SPÖ Kärnten: FPK/ÖVP schnürten mit dem Beschluss des Kinderbetreuungsgesetz ein 7-Millionen-Euro-Familien-Belastungspaket

Klagenfurt (OTS) - "Damit werde von FPK/ÖVP 7,2 Millionen Euro auf
Kosten der Kinderbetreuung eingespart, die jedoch die Kinder bzw.
deren Eltern und die Gemeinden zahlen müssen", protestiert
Landesrätin Beate Prettner gegen den Beschluss des
Kinderbetreuungsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung.

"Damit wird die Kinderbetreuung in Kärnten verschlechtert, denn
FPK/ÖVP haben mit der Gesetzesänderung lediglich erreicht, dass es in
Zukunft in Kindergärten kaum noch Zweit- und Drittgruppen geben wird,
weil die Finanzierung fehlt", so Klubobmann Reinhart Rohr.

"Ohne Begutachtung und Einbindung von Fachleuten und der betroffenen
Gemeinden trifft das geänderte Gesetzes in erster Linie die Kinder
bzw. deren Eltern, die zur Kasse gebeten werden", zeigt Bgm. LAbg.
Klaus Köchl auf, der das Verhalten seiner im Landtag vertretenen
Bürgermeisterkollegen in keinster Weise nachvollziehen kann. Sowohl
für die Kindergärten, als auch für die elternbetreuten Kindergruppen
gibt es nun massive Einschnitte.

"Die FPÖ/BZÖ/FPK-Finanzreferenten haben das Land in den vergangenen
zehn Jahren an den Rand des Ruins getrieben, und jetzt müssen die
Familien erneut dafür büßen, da sind wir mit Sicherheit nicht dabei",
kritisiert LAbg. Nicole Cernic.

Um für die beste Betreuung der Kinder in Kärnten zu sorgen, fordert
die SPÖ Kärnten ein, das durchgepeitschte Gesetz zu reformieren und
fordert den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, eine sozial
gestaffelte Höchstgrenze für Kindergartenbeiträge, die Reduktion der
Kinderanzahl einer Gruppe und die ganzjährige Betreuung der Kinder in
Kindergärten, also auch im Sommer und die Förderung aller
Betriebskindergärten.

Des weiteren berücksichtigt werden müssten die Einführung eines
Kindergartenbaufonds - nach dem Vorbild des Schulbaufonds-, das zur
Verfügung stellen von 30.000 Euro für jede Kindergruppe (egal ob
Halb- oder Ganztags), die Einbindung aller betroffenen Gremien und
Institutionen in eine Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes, das
vierteljährliche Auszahlen der Förderung vom Land an die Gemeinden
und die Finanzierung der gesamten Kinderbetreuungseinrichtungen für
die Gemeinden, wenn das Land die alleinige Finanzierung der
Krankenanstalten übernehmen würde.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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