Stärkung der Medienfreiheit

ORF-Redakteursratsviorsitzender Fritz Wendl zum "Am Schauplatz"-Urteil des OGH

Wien (OTS) - Als "überaus wichtige, eindeutige Stärkung der Medienfreiheit" bezeichnete ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl das "Am Schauplatz"-Urteil des OGH unmittelbar nach der Urteilsverkündung vor mehreren Medienvertretern im Justizpalast. Der ORF-Redakteursratsvorsitzende unterstrich, dass die ORF-Journalistinnen und -Journalisten sich von Anfang an vehement gegen die Herausgabe von Rohmaterial ausgesprochen, darauf hingewiesen hatten, das sei mit der Medienfreiheit und dem damit untrennbar verbundenen Redaktionsgeheimnis absolut unvereinbar. Fritz Wendl weiter: "Das bestätigte nun auch der OGH mit seinem Urteil und dessen Begründung, dass das Redaktionsgeheimnis 'alle Mitteilungen an Journalisten schützt, das Redaktionsgeheimnis absolut ist'. Das müssen nun endlich auch jene (u.a. Politiker und ORF-Stiftungsräte) akzeptieren, die unter viel Aufplusterungen für eine Herausgabe des Rohmaterials eingetreten sind."

Der ORF-Redakteursratsvorsitzende sagte aber auch noch: "So wichtig dieses Urteil für die gesamte Medienlandschaft Österreichs ist, weil nun Staatsanwälte & Co nicht mehr Zugriff auf journalistisches Material haben, bleibt trotzdem noch einiges offen:
Es ist gesetzlich zu fixieren, dass das Redaktionsgeheimnis auch dann gilt, wenn Journalisten zu Beschuldigten gemacht werden. Und die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft muss endlich (wie auch die Ausführungen der Generalprokuratur und des OGH deutlich machten) das Verfahren gegen Ed Moschitz wegen des absurden Vorwurfs der "Anstiftung zur Wiederbetätigung" einstellen. Und dann kann sie sich auch mit etwas Nachdruck der Anklage gegen Herrn Strache wegen der Vorwürfe der Verleumdung und falscher Zeugenaussage widmen."

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Fritz Wendl
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