- 16.12.2010, 12:25:05
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FPÖ: Strache: Löst Faymann sein Volksabstimmungsversprechen bei Euro-Schutzschirm ein?
Dauerhafter Einsatz von 750 Milliarden Euro führt direkt in Transferunion
Wien (OTS) - Beim permanenten Schutzschirm für den Euro handle es
sich um eine schwerwiegende Änderung des Vertrags von Lissabon. Eine
Volksabstimmung in Österreich sei daher unumgänglich, stellte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute klar und erinnerte daran,
dass Bundeskanzler Faymann eine solche bei jeder Vertragsänderung
hochoffiziell versprochen habe. Hier handle es sich nicht um eine
Kleinigkeit, sondern um 750 Milliarden Euro.
Für die FPÖ deponierte Strache zudem die klare Ablehnung dieses
Schutzschirms. Der dauerhafte Einsatz von 750 Milliarden Euro führe
direkt in die Transferunion. Die Steuerzahler würden dadurch
permanent zur Kasse gebeten, während um die eigentliche Gretchenfrage
erfolgreich herum laviert werde. Nettozahler wie Österreich und
Deutschland dürften nicht zu Melkkühen der Europäischen Union werden.
Der einzig gangbare Weg sei das Ausscheiden von schwachen Ländern wie
Griechenland und Irland aus der Währungsunion, um so die Stabilität
des Euro weiter gewährleisten zu können.
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