Piratenpartei solidarisch mit Wikileaks
Wien (OTS) - Nach der Veröffentlichung zahlreicher diplomatischer Schreiben durch Wikileaks reagiert die US-Administration äußerst empfindlich: Julian Assange soll der Prozess gemacht werden. Zwar hat er sich noch nichts zu schulden kommen lassen, aber der Justizminister Eric Holder kündigte bereits an, es würde sich schon etwas finden lassen. "Viele Anwälte" säßen bereits daran, "alle möglichen Gesetze zu durchforsten und zu überlegen, welches Gesetz am besten geeignet ist, gegen Assange vorzugehen". [3]
Angesichts der zunehmenden Tendenz vieler Staaten (und auch anderer Organisationen), den Bürgern bedeutungsvolle Informationen vorzuenthalten, ist die Tätigkeit von Whistleblower-Seiten wie Wikileaks, cryptome und anderen essentiell für die Informationsbeschaffung in unserer Gesellschaft. Die Versuche, solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine weitere Bevormundung des Bürgers.
Es ist diese Art von rechtsstaatlichem Verständnis, die in Österreich Tierschützer [1] und #unibrennt-Aktivisten [2] als kriminelle Vereinigungen deklariert. Dies ist allerdings ein internationales Phänomen; in immer mehr demokratischen Staaten wird das Recht bewusst so ausgelegt und gegebenenfalls hingebogen, dass Kritiker und Whistleblower mundtot gemacht werden können. In den USA wird Assange nun von Politikern als "Verräter" und "Terrorist" bezeichnet, Wikileaks soll zu einer "ausländischen Terrororganisation" erklärt werden. Nach einem Gesetz aus dem Jahre 1917 könnte es dadurch möglich werden, Assange als "Spion" anzuklagen. [3]
Diese völlig unverhältnismäßige Vorgehensweisen sind der Grund, weshalb die Piratenbewegung überhaupt erst entstanden ist. Daher erklärt sich die PPÖ gemeinsam mit anderen Piratenparteien solidarisch mit Wikileaks und allen anderen Whistleblower-Websites. Es ist wichtig, dass diese Plattformen ihre Arbeit fortsetzen können, gerade dann, wenn versucht wird, sie zum Schweigen zu bringen!
Quellen:
[1] http://derstandard.at/1267131864614
[2] http://derstandard.at/1282273372720
[3] http://derstandard.at/1289609374342
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