SPÖ Rohr: Geplantes FPK-ÖVP-Kinderbetreuungsgesetz ist ein Anschlag auf Eltern, Kinder und Gemeinden

Klagenfurt (OTS) - "Aufgrund des neuerlichen Anschlages auf die
Kärntner Familien in Form der geplanten Änderung des
Kinderbetreuungsgesetzes sehen wir uns geradezu verpflichtet, den
Vorschlag zu machen, dieses Thema in der aktuellen Stunde der
Landtatgssitzung zu erörtern", appelliert SPÖ-Klubobmann Reinhart
Rohr an die im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere
FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig, die Änderung des Gesetzes bereits
in der aktuellen Stunde als Thema zuzulassen.

Der vorgeschlagene Titel lautet: "Finanzielle Auswirkungen auf
Kärntens Familien und Gemeinden aufgrund des von FPK und ÖVP - ohne
Begutachtung - vorgelegten Kinderbetreuungsgesetzes." Wie der Kleinen
Zeitung zu entnehmen, ist ÖVP-Bürgermeister LAbg. Ferdinand Huetter
unzufrieden mit der finanziellen Belastung für seine Gemeinde, die
mit dem Beschluss des Kinderbetreuungsgesetzes einhergehen würde.
Darum bleibe er der Abstimmung im Landtag fern.

"Dass nenne ich Verantwortung, ein gewählter Mandatar sieht zwar das
Licht am Ende des Tunnels, stielt sich aber davon, anstatt positiv
auf seine ÖVP-Parteikollegen einzuwirken", kritisiert Rohr.
Interessant werde auch, wie sich die anderen nicht SPÖ-Bürgermeister
bei der Abstimmung im Landtag verhalten würden, wie Peter Suntinger
(FPK), Franz Mandl (FPK) und Adolf Stark (FPK).

Auch, wenn die SPÖ diese Mal nicht das Vorschlagsrecht für die
aktuelle Stunde hätte, ginge es hier um tiefe Einschnitte so Rohr,
immerhin wollen FPK/ÖVP mehr als 7 Millionen bei der Betreuung der
Kinder einsparen. "Die Mehrkosten werden in erster Linie die Familien
treffen", so Rohr weiter, der auch darauf hinweist, dass es weder
eine Begutachtung noch die Einbindung der betroffenen Institutionen,
wie etwa der Gemeinden, gegeben hat. Das Diktat stehe für FPK/ÖVP
erneut vor einer demokratischen Entscheidung, so Rohr.

Die SPÖ Kärnten fordert einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung,
eine sozial gestaffelte Höchstgrenze für Kindergartenbeiträge, die
Reduktion der Kinderanzahl einer Gruppe, die ganzjährige Betreuung
der Kinder in Kindergärten, also auch im Sommer, und die Förderung
aller Betriebskindergärten.

Als ehemaliger Gemeindereferent in der Landesregierung weiß Rohr um
die Sorgen der Kommunen bescheid und fordert darum weiter, die
Einführung eines Kindergartenbaufonds - nach dem Vorbild des
bestehenden Schulbaufonds-, das zur Verfügung stellen von 30.000
Euro für jede Kindergruppe (egal ob Halb- oder Ganztags), die
Einbindung aller betroffenen Gremien und Institutionen in eine
mögliche Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes, das vierteljährliche
Auszahlen der Förderung vom Land an die Gemeinden und die
Finanzierung der gesamten Kinderbetreuungseinrichtungen für die
Gemeinden, wenn das Land die alleinige Finanzierung der
Krankenanstalten übernehmen würde.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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