"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Rechenwerk auf papierenen Beinchen" (Von Wolfgang Simonitsch)

Graz (OTS) - Rhetorisch glänzend oder gar überraschend war die
Budgetrede nicht. Josef Pröll hat nur das Ritual erfüllt, gewürzt mit
ein paar parteipolitischen Sagern. Und mit Sätzen, die keiner mehr
hören will. Wie seiner Andeutung, dass leider kein großer Wurf
drinnen gewesen sei: weil eben nur ein rot-schwarzer Kompromiss
herauskommen konnte.

Auch das ist weniger als die halbe Wahrheit: Es glaubt doch niemand,
dass von dieser Koalition wirklich konstruktiv, mit streitbaren,
überzeugenden Argumenten gegen ideologische oder fadenscheinige, dass
um die Zukunft mit Hauen und Stechen gekämpft worden sei.

Dass uns Pröll das dürftige, die Finanznöte nur kurzfristig lindernde
Zahlenwerk dennoch als "rot-weiß-rotes Zukunftsbudget" verkauft, um
dessen Fundament - den angeblich so stabilen Finanzrahmen bis 2014 -
uns ganz Europa beneide, gehört zum üblichen Klimpern eines
Politikers. Ein Satz der Budgetrede, die Pröll brav vom 43-seitigen
Manuskript gelesen hat, verdient es aber, dreifach unterstrichen zu
werden. Es ist der drittletzte in einer wahren Kaskade von Sprüchen,
der da heißt: "Die wahre Bewertung dieses Budgets wird erst in den
nächsten Jahren möglich sein."

Wie wahr. Ganz abgesehen davon, dass der mehr als 1500 Seiten
umfassende "Papierziegel" des Budgetentwurfs in seinen oft tückischen
Konsequenzen und wegen der über weite Strecken aufgrund diverser
Systemkorrekturen entstandenen Unvergleichbarkeit nur für wenige
beamtete Urheber durchschaubar ist, der 157 Gesetze tangiert: Das
Rechenwerk steht auf gefährlichem Untergrund. So basiert die
Erwartung künftiger Defizite auf einer selbst für Zuversichtliche
doch sehr optimistischen Konjunkturhoffnung. Damit nicht genug: Der
Blick in die Zukunft macht einen großen Bogen um Risiken, die kein
Staatsgeheimnis sind: Was passiert, falls, wie es den Anschein hat,
die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria in Kärnten noch Milliarden
braucht? Wie wird Österreich dastehen, wenn die Länder unwillig,
unfähig sind, ihre Defizite scharf einzubremsen? Was ist mit den
dramatischen Schulden von ÖBB und Asfinag? Sie machen schon ein
Zehntel unserer Wirtschaftsleistung aus.

Sollten sich die EU-Statistiker plötzlich entscheiden, die Schulden
der Bahn und des Straßenbetreibers den Staatsschulden anzurechnen,
gute Nacht! Dann wäre die von Pröll stolz hervorgekehrte
EU-Paraderolle Österreichs beim Teufel. Wenn dies geschähe, schnalzte
die Verschuldung von gut 70 auf mehr als 80 Prozent hinauf - und das
Budget wäre selbst bei schöner Konjunktur sein Papier nicht wert.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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