Swoboda: Europaweite Abkommen zu Datenweitergabe sind einzuhalten

Wien (OTS/SK) - "Die Praxis vieler europäischer Regierungen und
öffentlicher Dienststellen, Daten an US-Behörden weiterzugeben, muss
endlich eingestellt werden. Es macht wenig Sinn, europaweite
Vereinbarungen mit entsprechenden Sicherstellungen auszuhandeln, wenn
dann einzelne Behörden ohne Berücksichtigung dieser Abkommen Daten
weitergeben", bemerkt der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes
Swoboda, zu den heute laut gewordenen Vorwürfen, dass österreichische
Behörden Bankdaten an die USA übermittelt haben. ****

"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten die genaue Einhaltung der
vereinbarten Regeln. Nur wenn wir uns nicht gegeneinander ausspielen
lassen, werden wir uns gegen unmäßige und ungerechtfertigte Wünsche
aus den USA wehren können", so Swoboda. Der EU-Parlamentarier
verweist weiters darauf, dass bei Verdächtigungen auch die eigenen
Behörden - wenn notwendig mit Amtshilfe aus den USA - Untersuchungen
vornehmen können. ***** (Schluss) mo/mp

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