"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Mut-, kraft- & willenlos"

Wien (OTS) - Letzte Regierungssitzung 2010, gestern Dienstag, vor
der vierwöchigen Weihnachtspause: Auf der Tagesordnung 33 Punkte -
von der "Nachbestellung eines Mitglieds für die
Disziplinaroberkommission im Frauenministerium" bis zur "Bestellung
eines neuen Mitglieds des Umweltsenats im
Landwirtschaftsministerium". Na bumsti, eine schweißtreibende Agenda.
Ein Sofortmaßnahmen-Paket gegen den nächsten PISA-Schock? Ein
rot-schwarzer Befreiungsschlag nach dem SPÖ-Dammbruch in der
Studiengebühren-Debatte?
Das Jahr zwei der Regierung Faymann/Pröll endet so, wie es
begonnen hat: mutlos, kraftlos und frei von jedem Veränderungswillen.
Am Ministerratstisch werden Woche für Woche Routine-Akte
abgearbeitet. Davor und danach ziehen sich die Großkoalitionäre
dorthin zurück, wo sie sich offenbar am wohlsten fühlen, - in den
Schützengraben.
Die ÖVP nimmt die Unterrichtsministerin wegen PISA unter Feuer
("Schmied darf sich nicht wegducken"). Die SPÖ ist damit beschäftigt,
ihre bildungspolitischen Deserteure Häupl, Burgstaller & Co. zurück
in den Schützengraben ("Nie wieder Studiengebühren") zu treiben.
Nächstes Jahr, versprechen jetzt beide, wird alles anders.
Die vierwöchige Weihnachtspause dieser Regierung hat sich niemand
schmerzlicher verdient als wir Wähler.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:innenpolitik@kurier.at
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