Dokumentation Marathonrede Werner Kogler: "Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte".

Facebook-Liveticker von Karl Öllinger und Tanja Windbüchler-Souschill

Wien (OTS) - Im folgenden das Protokoll des Facebook-Livetickers
von Karl Öllinger und Tanja Windbüchler Souschill. Die Rede Koglers dauert 12 Stunden und 42 Minuten:

So wieder einmal Budgetausschuss, Kapitel Finanzen: Die FPÖ beginnt mit der Fragerunde,noch etwas von der Rolle, fragt, was Pröll jun. unternehmen wird, um derartige Debakel zu verhindern. Aufgelegt für Pröll jun., ich bin nicht zuständig, bin für effizientes Bauen blabla..Den Onkel verschweigt er. Das Setting im Ausschuss mit Fragen und faktisch ohne jede Debatte zu den einzelnen Punkten ist schwer erträglich! So, eine stunde mit fragen vergangen, die fpö fragt noch immer zu der politischen verantwortung von pröll jun. wegen skylink. jetzt wird's skurril: pröll antwortet, dass er auch als övp-parteivorsitzender nie an parteipolitischen postenbesetzungen teilgenommen habe bzw. welche zu verantworten habe!
12.32
letzte runde im ausschuss! werner kogler startet: am anfang steht der verfassungsbruch, am anfang stand die steuerlüge. der reformstau der bundesregierung war die debatte der letzten wochen - da ist nichts weitergegangen. vorsitzender auer macht werner aufmerksam,dass die 2 1/2 minuten redezeit vorbei sind. werner redet weiter, einige kollegInnen von sp, vp und bzö murren schon. jetzt kapiert der finanzminister, das es vermutlich eine längere rede von werner wird, auf die er sich einstellen sollte.er fragt mit den fingern: 1 stunde? nach 10 minuten rede verlässt pröll den budgetausschuss.hat wenig bereitschaft, sich die erklärungen von werner anzuhören. von sp und vp sind fast keine abgeordneten im ausschuss- jetzt schnell abstimmen, dann wäre das budget tot! leider geht das nicht so einfach.oops: pröll ist zurück!
13.25
jakob auer (övp)war auch bei meinen etwas längeren ausschussreden (2001,2003?) vorsitzender. er muss heute wieder leiden, ist aber ein alter fuchs und fair! lugar vom bzö ist empört über kogler. kogler referiert gerade die einschätzung der verfassungsjuristen zum budget bzw. verfassungsbruch. pröll verlässt wieder ausschuss (13.52h) -endgültig?
13.54
Werner beschäftigt sich weiter mit dem verfassungsbruch: mayer, funk und öhlinger, der buprä, die nr-präsidentin prammer: alle waren gegen die vorgangsweise der bundesregierung,das budget entgegen verfassung so spät vorzulegen.fpö(fpk,bzö) -jury josef verabschiedet sich aus ausschuss: ich hör mir das aus dem zimmer an. einzig die beamten des ministeriums halten noch durch.1 Stunde hat er schon, der werner 14.18
Richtig besinnlich ist es mittlerweile im ausschuss, möglicherweise lethargisch. selbst als werner von der blindwütigen pledererregierung spricht,gibts keine aufregung.pledern=schnellfahren.das problem,das er damit beschreibt: es gab keine ordentlichen ausschussberatungen zu den vielen budgetbegleitgesetzen.das resultat: es gibt sicher zahlreiche fehler in den gesetzen, die später wieder repariert werden 14.36
Werner spricht von der Zumutung der Klubobleute der Regierungsparteien, die dem Verfassungsbruch der Regierung die Mauer machen und die Minderheitsfraktionen auffordern, ein Budget vorzulegen (das sie jederzeit ablehnen können). Jetzt beginnt die Anfütterungsphase: Werner werden Kaffee und Wurstsemmel hingestellt. Werner wünscht allen Guten Appetit und gönnt sich eine Emser Pastille.
15.03
?2 Stunden spricht er jetzt. Werner wiederholt ein Zitat für die wenigen Abgeordneten der Regierungsparteien, damit "sie es mitschreiben können". Er beschäftigt sich jetzt mit der Steuerfrage und den falschen Versprechen bzw. Lügen ("no new taxes") der Bundesregierung dazu.Pröll: "...es gibt keine neuen Steuern"!
15.26
jetzt sind die harten fakten dran: die aufgeblähte bürokratie im bildungsbereich (schulverwaltung bund/länder/bezirke),die unfähigkeit, wenigstens das überflüssige heeresspital einzusparen, andererseits das aushungern im (ausser-)universitären bereich,die dümmlichen streichungen bei der familienbeihilfe und die feigheit bei den stiftungssteuern.3 stunden sind es gleich
16.14
werner voll in fahrt: blättert die bewusst falschen versprechen von uni-und bildungsoffensive auf, stichwort loipersdorfer regierungsklausur, wo man den chef der rektorenkonferenz für einen tag glauben machte, dass er zusätzliches geld bekommen würde: "Die regierung vergrassert immer mehr!".tatsächlich hat das grasser schon vorexerziert, von einer miiiarde mehr gesprochen, die es gar nicht gab!
16.35
facebook ruckelt ordentlich: entweder euer info-bedürfnis oder meines!
16.59
werner kogler: die bildungs-und uni-offensive wird zur zuckerloffensive:"Ihnen wäre es ja zuzutrauen, dass sie in den kindergarten hineingehen, den kindern jeweils drei zuckerl wegnehmen und ihnen dann schwuoppdiwupp ein zuckerl zurückgeben und sich auch noch loben lassen wollen dafür!" diese zuckerloffensive gibt es wirklich: im bildungs- und uni-bereich, aber auch bei der pflege. ca. 350 mio. Euro sollen eingespart werden bis 2014 durch verschärfungen beim zugang zum pflegegeld. bis dorthin soll auch ein pflegefonds mit 350 mio.Euro dotiert werden: rosarotes regierungszuckerl!
17.06
jetzt sind es 4 stunden und die rede ist immer noch interessant:
werner erörtert gerade die massnahmen im bereich der familienbeihilfe. er schafft es sogar, die vor sich hin dümpelnden abgeordneten durch witzige einlagen kurzfristig wieder aufzumuntern. Interessant: bei den abgeordneten der regierungsparteien verbreitet sich fast eine gelöste stimmung. mir kommt vor, sie sind irgendwie froh, dass sich einmal etwas tut im haus. in diesem fall nicht fremschämen, sondern fremdfreuen!
17.21
Dass die, die mit den grössten traktoren durch die gegend hiasln, am meisten von der agrardieselbefreiung profitieren", ärgert den Werner. jetzt wird gerechnet, was ein alternatives sparpaket bringen würde:
von der einsparung des heeresspitals bis zum agrardiesel kommt werner auf eine einsparungssumme von 135 mio Euro im jahr 2011
17.33
Jan Krainer hat mittlerweile schon versucht mit wasser (2x), kaffee und bier die blasentätigkeit werners anzuregen. schief gewickelt! nicht einmal die fpö-fraktion wollte das bier austrinken1 vielleicht wollen die auch noch filibustern? Die windeln bräuchten die regierungsabgeordneten: gegen den tränenabfluss!
17.54
Korruption, die Involvierung der Politik bzw. ihr Wegschauen und das Sprengpaket Hypo Alpe Adria, die immensen Kosten für die öffentliche Hand: Werner ist im Element. Da könnte er locker noch 10 Stunden allein darüber reden. Der Bankenausschuss wurde abedreht, damit hat sich vor allem die ÖVP (aber auch FPK/BZÖ/FPÖ) Ärger erspart: die Kosten tragen die SteuerzahlerInnen!
18.06
Stunde 5 ist vorbei, Werner ist jetzt beim Bankenpaket und dem Partizipationskapital von 5,874 Mrd Euro angelangt, das der Bund den Banken bisher zur Verfügung gestellt hat, angelangt. Der Klubobmann der ÖVP muntert seine Leute etwas auf, was wirklich sinnvoll scheint, nachdem Werner in der letzten Stunden vor allem die ÖVP in die Ziehung genommen hat.
18.17
Holla, vizekanzler pröll taucht gerade wieder auf! kogler:"Es ist schon interessant, dass immer dann, wenn man über raiffeisen diskutiert, es keine fünf minuten dauert und der finanzminister auftaucht.". Warum zahlen die banken, auch raiffeisen, so wenig bis gar keine steuern, fragt Werner?Pröll hat noch ein paar stunden zeit, sich eine antwort dazu zu überlegen.
18.35
Pröll möchte dringend antworten: "es sind schon so viele fragen, herr abgeordneter!" das täte ihm so passen - denn wenn werner aufhört mit der rede, ist er aus dem spiel. vk pröll liest karl öllinger auf facebook -gut so (irgendetwas hat ihm nicht gefallen, signalisiert er - das budget?).
18.59
schade, dass es keinen livestream gibt! werner erzählt en detail die geschichte der liechtensteiner steuerbetrüger-cd und wie sich österreich mit aller intensität gewehrt hat, die daten über österr. steuersünder auszuwerten.werner: ich möchte beizeiten einmal wissen, wieviel die 400 steuersünder mittlerweile nachgezahlt haben und wieviel sich als parteispende in den kassen der övp wiederfindet". 19.11
?6 stunden und werner ist in seiner rede gerade bei den cayman-islands und den sonstigen briefkastenfirmen der österr. banken angelangt: "Da kann mir keiner erklären, dass das zur stärkung der steuermoral in österreich dient."
19.22
Danke Werner! So ein Filibuster ist ja nicht nur sehr informativ, weil sich da endlich einmal die Möglichkeit ergibt, ausführlich die Dinge zu erörtern, nein, er ist auch gesundheitsfördernd! Mein Zigarettenkonsum hat sich drastisch reduziert! Was aberist mit der "Presse" los? Sie schreibt völlig wahrheitswidrig, dass sich Kogler nach 3 Stunden Rede ein Bier gegönnt hätte. Mein kollege von der fpö macht mich darauf aufmerksam, dass die "Presse" ihren Bierbeitrag mit einem leeren Bierglas(!!), das Werner in der Hand hält, illustriert hat. Einmal abgesehen davon, dass im Ausschuss nicht fotografiert werden darf, hat Werner das volle Bierglas, das ihm Jan Krainer hingestellt hat, sofort weitergereicht (siehe meinen blog weiter unten).
19.42
Es ist 20.05h: Werner hat meine Ausschusszeit schon getoppt, redet aber gerade ganz munterweiter über Verwaltungsreform, Landeshauptleute und den falsch verstandenen Föderalismus in Österreich. Im übrigen ist in den letzten Minuten offensichtlich die Zeit für Erinnerungsfotos angebrochen.Vorsitzender Auer unterbindet das durch strenge Blicke!
20.08
Wohnbauförderung für den Bau von Golfplätzen, für die Pflasterung von Innenstädten, für die hoch spekulative Veranlagung in Risikopapieren - der Fundus von Werner ist fast unerschöpflich, um diesen alltäglichen Missbrauch zu dokumentieren. Eva Glawischnig ist jetzt auch da, vorher schon Dieter Brosz, Wolfgang Zinggl, Birgit Schatz, Gabi Moser. Support tut gut!
20.14
Wenn der Unsinn mit den Wirtschaftsförderungen in den Bundesländern nicht so gelaufen wäre in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir uns das Sparpaket sparen können - so Werner: "Das waren oft reine Gewinnmitnahmen, die hätten das genauso ohne die Förderung gemacht". Allein die Steiermark hat da ein Budget von 200 Mio Euro zum Verbraten jährlich.
20.21
Werner behandelt jetzt die aus Budgetgründen ausgegliederten Einrichtungen der Länder, zB die Krankenanstalten. Pröll -er hält jetzt schon einige Zeit wacker durch- ermüdet bei diesem Thema hörbar und rasch:"Uahh". Werner:"Ja, net Uaahh, das ist wichtig, das Thema!" 20.37
pröll reicht es offensichtlich! höflich,aber doch verabschiedet er sich mit handschlag von werner.der lässt sich nicht irritieren und redet weiter. pröll lässt wieder lopatka sitzen. werner hat gerade die lage der studierenden noch einmal angesprochen und den bericht über die soziale lage der studierenden referiert:"Die dramatischen zahlen stammen ja aus einem bericht der bundesregierung und sie ignorieren das!"
21.00
werner hält bei 8 stunden und ist mittlerweile dabei, die övp mit ihrem slogan leistungsgerechtigkeit vorzuführen.
21.18
seit einiger zeit behandelt werner die pendlerpauschale und deren fehlende ökologische und soziale komponente:"Da ist eine chance vertan worden, sie umzugestalten". Werner wirkt noch ziemlich frisch. das war gerade eine lehrstunde!
21.47
?"Ja spinnt die Welt schon ganz?". Werner hat gerade das Beispiel des Erdbeer-Joghurts in Bearbeitung, das Tausende von Kilometern durch die Welt kutschiert wird, dessen Komponenten von chinesischen Fruchtersatzstoffen bis poln. Milch ebenso und das alles mit steuerlichen Begünstigungen en masse und ohne den Ressourcen-Verbrauch irgendwie miteinzupreisen.
22.04
Facebook ist schuld, nicht ich! Werner ist noch immer am Wort und beginnt jetzt einzelne Erkenntnisse zu vertiefen. Wir halten bei 9h 30'. Werner rettet die parlamentarische Rede im Parlament. Nach den Stummelfragen, die bisher im Budgetausschuss gestellt werden durften, ist es eine Wohltat, wenn sich jemand mit dem Großen und Ganzen rund um das Budget auseinandersetzt.Ein Beispiel (diesmal von mir, nicht von Werner, der neuerlich den Verfassungsbruch thematisiert): die Einsparungen bei den Zivildienern. Wenn die Hilfsorganisationen um 35Euro weniger für ihre Zivildiener an Abgeltung erhalten, werden sie einsparen müssen oder sich das Geld woanders holen. Am Beispiel Blaulichtorganisationen: bei den Gemeinden oder den Sozialversicherungen. Die Gemeinden kürzen teilweise ihre Subventionen drastisch, weil sie auch kein Geld haben. Konsequenz:
Kürzung von Leistungen? Oder Mehrkosten bei den Krankenkassen? Wenn normal bezahlte HelferInnen statt ZivildienerInnen die Leistungen erbringen, wird's noch teurer. Aber die Bundesregierung kann sagen:
wir haben gespart!
22.46
ÖVP Kopf (wieder im Ausschusslokal) präsentiert Werner die Meinung eines ÖVP-Lesers am Ipad, der Kopf erklärt"Ich an Ihrer Stelle wäre hinausgegangen und hätte das Licht abgedreht". Werner liest nebenbei und sagt:"Von mir aus können Sie auch das Licht abdrehen, des schaun wir uns schon an, was dann passiert. Ich hab da keine sorge um mich." 23.03
Werner Kogler"Ich sage Ihnen jetzt, wer diese Studie des WIFO verfasst hat. Um Zeit zu sparen, lasse ich die Vornamen weg"
23.08
Werner hat jetzt 10 Stunden Rede hinter sich und ist noch immer gut drauf. Wie geht's weiter? Es stehen noch 4 Personen auf der Rednerliste, aber es ist jederzeit möglich, die weiteren RednerInnen mit Anträgen auf Schluss der Debatte bzw. Beschränkung der Redezeit einzuschränken. Die Debatte müsste bis Mo vormittags weitergeführt werden, dann hätte das Plenum ein Problem.
23.25
Uije, jetzt kommen die Attacken kumuliert peinlich: Jan Krainer serviert red bull und Josef Cap füllt sich sein Trinkwasser aus hoher Fallhöhe mit Pieselgeräusch nach. Den Werner irritiert das nicht im geringsten. Noch zwei Minuten und er hat auch den Rekord von Madeleine eingestellt, doch darum geht's nicht..
23.35
Endlich: Werner erörtert die Erbschafts- und Schenkungssteuer und den Umfaller der SPÖ. Warum steht die Wiedereinführung nicht auf der Tagesordnung? Warum zahlt man, wenn man ein Wurstsemmel kauft, 10 Prozent Mehrwertsteuer, wenn man eine Million Euro geschenkt bekommt, keinen Cent Steuer?
23.46
Verwunderte Blicke, gerunzelte Stirnen häufen sich: was hat er denn? Ich wiederhole mich: eine Rede zur Rettung der parlamentarischen Rede, bei der ein Abgeordneter lang und deutlich genug erklärt, was ihm ein Anliegen ist! Ja, manchmal geht's auch kürzer, aber wenn so wenig diskutiert wird wie im österr.Nationalrat und bei diesem Budget, dann ist sie wichtig und richtig!
00.02
Der Werner hat Stunde Elf locker hinter sich gelassen,andere sind da schon mehr geschafft!
00.27
So und hier ein streng geheimes Foto aus dem geheimen Ausschuss, das mein geheimnisvoller Kollege H.W. in geheimer Mission angefertigt hat, damit der Forderung der Massen endlich Genüge getan wird. Aber man sieht eigentlich nichts Geheimes, oder?
00.39
Jetzt hat Werner die Umfärbungen von Schwarzblau bei den ÖBB im Visier:"Die Zeche zahlen wir heute noch!" - Ein in mehrfacher Hinsicht wahrer Satz! Die ÖVP hat ihre Belegschaft weitgehend ausgewechselt, die SPÖ ist nur reduziert präsent, Petzner ist beim 4.red bull angelangt (mindestens) und bei Milka hat er auch schon die Wochenration erreicht.
01.08
12 Stunden erreicht! Werner macht eine kleine rhetorische Schleife und nimmt sich noch einmal die fehlenden Reformen im Verwaltungsbereich, spez. die Schulverwaltung vor. Er schafft es sogar, noch einmal einigen Widerspruch zu ernten.
01.20
Thema jetzt : das bzw.die Pensionssysteme. Ein aktueller bzw. historischer Einschub: der längste Filibuster lt. wiki ist von Strom Thurmond (USA). Er hat ihn nur geschafft, weil er beim Pinkeln mit einem Fuß im Senatssaal gestanden hat (die Regel schreibt dort vor,dass der Saal nicht verlassen werden darf), und mit dem Rest seines Körpers in der Tür, wo er sich in ein bereitgestelltes Gefäß entleert hat.
01.34
2 Uhr, der Werner hat soeben mit den Worten "Das ist eigentlich schon alles, was ich sagen wollte. Das soll's gewesen sein. Wir sind gespannt, ob Sie unsere dargebrachten Vorschläge aufnehmen werden", seine Rede beendet (Applaus von fast allen)
02.01
Molterer bringt doch glatt jetzt noch etliche Abänderungsanträge ein zum Budget. Insgesamt 9 Anträge!
02.03
Auer macht die restlichen Redner "der Ordnung halber" noch darauf aufmerksam, dass als Redezeit eigentlich 2 1/2 minuten vereinbart worden sind, aber - wie der Beitrag Kogler gezeigt hat- diese 2 1/2 minuten manchmal lange wirken können.
02.06
02.50h: die Schlussabstimmungen zum Budgetgesetz finden statt. Die Grünen stimmen dagegen. Schluss aus! danke für eure Beiträge - ohne die hätte ich auch nicht durchgehalten! Bei Gelegenheit können wir das gerne fortsetzen!
02.54

Der Facebook Live-Ticker von Tanja Windbüchler-Souschill

Letzte runde im budgetausschuss! werner kogler startet um 13:17 Uhr seine Budgetrede: am anfang steht der verfassungsbruch, am anfang steht die steuerlüge. vorsitzender auer macht werner nach 2 1/2 minuten redezeit aufmerksam, sich kurz zu fassen. werner redet weiter - die abgeordneten der anderen raktionen sind beunruhigt, weil werner so lange reden darf so lange er kann und will ... weitere berichterstattung folgt
13.34
: Budgetrede Werner Kogler #2: nach über einer Stunde erklärt er SPÖVP ihre nicht vorhandene "Einsichtsbereitschaft" der Regierung gegenüber dem Nationalrat - Verfassungsbruch als Normalität ... Jan Krainer (SPÖ) bringt Werner ein Glas Wasser mit dem Hinweis, man soll viel Flüssigkeit zu sich nehmen ... Werner redet weiter und trinkt nicht ;-)
14.20
: Budgetrede Werner Kogler #3: nach über 2 Stunden wacht auch die Regierungsbank auf. Nach Zwischenrufen von Staatssekretär Lopatka analysiert Kogler den Richtungsstreit innerhalb der ÖVP zwischen den Anhängern des Josef- und Lukasevangeliums. Loptaka gehöre zur Lukasfraktion. Lopatka nickt - und geht beichten...Ha! Klubobmann der SPÖ Josef Cap ist gerade in das Lokal gekommen und blättert in der Geschäftsordnung nach, ob Werner Koglers Marathonrede überhaupt sein darf.... ich glaub er muss unverrichteter Dinge wieder gehen ;-) 15.39
Budgetrede Werner Kogler #4: drei Stunden sind vorüber und Werner redet unaufhörlich. Es besuchen uns gerade die KollegInnen Birgit Schatz & Judith Schwentner & Wolfgang Zinggl ím Lokal. Staatssekr. Lopatka wird nur selten von Josef Pröll besucht....
16.36
Budgetrede Werner Kogler #5: die Rede findet sich in ihrer 5. Stunde und den Regierungsparteien wird angeboten, dass sie die Grünen Vorschläge zum Sparkurs mit Herz gerne als Anträge einbringen können:
"Wir werden sie nicht verraten"
17.43
Budgetrede Werner Kogler #6: der Finanzminister ist wieder im Ausschusslokal - Werner redet nun 5,5 Stunden - und Josef Pröll versucht Werner mit Zwischenrufen und Zwischenfragen zu irritieren... Werner darauf: "ich bin noch lange nicht fertig mit meinen Fragen!" 18.55
Budgetrede Werner Kogler #7: die Länge seiner Marathonrede hat ab sofort Karl Öllinger's Rede aus dem Jahr 2003 (6,75 Std) übertroffen ... Eva Glawischnig ist zu Besuch und er "wütet" heiter weiter ;-) 20.03
?Werner Kogler for Bundeskanzler ... 8 Stunden nun schon im Marathondiskurs über echte Verteilungsgerechtigkeit, Steuersystemumstellungen, Sozialausgaben, nachhaltige Investitionen, Finanzierung des gesamten Bildungssystems und Kritik an den verkommenen Millionen für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ... und es geht weiter!
21.22
Budgetrede Werner Kogler #9 in Richtung Staatssekr. Lopatka nach 9,5 Stunden Rede: "es gibt immer ein höheres Notwehrrecht"
22.51
Budgetrede Werner Kogler: 10 Stunden geschafft - mit dabei sind die KollegInnen Harald Walser und Gabi Moser - nach der Chance der Ökologisierung kommen nun die vermögensbezogenen Steuern dran... 23.20
Budgetrede Werner Kogler #10 .... und es ist tatsächlich unglaublich! Werner ist nach 11 Stunden Megarede ohne Pause weiterhin inhaltlich und rethorisch völlig bei der Sache ... auch wenn die Müdigkeit umgreift, wir Grüne mögen diese Uhrzeit zum Filibustern ;-)
00.28
Budgetrede Werner Kogler - geheimes Foto im Umlauf .... es ist jetzt kurz vor 1 Uhr morgens am 17.12. ... 12 Stunden-Rede zum Greifen nahe 00.53
Budgetrede Werner Kogler #11: 12 Stunden geschafft, die ÖVP hat ihre Abgeordneten schon ausgetauscht um 1 Uhr (ein lustiges Schauspiel) -und je mehr die "Neuen" hineinplappern, desto intensiver führt Werner weitere Punkte aus ;-) gerade eben: Politikerpensionen
01.26
Budgetrede Werner Kogler Ende: es ist vollbracht um 2:00 Uhr !!!! Zusammenfassung: Kritik am Umgang mit und das Prozedere rund um das Budget und was das Budget eben nicht an Zukunft und Innovation hergibt! Von mir gibts ein einfaches: WOW
02.052