Wichtige Schnittstelle zwischen EU und Ländern

Wien (OTS/VLK) - "Dem Bundesrat kommt im Rahmen des
Subsidiaritätsprüfungsverfahrens die Rolle einer wichtigen
Schnittstelle zwischen der EU und den Ländern zu", sagte
Landtagspräsidentin Bernadette Mennel beim Festakt "90 Jahre
Bundesrat" im Parlament in Wien. Mennel verwies dabei auf die neuen
Bestimmungen in der Bundesverfassung im Hinblick auf den
Lissabon-Vertrag, die ganz wesentlich auch auf den Forderungen des
Vorarlberger Landtags beruhten.

Am 1. Dezember 1920 trat der österreichische Bundesrat zu seiner
ersten Sitzung zusammen. Aus diesem Anlass lud Bundesratspräsident
Martin Preineder gestern, Donnerstag, zu einer Feierstunde in den
Sitzungssaal der Länderkammer. Die öffentliche Diskussion werde vom
Thema Föderalismus versus Zentralismus geprägt und in der
veröffentlichten Meinung werden die Reibungsflächen zwischen Bund und
Ländern in den Vordergrund gestellt, bedauerte Preineder. Der
tägliche reibungslose Ablauf bei der Verwaltung von Bundesgesetzen
durch die Länder werde hingegen nicht gesehen. Für Preineder geht es,
wie er sagte, nicht um Machtdenken, sondern um eine klare und
sinnhafte Arbeitsteilung zwischen Gemeinden, Bundesländern,
Bundesstaat und EU.

Festredner Herbert Schambeck erinnerte in seinem Vortrag an die
Gründung der Republik Österreich und wies darauf hin, dass das 1920
verabschiedete Bundes-Verfassungsgesetz ein Zwei-Kammer-System mit
dem Nationalrat als Volksvertretung und dem Bundesrat als
Ländervertretung vorsah. Der Bundesrat könne ebenso wie der
Nationalrat den Begriff Parlament für sich in Anspruch nehmen,
betonte er. Das B-VG war für ihn ein Kompromiss zwischen der vor 1867
geltenden Dezemberverfassung und den Erfordernissen der
demokratischen Republik und der Bundesstaatlichkeit.

Für Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel ist der
Bundesrat mit den neuen Mitwirkungsrechten in EU-Angelegenheiten zu
einem Sprachrohr und einem verlängerten Arm der Länder und der
Regionen in Brüssel geworden. Österreichs Länderkammer müsse jedoch
in Zukunft noch stärker eingebunden werden und es müsse hier zu einer
Gleichstellung mit dem Nationalrat kommen. "Nur so können die
Länderinteressen entsprechend Berücksichtigung finden", so Mennel.

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