VP-Praniess-Kastner: UN-Behindertenrechtskonvention ist auch auf Landesebene umzusetzen

Wien (OTS) - Als "vollkommen unverständliches Zeichen" wertet die
Behindertensprecherin der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner, die
gestrige Ablehnung des Beschlussantrages zur Erarbeitung eines Wiener
Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der
UN-Behindertenrechtskonvention durch die rot-grüne Stadtregierung im
Wiener Gemeinderat. "Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung damit
auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben wird", erklärt die
VP-Behindertensprecherin. Bei den Grünen ortet Praniess-Kastner in
diesem Zusammenhang einen kompletten Sinneswandel, denn schließlich
hätten diese bei der ersten Einbringung des Antrages im Gemeinderat
am 29. Juni bei sofortiger Abstimmung noch zugestimmt.

Während man sich in Deutschland, etwa im Bundesland Rheinland-Pfalz,
die Mühe gemacht habe, einen eigenen Aktionsplan zu erarbeiten, gebe
es in Wien keine Initiative dazu. "Hier hat sich die SPÖ-Fraktion mit
ihrer Blockadehaltung voll durchgesetzt. Die Grünen akzeptieren
diesen Stillstand achselzuckend, dabei wird im
Regierungsübereinkommen ausdrücklich auf diese Thematik Bezug
genommen. Solange es keinen Zeitplan für die Umsetzung gibt, bleibt
es bei gut gemeinten Absichtserklärungen. Das ist ein Armutszeugnis
für Wien", so Praniess-Kastner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print