Energiewende durch die Bundesregierung aufheben", fordert Umwelt-Landesrat Rudi Anschober vom Umweltminister eine Umsetzungsinitiative noch im Jänner.

Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Abmachungen von Cancun wird sein, ob nun sehr rasch konkrete, verbindliche Taten folgen. Dabei wird eine Hauptverantwortung bei der EU liegen. Diese hatte eine Emissionsreduktion von 20 Prozent bis 2020 und eine von 30 Prozent für jenen Fall, dass auch andere Regionen ähnliche Einsparungen planen. Anschober: "Seit Cancun ist genau dies der Fall, in Cancun wurde eine Korridor an Einsparungen zwischen 25 und 40 Prozent festgelegt. In der EU konnte seit 1990 eine Emissionsreduktion von fast 17 Prozent erzielt werden, es würde also bei Beibehaltung des 20-Prozent-Zieles ein lächerlich geringes Einsparungsziel von drei Prozent innerhalb von zehn Jahren bleiben. Österreich muss im Jänner eine Initiative auf Erhöhung der EU-Reduktionsziele auf 30 Prozent starten."

"Aber auch in Österreich selbst müssen endlich die Hausaufgaben gemacht, ein Neubeginn der österreichischen Klimaschutzpolitik gestartet werden. Daher muss BM Berlakovich im Jänner ein neues Bundes-Klimaschutzgesetz vorlegen und endlich die Blockaden für die Energiewende durch die Bundesregierung beenden. Heißt: neues Ökostromgesetz nach dem Vorbild des Deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), das mittlerweile von einem Gutteil Europas übernommen wurde, endlich Offensive für die Photovoltaik, und eine echte Energiesparoffensive."

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