FPÖ-Gartelgruber: Zwangsehen müssen massiv bekämpft werden

Wien (OTS) - "Es ist positiv, wenn mit der Kampagne "16 Tage gegen
Gewalt an Frauen" die Öffentlichkeit einmal mehr auf dieses Problem
aufmerksam gemacht wird. Aber gerade im Bereich der strukturellen
Gewalt gegen Frauen braucht es längerfristige Konzepte", erklärt die
freiheitliche Frauensprecherin NR Abgeordnete Carmen Gartelgruber. In
diesem Zusammenhang sei es an der Zeit energisch gegen die
sogenannten Zwangsehen vorzugehen. Die freie Partnerwahl sei ein
Menschenrecht, das leider oftmals nicht beachtet werde. Wenn mehrere
hundert Frauen von dem Phänomen der Zwangsehe in Österreich betroffen
seien, so können man dabei nicht mehr von Einzelfällen sprechen.

Zwangsehen seien ein sehr vielschichtiges Problem, weshalb nur ein
ganzes Bündel an Maßnahmen Verbesserungen bringen könne. "Zuerst ist
da natürlich die rechtliche Frage. Wir müssen überprüfen, ob die
strafrechtlichen Sanktionen gegen die Täter ausreichend sind. Es
könnte durchaus auch sinnvoll sein, Zwangsheirat als eigenen
Tatbestand im Strafrecht zu verankern, wie dies gerade in Deutschland
passiert", verweist Gartelgruber auf die jüngste Initiative der
deutschen Bundesregierung. Durch die Schaffung eines eigenen
Tatbestandes werde das Verbrechen sichtbarer gemacht und ein
deutliches Signal gesendet, dass derartiges nicht geduldet werde.

"Besonders wichtig ist es, die Organisationen zu unterstützen, die
den Opfern helfen. All das Geld, dass die Bundesregierung in
sündteure Kampagnen und Studien steckt, wäre bei den Frauenhäusern
und Einrichtungen, die sich um von Zwangsehen betroffene Frauen
kümmern, besser aufgehoben", meint Gartelgruber. Selbst wenn eine
Frau es gegen alle Widerstände schaffe, sich aus einer Zwangsehe zu
befreien, stehe sie vor sehr großen Problemen. In vielen Fällen
verlören diese Frauen ihr komplettes soziales und familiäres Umfeld
und seien akut von Armut bedroht. Es können auch ein
Arbeitsplatzwechsel nötig sein, um vor einem gewalttätigen Ehemann
sicher zu sein. Ältere Frauen, die teilweise schon Jahre oder
Jahrzehnte in Zwangsehen gefangen seien, hätten dazu auch keinerlei
soziale Absicherung; einen Beruf zu ergreifen falle ihnen besonders
schwer. "Nach dem Ausbruch aus einer Zwangsehen benötigen diese
Frauen oftmals längere Unterstützung, um sich ein eigenes Leben
aufbauen zu können. Den Hilfseinrichtungen fehlt aber schlichtweg das
Geld, um den Frauen längerfristig helfen zu können oder sie auch
finanziell zu unterstützen, bis sie auf eigenen Beinen stehen. Es ist
mir einfach unverständlich", weist Gartelgruber auf die großen
Probleme hin. Dabei sei durchaus Geld vorhanden, es werde nur falsch
ausgegeben. "Es ist mir unverständlich, dass die Frauenministerin 200
000 Euro für eine einzige - sinnlose - Studie zum Fenster
hinauswirft, wo dieses Geld hier so dringend benötigt wird", zeigt
sich Gartelgruber entsetzt über den verfehlten Einsatz der
Budgetmittel.

"Überhaupt ist es an der Zeit die Frauenhäuser stärker zu
unterstützen. Ich finde es tragisch, dass diese so wichtigen
Institutionen jährlich die Bundesregierung um Geld geradezu anbetteln
müssen. Um den Frauenhäusern längerfristiges Planen zu ermöglichen,
müssen die Unterstützungsleistungen des Staates für einen längeren
Zeitraum vergeben werden", erklärt Gartelgruber abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print