Leitner zur Übernahme der Nebenbahnen durch das Land NÖ: Groß gefeiert, viel versprochen - wenig ist geblieben

St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Groß gefeiert, viel versprochen -
wenig ist geblieben", kommentiert der Vorsitzende der SPÖ NÖ,
Landeshauptmann-Stv. Dr. Sepp Leitner in einem Zwischenresümee die
Übernahme der Nebenbahnen durch das Land Niederösterreich. 28
Regionalbahnstrecken mit rund 665 km wurden in drei Tranchen zu
einem Kaufpreis von 15 Millionen Euro von den ÖBB an das Land
übergeben.

"Der Vertrag mit den ÖBB und die Übernahme all dieser Strecken wurde
als Rettung der NÖ Nebenbahnen gesehen und von der ÖVP NÖ groß
gefeiert. Das hat auch bei den PendlerInnen und allen, die auf den
öffentlichen Verkehr angewiesen sind, große Hoffnungen geweckt", so
Leitner, "von den Schmalspurbahnstrecken sind nur mehr 85 Kilometer
Strecke übrig geblieben!" Das seien die Schneebergbahn, die als reine
Tourismusbahn betrieben wird, die Mariazeller Bahn (auch hier gibt es
bereits Überlegungen den Personenverkehr nur mehr bis Kirchberg zu
führen) und die Waldviertler Schmalspurbahn (Tourismusstrecke).
Eingestellt werden auch die Ybbstal-, die Thayatal- und die
Donauuferbahn, so Leitner. "Dabei ist allerdings noch vieles offen.
So wurde zum Beispiel mit den betroffenen SPÖ-Bürgermeistern entlang
der Donauuferbahn nicht einmal gesprochen. Das ist keine
Zusammenarbeit im Interesse unseres Landes. Doch ist dies signifikant
für die Gesamtsituation in Niederösterreich und den Umgang der ÖVP NÖ
mit politischen Mitbewerbern", so der NÖ Landesvize. So wären in
einem "Sideletter" beim Grundsatzvertrag schon im Jänner die
Einstellungen von bestimmten Strecken, etwa von Scheibbs nach
Kienberg-Gaming, beschlossen worden. "Obwohl diese Vereinbarung
schriftlich vorliegt, wird diese von den Verantwortlichen
verleugnet", so Leitner. Die ÖVP wolle einfach kein Geld in die
Sicherung der Schienen-Infrastruktur und in den Ausbau des
Nahverkehrs investieren:

"Das Land NÖ hat überhaupt kein Interesse am Erhalt der Bahnstrecken
als öffentliche Verkehrsverbindungen und auch nicht am Erhalt der
Trasseninfrastruktur", erklärt Leitner, "die Gleise und Trassen
müssen laut ÖVP weg. Dabei ist die Sicherung wichtig für nachfolgende
Generationen. Werden die Gleisanlagen weggerissen, gibt es keine
Möglichkeit mehr, den Regelbetrieb irgendwann wieder einzuführen!
Künftigen Betriebsansiedelungen wird damit bewusst die Chance auf
Anschlussbahnmöglichkeiten genommen. So werde etwa auf den Strecken
der Traisentalbahn oder der Erlauftalbahn eine Drittellösung
angestrebt, sodass die Kosten zu je gleichen Teilen von den
Unternehmen der Region, dem Land NÖ und den ÖBB aufgeteilt würden.
Leitner: "Um die Erlauftalbahn als Anschlussbahn weiterzuführen, ist
jährlich rund eine halbe Million Euro notwendig. Das ist eine
überschaubare Summe - wenn die ÖVP-Verantwortlichen auf die
Produktion von nur einer Image-Broschüre verzichten würden, wäre der
Betrieb gesichert!"

Die ÖVP NÖ agiere nach dem Motto "Die Bahn muss weg, Radwege her", so
Leitner, "aber niemand stellt sich die Frage, wie künftige
Generationen in die Schule oder in die Arbeit kommen, wenn
mineralölbetriebene Autos und Busse immer weniger leistbar werden und
bereits jetzt erst vor wenigen Monaten neu installierte Buskurse, so
im Waldviertel, wieder eingestellt werden. Wir werden weiter dort
kämpfen, wo es Sinn macht, die Strecken weiterzuführen!", so Leitner
abschließend.
(Schluss) sg/fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at
www.noe.spoe.at

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