Aufregung betreffend Kritik an der Arbeitsweise des OÖ Landesrechnungshofes

Verein "Antiatom Szene" ist empört über Verdrehung der Tatsachen und beklagt rechtsextreme Mitwirkende in OÖ Antiatom Bewegung

Pasching (OTS) - Gestern berichtete die Tageszeitung OÖ Nachrichten in der Printausgabe, dass vom Verein "Antiatom Szene" massive Kritik betreffend eines OÖ Rechnungshofberichtes besteht. Der Verein informierte alle Mitglieder des Landtag-Kontrollausschusses.

Die Tageszeitung berichtete in einer unvorteilhaften Weise über die Aktivitäten und Zielsetzungen des Vereins.

Über maßgebliche Erfolge wie die Onlinekampagne, welche den Ausbau des AKW Temelin 3 und 4 mit verhinderte, sowie über die Tatsache, dass von "Antiatom Szene" zwei Kredite für die Atomkraftwerke Mochovce und Krsko verhindert wurden, war nicht zu lesen.

Hingegen druckte die Tageszeitung die Meinung von ÖVP Klubobmannes Thomas Stelzer ab, welcher behauptete, dass der Verein "Antiatom Szene" erkennen müsse, dass der OÖ Rechnungshof nicht dazu da sei, angenehme Prüfergebnisse zu produzieren.

-Verdrehung der Tatsachen:

"Nicht wir haben unverfroren agiert, sondern der OÖ Landesrechnungshof hat im Zuge der Prüfung massiven Druck auf uns ausgeübt, um unsere Stellungnahme zu beeinflussen. Wir erachten es als absolute Notwendigkeit den Kontrollausschuss über diese demokratisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise zu informieren.", erklärt Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene". "Es sollte zudem selbstverständlich sein, dass der OÖ LRH alle OÖ Vereine nach gleichen Kriterien prüft und eine Kritik, welche mehrere Vereine betrifft, nicht ausschließlich bei einem politisch unbequemen Verein darstellt, denn das hat mit Objektivität genauso wenig zu tun, wie es professionell ist.", schließt Pöschko.

Weite Teile der Bewertungen des OÖ-Landesrechnungshofes bezogen sich zudem nicht auf Finanzprüfungen. In unzulässiger Weise und in überzogenem Ausmaß gab der OÖ Landesrechnungshof politische Einschätzungen und Bewertungen ab.

"Die OÖ Landesregierung versucht, die aufgedeckten Missstände der Gegenseite anzudichten, bzw. werden andere Formen des Mobbings betrieben, mit dem Ziel Kritiker mundtot zu machen und unabhängige NGOs loszuwerden.", erklärt Peter Rosenauer von der NGO "Resistance for Peace".

Diese demokratiepolitisch inakzeptablen Arbeitsmethoden des OÖ-Rechnungshofes sind offensichtlich von der OÖ-Landesregierung initiiert und in Auftrag gegeben worden.

-Richtungsstreit /nationalistische und rechtsextreme Mitwirkende in der OÖ Antiatom Bewegung /Druck von der Bundesregierung:

Ursache für die anhaltenden Sticheleien in Landespolitik und in den Medien ist massiver Druck von der Bundesregierung, welche sich für OÖ eine zahnlose Antiatom-Politik nach dem Vorbild der anderen Bundesländer wünscht, sowie ein Flügelkampf von liberalen und rechtskonservativen Kräften in der OÖ Antiatom Bewegung.

Rechtskonservativen, nationalistischen und EU-feindlichen Kräften ist es offensichtlich gelungen, SPÖ, ÖVP und Grüne für ihre Sache zu gewinnen, was der Antiatom Politik schweren Schaden zufügt.

So wird zB. der Verein "Atomstopp OÖ" von LH Pühringer (ÖVP) und vom Linzer Bürgermeister Dobusch (SPÖ) subventioniert. LR Anschober (Grüne) bekennt sich offen zur Kampagne "Raus aus Euratom", welche von "Atomstopp OÖ" betrieben wird. Die Kampagne "Raus aus Euratom" ist Steuergeldverschwendung, da das Ziel der Kampagne ein Volksbegehren ist, welches wiederum maximal eine einmalige Behandlung im Parlament bewirken würde. Zudem erfolgte bereits eine Sitzung im Parlament zum Thema, wo die Mehrheit von SPÖ und ÖVP beschloss, dass der Euratom Vertrag bestehen bleiben wird.

Der Verein "Atomstopp OÖ" arbeitet ganz offensichtlich mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften zusammen. So ist im Personenkomitee der "Raus aus Euratom" Kampagne ein DI Friedrich Witzany.

Witzany ist in St. Florian Gemeinderat für die Grünen und ist Präsident des WSL-Österreich (Weltbund zum Schutze des Lebens). Mitglieder des WSL-Österreich publizierten in Neo-Nazi Zeitschriften. Ranghohe WSL-Deutschland Mitglieder fielen als Holocaustleugner auf. Friedrich Witzany referierte zudem beim Dichterstein Offenhausen, welcher wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung behördlich verboten wurde.

Nach gemeinsam von "Antiatom Szene" und "Resistance for Peace" veranstalteten Protestaktionen betreffend rechtsextremistische Beteiligung in der OÖ Antiatom-Bewegung, wurde in auffälliger Weise mehrmals jeweils ca.

3 Tage später der Obmann von "Resistance for Peace" mit Foto, Namen und Adresse auf der Neonazi-Homepage "www.alpen-donau.info" gezeigt und diffamiert und bedroht.

ÖVP, SPÖ und Grüne wollen offenbar die Menge an Wählern nicht verlieren, welche betreffend der Nachkriegsfolgen (Sudetendeutschenfrage, usw.) für Gehässigkeiten und Revanchegedanken gegenüber Nachbarstaaten zugänglich sind.

Rückfragen & Kontakt:

"Antiatom Szene"
Elvira Pöschko Tel. 0043-650 666 0065
www.antiatomszene.info

"Resistance for Peace"
Peter Rosenauer Tel. 0043-664 505 1861
www.resistanceforpeace.org

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