FPÖ-Kickl: Freiheitliche Verfassungsbeschwerde entwickelt sich sehr gut

Wien (OTS) - "Die Freiheitliche Verfassungsbeschwerde entwickelt
sich sehr gut. Im Gegensatz zum grün-orangen-Vorweihnachtsplausch,
der umsetzungsmäßig im Nichts enden wird, geht es bei uns auf allen
Ebenen zügig voran", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl im Zusammenhang der in Arbeit befindlichen Verfassungsklage der
Freiheitlichen. Die Vorarbeiten würden mittlerweile an die 50 Seiten
umfassen und inhaltlich von Experten aus dem In- und Ausland
begleitet. Da es sich bei dem Grün-Orange-Treffen um eine wie es im
Einladungstext der Grünen Klubobfrau heißt "insbesondere Erörterung
einer Verfassungsklage durch ein Drittel der Abgeordneten" handle,
dieser Weg aber von der FPÖ aus einer Fülle guten Gründen abgelehnt
werde, erübrige sich eine Teilnahme der FPÖ. Die FPÖ habe aber im
Gegenzug ihrerseits eine Einladung an Prof. Mayer ausgesprochen, den
Freiheitlichen seine inhaltlichen Bedenken darzulegen. Nur damit sei
auch eine Gewähr auf Umsetzung geben, so Kickl.

Die freiheitliche Vorgangsweise sei die einzig richtige und
zielführende, weil aus Sicht der FPÖ insbesondere was die Grünen
betreffe weder inhaltliche Übereinstimmungen in Familienfragen noch
allgemeine Pakttreue gegeben sei, kommentierte Kickl unter Verweis
auf den grünen Umfaller in Sachen Wahlrechtsreformvereinbarung der
Oppositionsparteien in Wien. "Das ist der Unterschied: Während
Glawischnig und Bucher sich zum belanglosen Frühstückscafe treffen
und wider besseres Wissen so tun, als könnten sie irgendetwas
bewegen, befindet sich FPÖ-Chef Strache zur selben in Kärnten, und
treibt dort gemeinsam mit dem Landeshauptmann die freiheitliche
Beschwerde weiter voran", erläuterte der freiheitliche
Generalsekretär.

Aus Sicht der FPÖ gäbe es eine Menge inhaltliche Gründe, die eine
Zusammenarbeit mit den Grünen im Familienbereich unmöglich machen
würden. "Die Grünen sind gemeinsam mit den Sozialisten die stärksten
Verfechter der Individualbesteuerung. Sie haben bisher jegliche
Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen im Steuerrecht
kategorisch abgelehnt, ja sie gehen sogar schon so weit, die
Familienbeihilfe als solche generell in Frage zu stellen und sie
durch Sachleistungen ersetzen zu wollen", führte Kickl aus.

"Dazu kommt ihre pseudo-emanzipatorische Verkrampfung", so der
FPÖ-General. Denn die Grünen hätten sich oft genug dahingehend
geäußert, dass eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von
Unterhaltsverpflichtungen für sie einen emanzipatorischen Rückschritt
bedeuten würde. Die Alleinverdienerfamilie, ein Lebensmodell von zwei
Dritteln der Familien mit Kindern unter drei Jahren und immerhin noch
einem Drittel der Familien mit Kindern unter 15 Jahren, stelle für
die Grünen das gesellschaftspolitische Feindbild Nummer eins dar.
"Wenn diese Alleinverdienerfamilie mittelständisch, heterosexuell,
ungeschieden, nichtmigrantisch und noch dazu nichtmuslimisch ist,
stellen sich bei den Grünen regelrecht die Haare auf. Auf grünes
Verständnis für Mehrkindfamilien können heute ohnehin nur noch von
Abschiebung bedrohte Asylbetrüger und Muslime zählen", argumentierte
Kickl.

Würden die Grünen einer Beschwerde mit freiheitlicher Handschrift mit
ihren Unterschriften das Drittel der Nationalratsmandate sichern, so
müssten sie damit eingestehen, dass ihr eigenes familienpolitisches
Programm über weite Strecken verfassungswidrig wäre. Mit anderen
Worten: Um die Erfolgsaussichten beim Verfassungsgerichtshof sicher
zu stellen, müssten die Grünen diametral zu ihrer eigenen
Parteiposition argumentieren. "Dieses Eingeständnis wollen wir den
grünen Mandataren nicht abverlangen", schloss Kickl.

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