GLOBAL 2000 von der Klimakonferenz in Cancun: EU stellt Klimahilfen vor - drückt sich Österreich vor seiner Verpflichtung?

Wien/Cancun (OTS) - Die Europäische Union hat auf dem Klimagipfel
in Cancun (Mexiko) ihre zugesagten kurzfristigen Klimahilfen für
ärmere Staaten vorgestellt und dabei harte Kritik geerntet. Viel Geld
existiere lediglich in Form von Krediten, kritisierten
KlimaschützerInnen gestern (Ortszeit) in Cancun.
In Kopenhagen hatten die Industrieländer einen sofortigen Hilfsfonds
von 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2010
bis 2012 zugesagt. 7,2 Milliarden Euro davon will die EU übernehmen.
Damit sollen in Entwicklungsländern Projekte zum Klimaschutz und zur
Anpassung an den Klimawandel finanziert werden.
Die EU-Projekte für 2010 haben einen Umfang von 2,2 Milliarden Euro.
52,1 Prozent des Geldes sind - zumeist zinsgünstige - Kredite.

ZTL: Österreichische Finanzhilfe eine Mogelpackung?

Österreich hat in Kopenhagen zugesichert, 120 Millionen Euro
zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen.
Doch der Bericht an die EU, in dem Österreich angibt, dieser
Verpflichtung auch nachgekommen zu sein, wirft Zweifel auf: "Es ist
nicht nachvollziehbar, ob tatsächlich zusätzliches Geld geflossen ist
oder ob einfach nur bestehende Entwicklungshilfeprojekte aufgelistet
wurden. Zweifel kommen auf, weil einige der finanzierten Projekte
bereits im Jahr 2009 gestartet worden waren, obwohl der Klimagipfel
in Kopenhagen im Dezember des gleichen Jahres stattfand. Die
Entscheidung für diese Projekte muss wohl schon vor der Zusage
gefallen sein, von zusätzlichen Mitteln kann man daher wohl kaum
sprechen", so Johannes Wahlmüller, Klimaexperte der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Auch weitere der angeführten Projekte lassen Fragen aufkommen: So
finanzierte Österreich Management-Kurse in Armenien, die den Menschen
dort beibringen sollen, wie man CO2-Zertifikate auf den Markt bringt.
" Das ist genau die Art von Zertifikaten, die Österreich kaufen muss,
um sich von dem Verfehlen der Klimaziele freizukaufen. Ob hier
tatsächlich der Hilfsgedanke im Vordergrund stand, muss doch sehr
bezweifelt werden", so Wahlmüller. Die UmweltschützerInnen orten
akuten Aufklärungsbedarf.
"Wir fordern, dass bei der Klimakonferenz in Cancun ein globaler
Klima-Fonds eingerichtet wird, der den Ärmsten der Armen auch
tatsächlich unter die Arme greift und eine transparente
Berichterstattung über die Mittelaufbringung gewährleistet."

ZTL: Langfristige Klimaschutzfinanzierung ist notwendig und möglich

Neben der Anschubfinanzierung muss aber auch die langfristige
Klimaschutzfinanzierung gesichert werden. Schon die Folgen der
bisherigen Erwärmung werden schwere Konsequenzen für viele Staaten
haben. Laut UN-Schätzungen werden die Kosten für Entwicklungsländer
etwa 500 bis 600 Milliarden US-$ pro Jahr betragen. Das ist viel mehr
als die in Kopenhagen vereinbarten 100 Milliarden an langfristiger
Hilfe für Entwicklungsländer. "Hier muss dringend nachgebessert
werden.
Als Finanzierungsquelle kann eine globale Finanztransaktions- oder
eine CO2-Steuer dienen. So können die notwendigen Mittel sicher
aufgebracht werden", so Johannes Wahlmüller.

Johannes Wahlmüller ist der NGO-Vertreter in der österreichischen
Delegation bei der Klimakonferenz in Cancun.

Rückfragehinweis:
Jens Karg, Tel.: 0699 14 2000 20 Simonne Baur, Tel.: 0699 14 2000 23 [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GLL

print