ATV "Am Punkt": Sparpaket und Eurorettung: viel Eigenlob von SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - Trotz der schlechten Umfragewerte für die rotschwarze
Koalition war von Selbstkritik in der gestrigen
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" zum Thema "Sparen für die
Euro-Rettung?" nichts zu hören. Im Gegenteil - sowohl der
Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Kräuter, als auch
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll waren voll des Lobes für die
Arbeit der Bundesregierung: "Wir haben eine stabile Wirtschaft, es
geht aufwärts." versprühte Kräuter offensiv Optimismus. Er könne
"selbstverständlich" garantieren, dass es Österreich nicht wie
Griechenland oder Irland gehen werde.

Positive Stimmung auch beim Koalitionspartner. Günter Stummvoll:
"Die Regierung hat eine tolle Performance - das wird auch
international anerkannt, vom Währungsfonds, von der EU. Wir haben die
niedrigste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten, wir haben die Krise
hervorragend gemanagt. Jetzt geht es um die Konsolidierung."

Die Kritik der Opposition an Sparpaket und Euro-Rettungsschirm
fiel ebenso deutlich aus. BZÖ-Klubobmann Josef Bucher: "Diese
Anerkennung der Europäischen Union ist teuer erkauft. Die von der
Bundesregierung zugesagten Milliardenkredite kommen die
österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen. Der Mittelstand wird
jetzt schon massivst geschröpft, wir haben eine Abgabenquote von 43%,
das ist der Plafond im europäischen Vergleich. Wir sind ein
Nationalpark hohe Steuern."

Auch für den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin ist das Sparpaket
"sozial ungerecht, die Stiftungen, die Agrarlobbys müssen nicht das
beitragen, was sie müssten.". Sparpotential sieht er in der
Verwaltung und in der Politik: "Die politische Klasse ist zu groß, zu
voll gefressen. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem die Politiker
so viel Geld bekommen wie in Österreich."

BZÖ-Chef Bucher wiederholte seine Forderung nach einem Ausschluss
"finanzmaroder Länder aus der Eurozone", ein Vorschlag den Kräuter
als "blanken Unsinn" bezeichnete. Die gesamte Diskussion sei
"Panikmache der Opposition - hier wird so getan als würde Österreich
Milliarden in andere Länder pumpen", so der SPÖ-Politiker.
ÖVP-Finanzssprecher Stummvoll sieht ohnehin keinen Zusammenhang
zwischen Budget und Euro-Rettungsschirm: "Euro und Sparpaket sind
zwei Paar Schuhe, wenn es den Euro nicht gäbe, müssten wir genauso
sparen."

Weitgehend einig waren sich SPÖ, ÖVP und Martin, dass der Euro nur
durch engere wirtschaftliche Kooperation der Nationalstaaten gerettet
werden kann. "Der Euro ist ein riesiges historisches Experiment. Eine
gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitk ist ein
Experiment. Ich bin dafür, dass die Wirtschaftspolitik viel stärker
abgestimmt wird", so Günter Stummvoll. Hans-Peter Martin: "Wir sind
in einer Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Wenn wir jetzt keine
stabile Eurozone hinbekommen, zerfällt die EU."

Rückfragehinweis:
ATV Redaktion "Am Punkt": Tel.:01/213 64 112

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