WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die SPÖ begibt sich auf eine Gradwanderung - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Schauplatz Wien, Bundeskanzleramt: Ungewohnt
kämpferisch gibt sich Regierungschef Werner Faymann im Interview mit
dem WirtschaftsBlatt. Er übt scharfe Kritik an den Banken, nimmt
einen neuen Anlauf für eine Vermögensteuer, will bei der
Gruppenbesteuerung nachdenken und sagt, dass den Ländern nichts
anderes als eine Verwaltungsreform übrig bleibe, da man ansonsten
Gemeinden in die Pleite schicken würde. Zudem müsse man auf
europäischer Ebene endlich strenge Regeln für die Finanzwelt
einführen. Solange das nicht geschehe, sei die Krise für ihn nicht
vorbei. Für die Finanztransaktionssteuer kann er sich vorstellen, ein
Volksbegehren zu initiieren.

Schauplatz Grazer Burg: Bei einer Veranstaltung des WirtschaftsBlatt
schenkt SP-Landeshauptmann Franz Voves prominenten steirischen
Wirtschaftsvertretern reinen Wein ein. Die Geldtöpfe des Landes seien
keine Schatzgrube mehr. Das Landesbudget müsse um 20 bis 25 Prozent
runter gefahren werden. Rund 200 der 542 steirischen Gemeinden seien
nicht mehr in der Lage, einen ordentlichen Haushalt zustanden zu
bringen. Die Gemeinden müssten jetzt selbst nach Synergien
untereinander suchen. Wenn sie das nicht schaffen, werde er sie
zusammenlegen. Und wegen all der Probleme habe er sich nach
jahrelangem Streit mit der ÖVP ausgesöhnt. Nur gemeinsam könne man
das in den Griff kriegen. "Wenn nicht, bin ich gescheitert", sagt der
Landeshauptmann.

Hinter den Ansagen des Kanzlers und seines steirischen Landeschefs
steckt nicht nur Rhetorik. In Wahrheit muss sich die SPÖ nach den
jüngsten Turbulenzen um Budget und Sparpaket klar und deutlich
positionieren. Auf der einen Seite hat sie es mit dem Diktat der
leeren Kassen zu tun. Das zwingt zu Offenheit und Aktionismus. Und
zur Kooperation mit der Wirtschaft. Für Forschung und Entwicklung
sowie für erneuerbare Energie werde immer Geld da sein, sagt der
steirische Landeschef. Für seinen Pragmatismus erntet Voves bei den
Unternehmern und Managern Zustimmung - wenn auch nur vorsichtig. Man
ist schließlich anderes gewöhnt. Auf der anderen Seite lässt der
Kanzler eine Art "Klassenkampf light" wieder aufleben. Das
Kopfschütteln der Banker und Millionäre wird ihm dabei ziemlich egal
sein. Er muss bei seiner Basis punkten, die nachhaltig frustriert
ist.

So sieht es also aus: Die SPÖ muss sich auf eine Gradwanderung
begeben - zwischen Realität und Ideologie. Gradwanderungen haben es
leider nur so an sich, dass man sehr schnell auf einer Seite
abstürzen kann.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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