FPÖ will völlige Abkehr von bisheriger Klimaschutzpolitik

Hofer: Wichtigstes Ziel ist die Erreichung von energiepolitischer Unabhängigkeit

Wien (OTS) - Nachdem Österreich im internationalen
Klimaschutzindex der deutschen Umweltorganisation Germanwatch, der am Montag beim Weltklimagipfel in Cancun präsentiert wurde, nur auf Platz 40 von 57 Ländern gereiht wurde, zeigt sich FPÖ-Energie und Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer von diesem Ranking wenig beeindruckt.

In Cancun, so Hofer, wurde bisher nur warme Luft produziert. Am meisten wäre der Umwelt geholfen, wenn derartige Spektakel erst gar nicht abgehalten würden. Hofer fordert daher, dass Österreich internationale Klimaschutzübereinkommen, die ohnehin von den wenigsten Ländern eingehalten werden, nicht mehr unterzeichnet. Stattdessen soll Österreich alles daran setzen, um energiepolitisch unabhängig zu werden und "vor seiner eigenen Tür kehren".

Hofer: "Das Klimaschutzranking ist in der Realität nicht von wesentlicher Bedeutung. Ich stelle fest, dass Länder, die auf Kernkraft setzen, in einigen Rankings unter Umständen besser bewertet werden als Österreich. Es ist an der Zeit, sich von den bisherigen Vorgaben einer recht eigenartigen Klimaschutzpolitik zu verabschieden. Österreich investiert in Wärmedämmungsmaßnahmen in Polen oder in den Bau von Windkraftwerken in China, um sich von seinen eigenen Verpflichtungen freizukaufen. Ich sehe auch den Handel mit Emissionszertifikaten sehr skeptisch. Unterm Strich kann nicht übersehen werden, dass einige Gruppen gutes Geld damit verdienen, dass Länder Klimaschutzziele unterzeichnen, die sie nicht einhalten können. Wir müssen daher einen neuen Weg gehen und unsere Hausaufgaben hier im Land machen."

Hofer schlägt in diesem Zusammenhang vor, alle relevanten Mittel aus Österreich dazu zu verwenden, erneuerbare, heimische Energieträger stärker als bisher zu forcieren: "Mir ist es lieber, wir bauen mit öffentlichen Geldern saubere Kraftwerke zur Erzeugung erneuerbarer Energie und fördern stärker als bisher die Nutzung von dezentralen Photovoltaikanlagen, als unser Steuergeld in sogenannte Umweltförderungen ins Ausland zu pumpen oder Emissionszertifikate anzukaufen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Österreich Strafzahlungen drohen, nur weil von kurzsichtigen Politikern Verpflichtungen eingegangen wurden, die sie dann selbst nicht einhalten wollten."

Hofer fragt sich außerdem, was es der Umwelt nützt, wenn unsere Unternehmen, die unter strengen Auflagen produzieren, ihre Kraftwerke in Europa demontieren, nur um künftig in Indien oder China praktisch ohne Umweltauflagen zu produzieren: "Damit ist der Umwelt sicher nicht geholfen."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004