- 05.12.2010, 11:57:47
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ÖVP LPO Martinz: Faymann versteckt sich in Ortstafelfrage hinter Scheindiplomatie.
Verschleppen einer Lösung provoziert bis zu 400 zweisprachige Ortstafeln.
Klagenfurt (OTS/VP) - "Bundeskanzler Werner Faymann übt sich in
der Ortstafelfrage in Scheindiplomatie", reagiert Kärntens ÖVP Chef
Josef Martinz auf die jüngsten Aussagen des Kanzlers sich bei der
Lösung der Ortstafelfrage Zeit zu lassen. Der Vorwand, Kärntens
Landeshauptmann Dörfler nicht im Regen stehen lassen zu wollen, sei
lächerlich, zumal klar ist, dass beim FPK der harte Kurs von Obmann
Uwe Scheuch zählt. Stichworte: Minderheitenfestellung und
Volksbefragung. Mit seiner zögernden Vorgangsweise provoziert Faymann
für Kärnten außerdem bis zu 400 zweisprachige Ortstafeln, die
Landeshauptmann Gerhard Dörfler aufstellen wird müssen. Dann nämlich,
wenn - wie zuletzt - auch in den nächsten Wochenen und Monaten
Höchstgerichtsurteile über weitere zweisprachige Ortstafeln wirksam
werden. Letztlich würden dann Verhandlungen über eine moderate
Ortstafel Konsenslösung obsolet werden, stellt Martinz klar.
Wie wenig Wertschätzung Faymann für Kärnten und seine Minderheitfrage
hat beweise auch sein Verschleppen der Konstituierung des
Volksgruppenbeirates, der nach 1 1/2 Jahren noch immer nicht
funktionsfähig sei.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]
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