Wichtige Schnittstelle zwischen EU und Ländern

LTP Mennel bei 90-Jahre-Feier des Bundesrates

Wien (OTS/VLK) - "Dem Bundesrat kommt im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens die Rolle einer wichtigen Schnittstelle zwischen der EU und den Ländern zu", sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel beim Festakt "90 Jahre Bundesrat" im Parlament in Wien. Mennel verwies dabei auf die neuen Bestimmungen in der Bundesverfassung im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag, die ganz wesentlich auch auf den Forderungen des Vorarlberger Landtags beruhten.

Am 1. Dezember 1920 trat der österreichische Bundesrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Aus diesem Anlass lud Bundesratspräsident Martin Preineder gestern, Donnerstag, zu einer Feierstunde in den Sitzungssaal der Länderkammer. Die öffentliche Diskussion werde vom Thema Föderalismus versus Zentralismus geprägt und in der veröffentlichten Meinung werden die Reibungsflächen zwischen Bund und Ländern in den Vordergrund gestellt, bedauerte Preineder. Der tägliche reibungslose Ablauf bei der Verwaltung von Bundesgesetzen durch die Länder werde hingegen nicht gesehen. Für Preineder geht es, wie er sagte, nicht um Machtdenken, sondern um eine klare und sinnhafte Arbeitsteilung zwischen Gemeinden, Bundesländern, Bundesstaat und EU.

Festredner Herbert Schambeck erinnerte in seinem Vortrag an die Gründung der Republik Österreich und wies darauf hin, dass das 1920 verabschiedete Bundes-Verfassungsgesetz ein Zwei-Kammer-System mit dem Nationalrat als Volksvertretung und dem Bundesrat als Ländervertretung vorsah. Der Bundesrat könne ebenso wie der Nationalrat den Begriff Parlament für sich in Anspruch nehmen, betonte er. Das B-VG war für ihn ein Kompromiss zwischen der vor 1867 geltenden Dezemberverfassung und den Erfordernissen der demokratischen Republik und der Bundesstaatlichkeit.

Für Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel ist der Bundesrat mit den neuen Mitwirkungsrechten in EU-Angelegenheiten zu einem Sprachrohr und einem verlängerten Arm der Länder und der Regionen in Brüssel geworden. Österreichs Länderkammer müsse jedoch in Zukunft noch stärker eingebunden werden und es müsse hier zu einer Gleichstellung mit dem Nationalrat kommen. "Nur so können die Länderinteressen entsprechend Berücksichtigung finden", so Mennel.

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