Volksbegehren "wirken" nicht

Wien (OTS) - Wenn schon Volksbegehren, dann gleich eines zur
Verbesserung der "Wirkung" der direkten Demokratie! Damit die Bürger
endlich wieder das Gefühl haben, mit ihrer Stimme überhaupt etwas
erreichen zu können... Direkte Demokratie sollte, wie auch das
Wahlrecht, den Bürgern "gehören". Regulativ für die repräsentative
Demokratie sein - nicht Werkzeug der Parteien.

Gerade was Systemfragen betrifft, ist direkte Demokratie wichtig
und sinnvoll. (Für emotionelle, ideologische Fragen, könnte es ja
eine Veto-Instanz geben - etwa Bundespräsident oder Höchstrichter.)
Wir werden sonst ewig jammern, ohne dass sich etwas ändert - bei
Verwaltung, Föderalismus, Wahlrecht...

Einzige echte Alternative wäre die Gründung einer reinen
Reformpartei zur grundlegenden Erneuerung des Staates: Einer
temporären Bewegung, die die Systemparteien leicht wieder loswerden
können - wenn sie endlich tun, was sie ohnehin auch selbst schon
lange für richtig hielten - wenn da nicht gewisse Interessen wären...

Wie souverän ist der Souverän?

Rückfragehinweis:
Initiative MEHR WAHLRECHT / Tel.: 0664 3245165

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