ÖH Uni Graz: "4-Tage Begutachtungsfrist für Uni-Gesetz-Novelle ist eine Farce"

Graz (OTS) - Die strategisch gesetzte Husch-Pfusch-Aktion dieser
Bundesregierung um mit einem Schnellverfahren ohne viel Kritik
durchzukommen, steht für die antidemokratische Haltung dieser
Bundesregierung und reiht sich in eine Vielzahl an ähnlichen Aktionen
ein.

"Die Bundesregierung taktiert besonders gerne in der
Bildungspolitik mit Zeit", so Cengiz Kulac aus dem ÖH Uni Graz
Vorsitzteam. Die Begründung liegt nahe: Sie hat Angst vor
studentischem Protest. "Protest hat sich die Regierung aber wieder
einmal redlich verdient", konstatiert Kulac daher und meint
jedenfalls: "4-Tage Begutachtungsfrist ist eine Farce. Mehr noch, es
ist eine bodenlose Frechheit."

Eine moderne Demokratie muss sich daran messen wie transparent und
rücksichtsvoll sie mit unterschiedlichen Gruppen,
Interessensvereinigungen und gesellschaftlichen Basisbewegungen
umgeht. Diese Bundesregierung antwortet meist entgegengesetzt,
nämlich mit Ignoranz und Beratungsresistenz. Wenn Sie
Gesprächsbereitschaft zeigt dann nur aus dem Selbstzweck der
Inszenierung.

"Diese Bundesregierung muss zurück die Demokratie-Schulbank
drücken", meint Kulac, "wobei es bei diesem Bildungssystem schwer
werden wird".

Rückfragehinweis:

Verena Kolm
   Pressesprecherin ÖH Uni Graz 
   Tel.: 0650/ 57 89 333 
   mailto:presse@oehunigraz.at
   www.oeh.uni-graz.at 
   
   Cengiz Kulac
   Vorsitzender ÖH Uni Graz 
   0676/ 89 75 19 321

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