Kinder sind kein "Schaden" - Evangelische Kirche begrüßt Initiative von Justizministerin Bandion-Ortner

Oberkirchenrätin Reiner: Freue mich, dass Anliegen der Kirchen, Familien und Diakonie Gehör gefunden haben

Wien (OTS/epdÖ) - Positive Reaktionen kommen aus der
Evangelischen Kirche auf die geplante Gesetzesänderung, wonach aus der Geburt eines behindert geborenen Kindes künftig kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden kann. "Wir begrüßen die Initiative von Justizministerin Bandion-Ortner", erklärt Oberkirchenrätin Hannelore Reiner gegenüber epdÖ. Reiner, die als Vertreterin der Evangelischen Kirche am Runden Tisch zu dieser Thematik im Justizministerium teilgenommen hatte, zeigt sich erfreut, "dass die Anliegen der Kirchen, der Familien und der Diakonie hier Gehör gefunden haben und sich nun juristisch auswirken".

Der Änderungsentwurf der Bundesministerin betrifft Paragraf 1293 des ABGB. Diesem soll ein zweiter Absatz hinzugefügt werden, in dem es wörtlich heißt: "Aus dem Umstand der Geburt eines Kindes können weder das Kind noch die Eltern noch andere Personen Schadenersatzansprüche geltend machen. Ausgenommen davon sind Schadenersatzansprüche aus einer Verletzung des Kindes während der Schwangerschaft oder der Geburt."

Hintergrund der Initiative war die bisherige "missverständliche Judikatur des OGH, wonach Ärzten Unterhaltspflichten auferlegt wurden im Fall der Geburt behinderter Kinder aufgrund Beratungsfehler", so Justizministerin Bandion-Ortner bei der Präsentation des Entwurfs. So sei ein "gewisser Haftungsdruck" für die Ärzte entstanden, der es nicht ausschloss, "dass Eltern zur Abtreibung eines womöglich behinderten Kindes verhalten wurden".

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