FPÖ: Podgorschek: Aktionismus hat nichts mit sinnvoller Oppositionsarbeit zu tun!

Wien (OTS) - "Wir stehen für ernsthafte Oppositionspolitik, denn
reiner Aktionismus führt zu nichts, am allerwenigsten zu
Verbesserungen für die Österreicher", kritisiert der freiheitliche
Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek das Vorgehen der Grünen
mittels Marathonrede des Abgeordneten Kogler im Budgetausschuss
scharf. Außerdem zeige das Beispiel der rot-grünen Koalition in Wien
klar, dass die Grünen jederzeit umfallen würden. Die groß
angekündigte Änderung des undemokratischen Wiener Wahlrechts sei für
die Grünen plötzlich kein Thema mehr. "Mit solchen Schmierenkomödien
ist nichts Sinnvolles zu erreichen, denn damit wird nur die
Politikverdrossenheit in der Bevölkerung gefördert", erklärt
Podgorschek.

Angesichts der Zustimmung der Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig zum
Ausschussfahrplan in der Nationalratspräsidiale sei zu hinterfragen,
ob sie von der Vorgehensweise ihre Fraktionskollegen informiert war.
"Entweder wusste Glawischnig nichts über das Vorhaben ihres
Parteikollegen. Dann hat sie offensichtlich ihre Fraktion nicht mehr
im Griff. Oder Koglers Pläne waren ihr bekannt. In diesem Fall zeigt
sich einmal mehr, dass man sich auf ein Wort der Grünen nicht
verlassen kann", weist Podgorschek auf das äußerst fragwürdige
Verhalten der grünen Parlamentsfraktion hin.

"Auf jeden Fall werden wir Freiheitlichen jede sinnvolle und
konstruktive Maßnahme ergreifen, um eine Änderung dieses unsozialen
Schuldenbudgets zu erreichen. Im Gegensatz zu den Grünen werden wir
die Regierung aber mit Sachkritik ins Schwitzen bringen, nicht mit
sinnlosen Dauerreden" betont Podgorschek.

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