Umweltausschuss: Neue Wege in der Abfallwirtschaft Abgeordnete für Abfallvermeidung und Mehrwegverpackungen

Wien (PK)- Nach der Debatte über die Ergebnisse der
Weltklimakonferenz wandte sich der Umweltausschuss dem Thema
Abfallwirtschaft zu und machte nach mehrstündigen Verhandlungen
einen Entwurf der Bundesregierung für eine
Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2010 plenumsreif. Umgesetzt wird
eine aktuelle EU-Abfallrahmenrichtlinie zur Abfallvermeidung im
Sinne der neuen fünfstufigen Abfallhierarchie (Vermeidung -
Vorbereitung zur Wiederverwertung - Recycling - sonstige
Verwertung - Beseitigung) im europäischen Abfallregime. Bei
grenzüberschreitenden Abfalltransporten wird der Schienenweg
vorgeschrieben und im Genehmigungsverfahren der elektronische Akt
eingeführt. Fortschritte in der Toxikologie ziehen neue Kriterien
bei der Beurteilung gefährlicher Abfälle nach sich. Zusätzlich
verabschiedete der Ausschuss auf Antrag der Abgeordneten Hermann
Schultes (V) und Petra Bayr (S) mit S-V-Mehrheit eine
Entschließung für den verstärkten Einsatz von Mehrwegverpackungen
sowie zur Einschränkung der Abfallbeseitigung im öffentlichen
Raum. Anträge der Grünen und der FPÖ zur Förderung von
Mehrwegverpackungen (142/A(E), (1212/A[E], 207/A(E)) wurden auf
Antrag der Abgeordneten Bayr vertagt. Bayr lud die Opposition zu
Verhandlungen über eine gemeinsame Initiative zugunsten von
Mehrwegverpackungssystemen ein. Mehrheitlich abgelehnt wurden
Entschließungsanträge der FPÖ für eine Meldepflicht bei der
Lagerung oder Verarbeitung gefährlicher Abfälle (216/A(E)) und
auf eine stärkere Kontrolle von Abfallsammlern- und -behandlern
(1045/A(E)). Nicht durchsetzen konnten sich auch die Grünen mit
ihrem Verlangen nach einer Bedarfsprüfung bei
Müllverbrennungsanlagen (1211/A(E)).

Abgeordneter Hermann Schultes (V) begrüßte die
Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle, mit der EU-Standards umgesetzt
werden, der IT-Einsatz in der Verwaltung forciert und insgesamt
ein gutes Zwischenergebnis für die Weiterentwicklung der
Abfallwirtschaft erreicht werde. Schultes bekannte sich zur
Aufforderung an die Sozialpartner, über eine umweltfreundliche
Lösung für Mehrwegverpackungen bei Getränken nachzudenken und
hielt es für notwendig, Maßnahmen gegen die Deponierung von Müll
entlang der Landstraßen zu ergreifen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) beurteilte die Novelle weder aus
ökologischer noch aus sozialer Sicht für ausreichend und hielt es
für dringend notwendig, dem Prinzip der Abfallvermeidung Rechnung
zu tragen, indem man die Rahmenbedingungen für Mehrweg- und
Pfandsysteme bei Getränkeverpackungen deutlich verbessert. In
diesem Zusammenhang kritisierte die Abgeordnete die Errichtung
überdimensionierter Müllverbrennungsanlagen, deren
Brennstoffbedarf Mülltransporte per LKW aus Süditalien nach
Österreich nach sich ziehe.

Abgeordneter Robert Lugar (B) wies darauf hin, dass hochwertige
und wiederverwertbare PET-Flaschen gegenüber billigen
Einwegflaschen auch gesundheitliche Vorteile haben, weil sie
keine Weichmacher enthalten. Mehrweggebinden sei aus vielen
Gründen der Vorzug zu geben, nicht zuletzt auch deshalb, weil die
Entsorgung von Einweggebinden der Gemeinschaft hohe Kosten
verursache.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) begründete die Ablehnung der
vorliegenden AWG-Novelle mit dem Argument, diese Novelle
erleichtere den Import von Abfällen.

Auch Abgeordnete Christiane Brunner (G) ging die Novelle zu wenig
weit und kritisierte den Verzicht auf bessere Bedingungen für
Mehrwegsysteme bei Getränkeverpackungen. Brunner kritisierte
ebenfalls den Bau großer Müllverbrennungsanlagen, weil diese
einen Zwang zur Produktion von Müll mit sich bringen.
Müllverbrennung sei keine sinnvolle Verwertung von Altstoffen,
hielt die Abgeordnete fest.

Auch Abgeordnete Petra Bayr (S) wies darauf hin, dass nicht alle
ein Interesse an der Müllvermeidung haben, was die öffentliche
Hand dazu veranlassen sollte, reglementierend einzugreifen und
dafür zu sorgen, dass der Konsument die Möglichkeit habe,
Getränke in Mehrwegflaschen zu kaufen. Dies sei ökologisch und
wirtschaftlich sinnvoll und schaffe Arbeitsplätze. Abgeordnete
Bayr sprach sich daher dafür aus, die Oppositionsanträge, die der
Förderung von Mehrweggebinden gelten, zu vertagen und
Verhandlungen über einen Fünf-Parteienantrag zu diesem Thema zu
führen.

Abgeordneter Peter Mayr (V) hielt den FPÖ-Antrag für eine
Meldepflicht bei der Lagerung gefährlicher Abfälle für nicht
notwendig, weil eine solche Meldung bereits jetzt gesetzlich
geregelt sei. Auch die Kontrolle von Abfallbehandlern sei im
Abfallwirtschaftsgesetz ausreichend geregelt.

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) plädierte dafür, den Anreiz
für Konsumenten zu erhöhen, Produkte mit umweltfreundlicher
Verpackung zu kaufen.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich informierte die Abgeordneten
über das enorm hohe Niveau der österreichischen Abfallwirtschaft.
Österreich liege mit einer Recyclingquote von 60% an der
Weltspitze und ersetze fossile Brennstoffe in den Städten
zunehmend durch energetische Nutzung von Restmüll in
Fernwärmeanlagen. Die Wiederverwertung von Altstoffen werde immer
weiter ausgebaut, sagte Berlakovich und wies auf das auch
technologisch hervorragende Niveau der österreichischen
Abfallwirtschaft hin. Die Behauptung, der Müllimport werde durch
die vorliegende AWD-Novelle erleichtert, wies der Minister
entschieden zurück. (Schluss)

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