Neugebauer: Budgetbegleitgesetze - wenn Sozialpartnereinigungen fehlen kracht es im Gebälk!

Wien (OTS) - GÖD-Vorsitzender und 2. Nationalratspräsidenten Fritz
Neugebauer weist neuerlich darauf hin, dass nur bei ausreichenden
Sozialpartnerverhandlungen gute Kompromisse erzielt werden können.
Wo auf Sozialpartnerschaft verzichtet wird, wie etwa in der
Landesverteidigung, muss oft unter Zeitdruck Reparaturarbeit
geleistet werden. So muss zum Beispiel die Reform des
Truppenübungsplatzes Allentsteig und die beabsichtigte Installierung
von Zeitsoldaten ("Militärsklaven") aus dem Budgetbegleitgesetz
herausgenommen werden.

"Überfallsartige Änderungen im Pensionsrecht, wie die
unverhältnismäßige Anhebung von Abschlägen bei der Korridorpension
oder der Langzeitversichertenregelung, wo auch ein abrupter Anstieg
des Pensionsantrittsalters greifen soll, sind inakzeptabel, da sie im
übrigen verfassungswidrig sind", so Neugebauer weiter.

"Gerade im Pensionsrecht gilt ein erhöhter Vertrauensschutz, weil
man den Betroffenen, die im Nahbereich der Pensionierung stehen, auch
eine Lebensplanung ermöglichen muss. Daher bleibt die Änderung dieser
Vorhaben weiter auf der politischen Agenda", schließt Neugebauer.

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Öffentlichkeitsarbeit
Otto Aiglsperger
1010 Wien, Teinfaltstr. 7
Tel.: 0664/614 52 80
www.goed.at

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