• 04.12.2010, 17:00:11
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KURIER: Bergmann fordert neues ORF-Volksbegehren

Gesetz soll politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit des ORF garantieren

Wien (OTS) - Der ehemalige ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann
fordert in der Sonntag-Ausgabe des KURIER ein neues
ORF-Volksbegehren. Dieses soll ein Sieben-Punkte-Programm enthalten.
Kernpunkt ist ein Gesetz, das die politische, programmliche und
wirtschaftliche Unabhängigkeit des ORF garantiert.
Die einzelnen Punkte:
- Der Bundespräsident ernennt die Mitglieder der Aufsichtsorgane
und nicht, wie bisher, die Regierung.
- Keine Mandatare, Ministersekretäre und Parteiangestellte in
Gremien und Geschäftsführung.
- Der Stiftungsrat bestellt in geheimer Wahl den
Generalintendanten.
- Der Generalintendant ernennt die Geschäftsführung. Der
Stiftungsrat hat nur ein allgemeines Vetorecht.
- Der ORF ist de facto unveräußerlich, er gehört den
Österreicherinnen und Österreichern, die ihn finanzieren.
- Umwandlung der "ORF Zwangsgebühr" in eine zweckgebundene
Medienabgabe für die Nutzung von Radio, Fernsehen und Internet.
- Aus diesen zweckgebundenen Einnahmen werden die
Öffentlich-Rechtliche Radio- und Fernsehprogramme des ORF und die
privater Sender finanziert.

Rückfragehinweis:
KURIER, Kulturredaktion
Tel.: (01) 52 100/2623

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