BZÖ-Grosz: Offener Brief an die Vorsitzenden der Landtagsparteien!

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz richtet
heute einen offenen Brief an die Vorsitzenden der steirischen
Landtagsparteien. Der steirische BZÖ-Pressedienst stellt diesen Brief
gerne zur Verfügung:

Ergeht an:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves
Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer
Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann
Abg.z.NR Mag. Werner Kogler
Klubobfrau LAbg. Claudia Klimt-Weithaler

jeweils per Fax
Graz, am 10. Dezember 2010

Damen und Herren Landesvorsitzende!

Knapp 30.000 Steirerinnen und Steirer haben keine Arbeit, mehr als
150.000 Steirerinnen und Steirer sind akut armutsgefährdet, hunderte
Klein- und Mittelbetriebe schlittern in unserem Bundesland jährlich
in den Konkurs! Die von Ihnen teils mitgetragenen linearen
Budgetkürzungen des Landes Steiermark um mehr als 25 Prozent
gefährden viele sinnvolle Projekte im Sozial-, Behinderten- und
Gleichbehandlungsbereich und zerstören somit Existenzen. Viele
Menschen unseres Landes werden daher am 24. Dezember nicht wissen ob
ihr Weihnachtstisch reich gedeckt sein wird.
Sie, Damen und Herren Landesparteivorsitzenden, mit Ihren Parteien
sehr wohl! Still und heimlich haben Sie sich Ihren bereits mit 18
Millionen Euro jährlich gefüllten Gabentisch um zusätzliche 2,5
Millionen Euro im Wege der "Presseförderung" bereichert. Als gäbe es
kein Morgen und wäre das Geld abgeschafft, haben Sie die
Presseförderung des Landes Steiermark zweckentfremdet und sich
budgetäre Mittel mittels eines "Geheimbeschlusses der
Landesregierung" einverleibt und bestehen nach wie vor auf der
Richtigkeit dieser Auszahlung. Egal ob es sich um die
Regierungsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ oder die Oppositionsparteien Grüne
und KPÖ handelt - eine Rückzahlung dieser ungerechtfertigten Mittel
haben Sie allesamt ausgeschlossen!

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, eine Unverfrorenheit
und ein einzigartiger Skandal, den Sie sich hier geleistet haben.
Bereits jetzt schon haben Sie sich mit der steirischen
Parteiförderung für die kommenden fünf Jahr mehr als 90 Millionen
Euro - mehr als 1,2 Milliarden Schilling - gesichert.

Ich fordere Sie daher eindringlich auf, dieses Geld umgehend
zurückzuzahlen. Geben Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das
hart erarbeitete Geld zurück. Zeigen Sie einmal in Ihrem Leben
politischen Anstand und stehen Sie zu den Reformideen und
Einsparungsmaßnahmen, die Sie alle noch im steirischen
Landtagswahlkampf lautstark propagiert haben!

Ich erinnere Sie gerne an Ihre eigenen zentralen Forderungen:

Reduzierung der steirischen Parteiförderung
Abschaffung des Proporzes
Verkleinerung der Landesregierung
Verkleinerung des Landtages

Gehen Sie wenigsten im Bereich der Parteiförderung mit gutem Beispiel
voran, erkennen Sie Ihr eigenes fehlerhaftes Verhalten und
entschuldigen Sie sich bei den Steirerinnen und Steirern!

Ich werde mir erlauben, dies laufend und lautstark einzumahnen!

Abg.z.NR Gerald Grosz
Bündnisobmann des steirischen BZÖ

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark - Pressestelle

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