Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Edmund T a u c h n e r
(FP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI
Eigner, Rosenmaier, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der NÖ
Bauordnung 1996.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) brachte zu
Beginn ihrer Stellungnahme einen Resolutionsantrag betreffend
Aufnahme der Verpflichtung zur Herstellung von Abstellanlagen für
Fahrräder in die NÖ Bauordnung ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt im
Zusammenhang mit der Änderung der Bauordnung fest, dass Tausende
Förderwerber nunmehr "in der Luft hängen" und es hinsichtlich der
Wohnungsförderungsrichtlinien zu massiven Schlechterstellungen komme.
Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit DI Eigner, Mag.
Leichtfried und Dr. Krismer-Huber betreffend Förderung von
Photovoltaikanlagen ein. Den zuvor von den Grünen eingebrachten
Antrag werde seine Fraktion nicht unterstützen, da dieser eine
Forderung beinhalte, die andernorts bereits verankert sei.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) ging ebenso
auf das Thema Förderung von Photovoltaikanlagen ein und kritisierte,
dass die Förderwerber hier künftig Darlehen aufnehmen müssten. Damit
seien keine Energiewende und auch keine Ökologisierung einzuleiten.
Es sei der falsche Weg, bei der Ökologisierung des Energiesystems zu
sparen. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl brachte er einen
Resolutionsantrag betreffend Förderung von Solar-,
Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen ein.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) ging ebenfalls auf
den Resolutionsantrag der Grünen ein. Diese Sache habe man bereits am
7. Oktober im Landtag behandelt, beim neuen Antrag der Grünen blieben
viele Punkte offen, die Umsetzung vieler Punkte sei oft nicht
möglich. Zum Resolutionsantrag der SP meinte er, dass die
Landesregierung die entsprechenden Regelungen bewusst von Einmal- auf
längerfristige Zuschüsse umgestellt habe, weil mit Einzelmaßnahmen
nicht der gewünschte Zweck erfüllt würde. Allerdings würden
Einzelmaßnahmen auch künftig, wenn auch in geringerem Umfang,
gefördert.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte,
dass es in diesem Zusammenhang zuletzt viele Unsicherheiten gegeben
habe. Die Forderungen von SP und FP bezeichnete sie als ein
"Reinwaschen". Den beiden Resolutionsanträgen werde sie zustimmen,
aber nicht beitreten.

Der Abänderungsantrag der Grünen (Abstellanlagen für Fahrräder)
erhielt nicht die notwendige Unterstützung. Die Änderung der NÖ
Bauordnung 1996 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Eigner, Leichtfried
und Krismer-Huber (Förderung Photovoltaikanlagen) wurde einstimmig
angenommen, der Resolutionsantrag Leichtfried und Waldhäusl
(Förderung von Solar-, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen) wurde
abgelehnt.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) bezeichnete das
zurückliegende Jahr als ein arbeitsreiches und bewegtes. Die
Abgeordneten zum NÖ Landtag hätten auch in diesem Jahr mit ihrem
Engagement sowie mit ihren Resolutionen und Beschlüssen dazu
beigetragen, dass der Landtag als Schaltstelle der
niederösterreichischen Politik wahrgenommen wird. Wichtige
Weichenstellungen habe es bereits in den ersten Wochen des
zurückliegenden Jahres gegeben. So hätten die BürgerInnen in der
Land- und Forstwirtschaft bzw. die Wirtschaftstreibenden ihre
Interessensvertreter gewählt. Im März wären zudem in 568 von 573
Gemeinden Niederösterreichs die Gemeinde- und Stadträte neu gewählt
worden. Diese Weichenstellungen seien Ausdruck des Vertrauens in die
genannten Institutionen. Er erinnerte außerdem den Vorsitz in der
Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat sowie daran, dass
Niederösterreich 2010 neuerlich als starkes Sprachrohr der
Bundesländer fungiert habe. Mit der Europa-Konferenz habe
Niederösterreich sich außerdem einmal mehr als engagierter Vorreiter
für den Föderalismus präsentiert. In diesem Sinne sei es auch künftig
nötig, für mehr Bürgernähe und Effizienz einzutreten und das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Landesparlament zu
rechtfertigen.

Schluss der Sitzung!

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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