Hundstorfer: Pflegefonds soll steigende Kosten der Länder für Sozialleistungen abfedern

Wien (OTS/SK) - Bis 2020 steigen die Kosten der Länder für
Sachleistungen im Pflegebereich von 1,5 Milliarden auf 2,1 Milliarden
Euro. Bereits bis inklusive 2013 steigt der Mehrbedarf bei
Sozialleistungen um 360 Millionen Euro. Um diese Kosten abzufedern,
brauche es die rasche Einführung des Pflegefonds. Das stellte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag im Rahmen der von der
Volksanwaltschaft veranstalteten Enquete "Zukunft der Pflege und
Betreuung" klar. Um einen Beitrag zur Verwaltungsreform zu leisten
und Verfahren zu verkürzen, spricht sich Hundstorfer dafür aus, dass
der Bund künftig die Administration des Landespflegegelds übernimmt.
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Bereits nach der Unterzeichnung des Stabilitätspakts in den nächsten
Wochen könne man mit der Umsetzung des Pflegefonds beginnen.
Hundstorfer zeigte sich zuversichtlich, dass inzwischen ein breiter
Konsens über die Notwendigkeit eines solchen Fonds herrscht. In der
letzten Landeshauptleute-Konferenz hätten sich außerdem die
Landeshauptleute durchwegs positiv zu einer Zweckwidmung von Mitteln
für Pflege geäußert. Auch betreffend die Administration des
Landespflegegelds durch den Bund gebe es durchwegs positive Signale
aus den Ländern, so der Sozialminister.

Hundstorfer stellte klar, dass die Kosten der Länder für
Sozialleistungen in den nächsten Jahren steigen und diese
Kostenanstieg von den Ländern alleine nicht mehr bewältigbar sei. Ein
Drittel dieser Steigerung ergebe sich aus der demographischen
Entwicklung, ein Drittel aus dem qualitativen, ein weiteres Drittel
aus dem quantitativen Ausbau der Sachleistungen. "Um diesen Anstieg
finanzieren zu können, brauchen wir die rasche Einführung eines
Pflegefonds", unterstrich der Sozialminister. (Schluss) sv/mb

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