Facebook-Liveticker von Karl Öllinger und Tanja Windbüchler-Souschill
Wien (OTS) - Im folgenden das Protokoll des Facebook-Livetickers
von Karl Öllinger und Tanja Windbüchler Souschill. Die Rede Koglers
dauert 12 Stunden und 42 Minuten:
So wieder einmal Budgetausschuss, Kapitel Finanzen: Die FPÖ beginnt
mit der Fragerunde,noch etwas von der Rolle, fragt, was Pröll jun.
unternehmen wird, um derartige Debakel zu verhindern. Aufgelegt für
Pröll jun., ich bin nicht zuständig, bin für effizientes Bauen
blabla..Den Onkel verschweigt er. Das Setting im Ausschuss mit Fragen
und faktisch ohne jede Debatte zu den einzelnen Punkten ist schwer
erträglich! So, eine stunde mit fragen vergangen, die fpö fragt noch
immer zu der politischen verantwortung von pröll jun. wegen skylink.
jetzt wird's skurril: pröll antwortet, dass er auch als
övp-parteivorsitzender nie an parteipolitischen postenbesetzungen
teilgenommen habe bzw. welche zu verantworten habe!
12.32
letzte runde im ausschuss! werner kogler startet: am anfang steht der
verfassungsbruch, am anfang stand die steuerlüge. der reformstau der
bundesregierung war die debatte der letzten wochen - da ist nichts
weitergegangen. vorsitzender auer macht werner aufmerksam,dass die 2
1/2 minuten redezeit vorbei sind. werner redet weiter, einige
kollegInnen von sp, vp und bzö murren schon. jetzt kapiert der
finanzminister, das es vermutlich eine längere rede von werner wird,
auf die er sich einstellen sollte.er fragt mit den fingern: 1 stunde?
nach 10 minuten rede verlässt pröll den budgetausschuss.hat wenig
bereitschaft, sich die erklärungen von werner anzuhören. von sp und
vp sind fast keine abgeordneten im ausschuss- jetzt schnell
abstimmen, dann wäre das budget tot! leider geht das nicht so
einfach.oops: pröll ist zurück!
13.25
jakob auer (övp)war auch bei meinen etwas längeren ausschussreden
(2001,2003?) vorsitzender. er muss heute wieder leiden, ist aber ein
alter fuchs und fair! lugar vom bzö ist empört über kogler. kogler
referiert gerade die einschätzung der verfassungsjuristen zum budget
bzw. verfassungsbruch. pröll verlässt wieder ausschuss (13.52h) -
endgültig?
13.54
Werner beschäftigt sich weiter mit dem verfassungsbruch: mayer, funk
und öhlinger, der buprä, die nr-präsidentin prammer: alle waren gegen
die vorgangsweise der bundesregierung,das budget entgegen verfassung
so spät vorzulegen.fpö(fpk,bzö) -jury josef verabschiedet sich aus
ausschuss: ich hör mir das aus dem zimmer an. einzig die beamten des
ministeriums halten noch durch.1 Stunde hat er schon, der werner
14.18
Richtig besinnlich ist es mittlerweile im ausschuss, möglicherweise
lethargisch. selbst als werner von der blindwütigen pledererregierung
spricht,gibts keine aufregung.pledern=schnellfahren.das problem,das
er damit beschreibt: es gab keine ordentlichen ausschussberatungen zu
den vielen budgetbegleitgesetzen.das resultat: es gibt sicher
zahlreiche fehler in den gesetzen, die später wieder repariert werden
14.36
Werner spricht von der Zumutung der Klubobleute der
Regierungsparteien, die dem Verfassungsbruch der Regierung die Mauer
machen und die Minderheitsfraktionen auffordern, ein Budget
vorzulegen (das sie jederzeit ablehnen können). Jetzt beginnt die
Anfütterungsphase: Werner werden Kaffee und Wurstsemmel hingestellt.
Werner wünscht allen Guten Appetit und gönnt sich eine Emser
Pastille.
15.03
?2 Stunden spricht er jetzt. Werner wiederholt ein Zitat für die
wenigen Abgeordneten der Regierungsparteien, damit "sie es
mitschreiben können". Er beschäftigt sich jetzt mit der Steuerfrage
und den falschen Versprechen bzw. Lügen ("no new taxes") der
Bundesregierung dazu.Pröll: "...es gibt keine neuen Steuern"!
15.26
jetzt sind die harten fakten dran: die aufgeblähte bürokratie im
bildungsbereich (schulverwaltung bund/länder/bezirke),die
unfähigkeit, wenigstens das überflüssige heeresspital einzusparen,
andererseits das aushungern im (ausser-)universitären bereich,die
dümmlichen streichungen bei der familienbeihilfe und die feigheit bei
den stiftungssteuern.3 stunden sind es gleich
16.14
werner voll in fahrt: blättert die bewusst falschen versprechen von
uni-und bildungsoffensive auf, stichwort loipersdorfer
regierungsklausur, wo man den chef der rektorenkonferenz für einen
tag glauben machte, dass er zusätzliches geld bekommen würde: "Die
regierung vergrassert immer mehr!".tatsächlich hat das grasser schon
vorexerziert, von einer miiiarde mehr gesprochen, die es gar nicht
gab!
16.35
facebook ruckelt ordentlich: entweder euer info-bedürfnis oder
meines!
16.59
werner kogler: die bildungs-und uni-offensive wird zur
zuckerloffensive:"Ihnen wäre es ja zuzutrauen, dass sie in den
kindergarten hineingehen, den kindern jeweils drei zuckerl wegnehmen
und ihnen dann schwuoppdiwupp ein zuckerl zurückgeben und sich auch
noch loben lassen wollen dafür!" diese zuckerloffensive gibt es
wirklich: im bildungs- und uni-bereich, aber auch bei der pflege. ca.
350 mio. Euro sollen eingespart werden bis 2014 durch verschärfungen
beim zugang zum pflegegeld. bis dorthin soll auch ein pflegefonds mit
350 mio.Euro dotiert werden: rosarotes regierungszuckerl!
17.06
jetzt sind es 4 stunden und die rede ist immer noch interessant:
werner erörtert gerade die massnahmen im bereich der
familienbeihilfe. er schafft es sogar, die vor sich hin dümpelnden
abgeordneten durch witzige einlagen kurzfristig wieder aufzumuntern.
Interessant: bei den abgeordneten der regierungsparteien verbreitet
sich fast eine gelöste stimmung. mir kommt vor, sie sind irgendwie
froh, dass sich einmal etwas tut im haus. in diesem fall nicht
fremschämen, sondern fremdfreuen!
17.21
Dass die, die mit den grössten traktoren durch die gegend hiasln, am
meisten von der agrardieselbefreiung profitieren", ärgert den Werner.
jetzt wird gerechnet, was ein alternatives sparpaket bringen würde:
von der einsparung des heeresspitals bis zum agrardiesel kommt werner
auf eine einsparungssumme von 135 mio Euro im jahr 2011
17.33
Jan Krainer hat mittlerweile schon versucht mit wasser (2x), kaffee
und bier die blasentätigkeit werners anzuregen. schief gewickelt!
nicht einmal die fpö-fraktion wollte das bier austrinken1 vielleicht
wollen die auch noch filibustern? Die windeln bräuchten die
regierungsabgeordneten: gegen den tränenabfluss!
17.54
Korruption, die Involvierung der Politik bzw. ihr Wegschauen und das
Sprengpaket Hypo Alpe Adria, die immensen Kosten für die öffentliche
Hand: Werner ist im Element. Da könnte er locker noch 10 Stunden
allein darüber reden. Der Bankenausschuss wurde abedreht, damit hat
sich vor allem die ÖVP (aber auch FPK/BZÖ/FPÖ) Ärger erspart: die
Kosten tragen die SteuerzahlerInnen!
18.06
Stunde 5 ist vorbei, Werner ist jetzt beim Bankenpaket und dem
Partizipationskapital von 5,874 Mrd Euro angelangt, das der Bund den
Banken bisher zur Verfügung gestellt hat, angelangt. Der Klubobmann
der ÖVP muntert seine Leute etwas auf, was wirklich sinnvoll scheint,
nachdem Werner in der letzten Stunden vor allem die ÖVP in die
Ziehung genommen hat.
18.17
Holla, vizekanzler pröll taucht gerade wieder auf! kogler:"Es ist
schon interessant, dass immer dann, wenn man über raiffeisen
diskutiert, es keine fünf minuten dauert und der finanzminister
auftaucht.". Warum zahlen die banken, auch raiffeisen, so wenig bis
gar keine steuern, fragt Werner?Pröll hat noch ein paar stunden zeit,
sich eine antwort dazu zu überlegen.
18.35
Pröll möchte dringend antworten: "es sind schon so viele fragen, herr
abgeordneter!" das täte ihm so passen - denn wenn werner aufhört mit
der rede, ist er aus dem spiel. vk pröll liest karl öllinger auf
facebook -gut so (irgendetwas hat ihm nicht gefallen, signalisiert er
- das budget?).
18.59
schade, dass es keinen livestream gibt! werner erzählt en detail die
geschichte der liechtensteiner steuerbetrüger-cd und wie sich
österreich mit aller intensität gewehrt hat, die daten über österr.
steuersünder auszuwerten.werner: ich möchte beizeiten einmal wissen,
wieviel die 400 steuersünder mittlerweile nachgezahlt haben und
wieviel sich als parteispende in den kassen der övp wiederfindet".
19.11
?6 stunden und werner ist in seiner rede gerade bei den
cayman-islands und den sonstigen briefkastenfirmen der österr. banken
angelangt: "Da kann mir keiner erklären, dass das zur stärkung der
steuermoral in österreich dient."
19.22
Danke Werner! So ein Filibuster ist ja nicht nur sehr informativ,
weil sich da endlich einmal die Möglichkeit ergibt, ausführlich die
Dinge zu erörtern, nein, er ist auch gesundheitsfördernd! Mein
Zigarettenkonsum hat sich drastisch reduziert! Was aberist mit der
"Presse" los? Sie schreibt völlig wahrheitswidrig, dass sich Kogler
nach 3 Stunden Rede ein Bier gegönnt hätte. Mein kollege von der fpö
macht mich darauf aufmerksam, dass die "Presse" ihren Bierbeitrag mit
einem leeren Bierglas(!!), das Werner in der Hand hält, illustriert
hat. Einmal abgesehen davon, dass im Ausschuss nicht fotografiert
werden darf, hat Werner das volle Bierglas, das ihm Jan Krainer
hingestellt hat, sofort weitergereicht (siehe meinen blog weiter
unten).
19.42
Es ist 20.05h: Werner hat meine Ausschusszeit schon getoppt, redet
aber gerade ganz munterweiter über Verwaltungsreform,
Landeshauptleute und den falsch verstandenen Föderalismus in
Österreich. Im übrigen ist in den letzten Minuten offensichtlich die
Zeit für Erinnerungsfotos angebrochen.Vorsitzender Auer unterbindet
das durch strenge Blicke!
20.08
Wohnbauförderung für den Bau von Golfplätzen, für die Pflasterung von
Innenstädten, für die hoch spekulative Veranlagung in Risikopapieren
- der Fundus von Werner ist fast unerschöpflich, um diesen
alltäglichen Missbrauch zu dokumentieren. Eva Glawischnig ist jetzt
auch da, vorher schon Dieter Brosz, Wolfgang Zinggl, Birgit Schatz,
Gabi Moser. Support tut gut!
20.14
Wenn der Unsinn mit den Wirtschaftsförderungen in den Bundesländern
nicht so gelaufen wäre in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir
uns das Sparpaket sparen können - so Werner: "Das waren oft reine
Gewinnmitnahmen, die hätten das genauso ohne die Förderung gemacht".
Allein die Steiermark hat da ein Budget von 200 Mio Euro zum
Verbraten jährlich.
20.21
Werner behandelt jetzt die aus Budgetgründen ausgegliederten
Einrichtungen der Länder, zB die Krankenanstalten. Pröll -er hält
jetzt schon einige Zeit wacker durch- ermüdet bei diesem Thema hörbar
und rasch:"Uahh". Werner:"Ja, net Uaahh, das ist wichtig, das Thema!"
20.37
pröll reicht es offensichtlich! höflich,aber doch verabschiedet er
sich mit handschlag von werner.der lässt sich nicht irritieren und
redet weiter. pröll lässt wieder lopatka sitzen. werner hat gerade
die lage der studierenden noch einmal angesprochen und den bericht
über die soziale lage der studierenden referiert:"Die dramatischen
zahlen stammen ja aus einem bericht der bundesregierung und sie
ignorieren das!"
21.00
werner hält bei 8 stunden und ist mittlerweile dabei, die övp mit
ihrem slogan leistungsgerechtigkeit vorzuführen.
21.18
seit einiger zeit behandelt werner die pendlerpauschale und deren
fehlende ökologische und soziale komponente:"Da ist eine chance
vertan worden, sie umzugestalten". Werner wirkt noch ziemlich frisch.
das war gerade eine lehrstunde!
21.47
?"Ja spinnt die Welt schon ganz?". Werner hat gerade das Beispiel des
Erdbeer-Joghurts in Bearbeitung, das Tausende von Kilometern durch
die Welt kutschiert wird, dessen Komponenten von chinesischen
Fruchtersatzstoffen bis poln. Milch ebenso und das alles mit
steuerlichen Begünstigungen en masse und ohne den
Ressourcen-Verbrauch irgendwie miteinzupreisen.
22.04
Facebook ist schuld, nicht ich! Werner ist noch immer am Wort und
beginnt jetzt einzelne Erkenntnisse zu vertiefen. Wir halten bei 9h
30'. Werner rettet die parlamentarische Rede im Parlament. Nach den
Stummelfragen, die bisher im Budgetausschuss gestellt werden durften,
ist es eine Wohltat, wenn sich jemand mit dem Großen und Ganzen rund
um das Budget auseinandersetzt.Ein Beispiel (diesmal von mir, nicht
von Werner, der neuerlich den Verfassungsbruch thematisiert): die
Einsparungen bei den Zivildienern. Wenn die Hilfsorganisationen um
35Euro weniger für ihre Zivildiener an Abgeltung erhalten, werden sie
einsparen müssen oder sich das Geld woanders holen. Am Beispiel
Blaulichtorganisationen: bei den Gemeinden oder den
Sozialversicherungen. Die Gemeinden kürzen teilweise ihre
Subventionen drastisch, weil sie auch kein Geld haben. Konsequenz:
Kürzung von Leistungen? Oder Mehrkosten bei den Krankenkassen? Wenn
normal bezahlte HelferInnen statt ZivildienerInnen die Leistungen
erbringen, wird's noch teurer. Aber die Bundesregierung kann sagen:
wir haben gespart!
22.46
ÖVP Kopf (wieder im Ausschusslokal) präsentiert Werner die Meinung
eines ÖVP-Lesers am Ipad, der Kopf erklärt"Ich an Ihrer Stelle wäre
hinausgegangen und hätte das Licht abgedreht". Werner liest nebenbei
und sagt:"Von mir aus können Sie auch das Licht abdrehen, des schaun
wir uns schon an, was dann passiert. Ich hab da keine sorge um mich."
23.03
Werner Kogler"Ich sage Ihnen jetzt, wer diese Studie des WIFO
verfasst hat. Um Zeit zu sparen, lasse ich die Vornamen weg"
23.08
Werner hat jetzt 10 Stunden Rede hinter sich und ist noch immer gut
drauf. Wie geht's weiter? Es stehen noch 4 Personen auf der
Rednerliste, aber es ist jederzeit möglich, die weiteren RednerInnen
mit Anträgen auf Schluss der Debatte bzw. Beschränkung der Redezeit
einzuschränken. Die Debatte müsste bis Mo vormittags weitergeführt
werden, dann hätte das Plenum ein Problem.
23.25
Uije, jetzt kommen die Attacken kumuliert peinlich: Jan Krainer
serviert red bull und Josef Cap füllt sich sein Trinkwasser aus hoher
Fallhöhe mit Pieselgeräusch nach. Den Werner irritiert das nicht im
geringsten. Noch zwei Minuten und er hat auch den Rekord von
Madeleine eingestellt, doch darum geht's nicht..
23.35
Endlich: Werner erörtert die Erbschafts- und Schenkungssteuer und den
Umfaller der SPÖ. Warum steht die Wiedereinführung nicht auf der
Tagesordnung? Warum zahlt man, wenn man ein Wurstsemmel kauft, 10
Prozent Mehrwertsteuer, wenn man eine Million Euro geschenkt bekommt,
keinen Cent Steuer?
23.46
Verwunderte Blicke, gerunzelte Stirnen häufen sich: was hat er denn?
Ich wiederhole mich: eine Rede zur Rettung der parlamentarischen
Rede, bei der ein Abgeordneter lang und deutlich genug erklärt, was
ihm ein Anliegen ist! Ja, manchmal geht's auch kürzer, aber wenn so
wenig diskutiert wird wie im österr.Nationalrat und bei diesem
Budget, dann ist sie wichtig und richtig!
00.02
Der Werner hat Stunde Elf locker hinter sich gelassen,andere sind da
schon mehr geschafft!
00.27
So und hier ein streng geheimes Foto aus dem geheimen Ausschuss, das
mein geheimnisvoller Kollege H.W. in geheimer Mission angefertigt
hat, damit der Forderung der Massen endlich Genüge getan wird. Aber
man sieht eigentlich nichts Geheimes, oder?
00.39
Jetzt hat Werner die Umfärbungen von Schwarzblau bei den ÖBB im
Visier:"Die Zeche zahlen wir heute noch!" - Ein in mehrfacher
Hinsicht wahrer Satz! Die ÖVP hat ihre Belegschaft weitgehend
ausgewechselt, die SPÖ ist nur reduziert präsent, Petzner ist beim
4.red bull angelangt (mindestens) und bei Milka hat er auch schon die
Wochenration erreicht.
01.08
12 Stunden erreicht! Werner macht eine kleine rhetorische Schleife
und nimmt sich noch einmal die fehlenden Reformen im
Verwaltungsbereich, spez. die Schulverwaltung vor. Er schafft es
sogar, noch einmal einigen Widerspruch zu ernten.
01.20
Thema jetzt : das bzw.die Pensionssysteme. Ein aktueller bzw.
historischer Einschub: der längste Filibuster lt. wiki ist von Strom
Thurmond (USA). Er hat ihn nur geschafft, weil er beim Pinkeln mit
einem Fuß im Senatssaal gestanden hat (die Regel schreibt dort
vor,dass der Saal nicht verlassen werden darf), und mit dem Rest
seines Körpers in der Tür, wo er sich in ein bereitgestelltes Gefäß
entleert hat.
01.34
2 Uhr, der Werner hat soeben mit den Worten "Das ist eigentlich schon
alles, was ich sagen wollte. Das soll's gewesen sein. Wir sind
gespannt, ob Sie unsere dargebrachten Vorschläge aufnehmen werden",
seine Rede beendet (Applaus von fast allen)
02.01
Molterer bringt doch glatt jetzt noch etliche Abänderungsanträge ein
zum Budget. Insgesamt 9 Anträge!
02.03
Auer macht die restlichen Redner "der Ordnung halber" noch darauf
aufmerksam, dass als Redezeit eigentlich 2 1/2 minuten vereinbart
worden sind, aber - wie der Beitrag Kogler gezeigt hat- diese 2 1/2
minuten manchmal lange wirken können.
02.06
02.50h: die Schlussabstimmungen zum Budgetgesetz finden statt. Die
Grünen stimmen dagegen. Schluss aus! danke für eure Beiträge - ohne
die hätte ich auch nicht durchgehalten! Bei Gelegenheit können wir
das gerne fortsetzen!
02.54
Der Facebook Live-Ticker von Tanja Windbüchler-Souschill
Letzte runde im budgetausschuss! werner kogler startet um 13:17 Uhr
seine Budgetrede: am anfang steht der verfassungsbruch, am anfang
steht die steuerlüge. vorsitzender auer macht werner nach 2 1/2
minuten redezeit aufmerksam, sich kurz zu fassen. werner redet weiter
- die abgeordneten der anderen raktionen sind beunruhigt, weil werner
so lange reden darf so lange er kann und will ... weitere
berichterstattung folgt
13.34
: Budgetrede Werner Kogler #2: nach über einer Stunde erklärt er
SPÖVP ihre nicht vorhandene "Einsichtsbereitschaft" der Regierung
gegenüber dem Nationalrat - Verfassungsbruch als Normalität ... Jan
Krainer (SPÖ) bringt Werner ein Glas Wasser mit dem Hinweis, man soll
viel Flüssigkeit zu sich nehmen ... Werner redet weiter und trinkt
nicht ;-)
14.20
: Budgetrede Werner Kogler #3: nach über 2 Stunden wacht auch die
Regierungsbank auf. Nach Zwischenrufen von Staatssekretär Lopatka
analysiert Kogler den Richtungsstreit innerhalb der ÖVP zwischen den
Anhängern des Josef- und Lukasevangeliums. Loptaka gehöre zur
Lukasfraktion. Lopatka nickt - und geht beichten...Ha! Klubobmann der
SPÖ Josef Cap ist gerade in das Lokal gekommen und blättert in der
Geschäftsordnung nach, ob Werner Koglers Marathonrede überhaupt sein
darf.... ich glaub er muss unverrichteter Dinge wieder gehen ;-)
15.39
Budgetrede Werner Kogler #4: drei Stunden sind vorüber und Werner
redet unaufhörlich. Es besuchen uns gerade die KollegInnen Birgit
Schatz & Judith Schwentner & Wolfgang Zinggl ím Lokal. Staatssekr.
Lopatka wird nur selten von Josef Pröll besucht....
16.36
Budgetrede Werner Kogler #5: die Rede findet sich in ihrer 5. Stunde
und den Regierungsparteien wird angeboten, dass sie die Grünen
Vorschläge zum Sparkurs mit Herz gerne als Anträge einbringen können:
"Wir werden sie nicht verraten"
17.43
Budgetrede Werner Kogler #6: der Finanzminister ist wieder im
Ausschusslokal - Werner redet nun 5,5 Stunden - und Josef Pröll
versucht Werner mit Zwischenrufen und Zwischenfragen zu irritieren...
Werner darauf: "ich bin noch lange nicht fertig mit meinen Fragen!"
18.55
Budgetrede Werner Kogler #7: die Länge seiner Marathonrede hat ab
sofort Karl Öllinger's Rede aus dem Jahr 2003 (6,75 Std) übertroffen
... Eva Glawischnig ist zu Besuch und er "wütet" heiter weiter ;-)
20.03
?Werner Kogler for Bundeskanzler ... 8 Stunden nun schon im
Marathondiskurs über echte Verteilungsgerechtigkeit,
Steuersystemumstellungen, Sozialausgaben, nachhaltige Investitionen,
Finanzierung des gesamten Bildungssystems und Kritik an den
verkommenen Millionen für die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte ... und es geht weiter!
21.22
Budgetrede Werner Kogler #9 in Richtung Staatssekr. Lopatka nach 9,5
Stunden Rede: "es gibt immer ein höheres Notwehrrecht"
22.51
Budgetrede Werner Kogler: 10 Stunden geschafft - mit dabei sind die
KollegInnen Harald Walser und Gabi Moser - nach der Chance der
Ökologisierung kommen nun die vermögensbezogenen Steuern dran...
23.20
Budgetrede Werner Kogler #10 .... und es ist tatsächlich unglaublich!
Werner ist nach 11 Stunden Megarede ohne Pause weiterhin inhaltlich
und rethorisch völlig bei der Sache ... auch wenn die Müdigkeit
umgreift, wir Grüne mögen diese Uhrzeit zum Filibustern ;-)
00.28
Budgetrede Werner Kogler - geheimes Foto im Umlauf .... es ist jetzt
kurz vor 1 Uhr morgens am 17.12. ... 12 Stunden-Rede zum Greifen nahe
00.53
Budgetrede Werner Kogler #11: 12 Stunden geschafft, die ÖVP hat ihre
Abgeordneten schon ausgetauscht um 1 Uhr (ein lustiges Schauspiel) -
und je mehr die "Neuen" hineinplappern, desto intensiver führt Werner
weitere Punkte aus ;-) gerade eben: Politikerpensionen
01.26
Budgetrede Werner Kogler Ende: es ist vollbracht um 2:00 Uhr !!!!
Zusammenfassung: Kritik am Umgang mit und das Prozedere rund um das
Budget und was das Budget eben nicht an Zukunft und Innovation
hergibt! Von mir gibts ein einfaches: WOW
02.052
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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