Stärkung der Medienfreiheit

Wien (OTS) - Als "überaus wichtige, eindeutige Stärkung der
Medienfreiheit" bezeichnete ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz
Wendl das "Am Schauplatz"-Urteil des OGH unmittelbar nach der
Urteilsverkündung vor mehreren Medienvertretern im Justizpalast. Der
ORF-Redakteursratsvorsitzende unterstrich, dass die
ORF-Journalistinnen und -Journalisten sich von Anfang an vehement
gegen die Herausgabe von Rohmaterial ausgesprochen, darauf
hingewiesen hatten, das sei mit der Medienfreiheit und dem damit
untrennbar verbundenen Redaktionsgeheimnis absolut unvereinbar. Fritz
Wendl weiter: "Das bestätigte nun auch der OGH mit seinem Urteil und
dessen Begründung, dass das Redaktionsgeheimnis 'alle Mitteilungen an
Journalisten schützt, das Redaktionsgeheimnis absolut ist'. Das
müssen nun endlich auch jene (u.a. Politiker und ORF-Stiftungsräte)
akzeptieren, die unter viel Aufplusterungen für eine Herausgabe des
Rohmaterials eingetreten sind."

Der ORF-Redakteursratsvorsitzende sagte aber auch noch: "So
wichtig dieses Urteil für die gesamte Medienlandschaft Österreichs
ist, weil nun Staatsanwälte & Co nicht mehr Zugriff auf
journalistisches Material haben, bleibt trotzdem noch einiges offen:
Es ist gesetzlich zu fixieren, dass das Redaktionsgeheimnis auch dann
gilt, wenn Journalisten zu Beschuldigten gemacht werden. Und die
Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft muss endlich (wie auch die
Ausführungen der Generalprokuratur und des OGH deutlich machten) das
Verfahren gegen Ed Moschitz wegen des absurden Vorwurfs der
"Anstiftung zur Wiederbetätigung" einstellen. Und dann kann sie sich
auch mit etwas Nachdruck der Anklage gegen Herrn Strache wegen der
Vorwürfe der Verleumdung und falscher Zeugenaussage widmen."

Rückfragehinweis:
Fritz Wendl
Tel.: (01) 50101 - DW 18500

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