SP-Schicker ad FP-Gudenus: "Wien ist Stadt der Menschenrechte - wir fördern respektvolles Zusammenleben."

Wien (OTS) - "Fremdenfeindliche Plakate, fragwürdige
Moschee-Computerspiele und das permanente Schüren von Ressentiments",
umreißt SP-Klubobmann Rudi Schicker Beiträge der FPÖ zum Thema
Integration, in die sich die heutigen Aussagen vom FP-Klubobmann
Gudenus nahtlos einreihen. "Wenn Gudenus Initiativen im
Integrationsbereich für Wien fordert, darf ich ihm nahelegen, das
aktuelle rot-grüne Regierungsübereinkommen nochmals durchzulesen.
Darin wird er eine Vielzahl von Maßnahmen finden: vom Kindergarten,
über die Schulen mit gezielten und frühzeitigen Fördermaßnahmen für
das Erlernen der deutschen Sprache, ein eigenes Programm zur
Integrations- und Niederlassungsbegleitung für NeuzuwanderInnen wie
"Start Wien" bis hin zu Erarbeitung einer "Wiener Charta des
Zusammenlebens" auf Basis zentraler Wertvorstellungen unserer
Gesellschaft sowie dem "Wiener Vertrag" zur feierlichen Eingliederung
in die Stadt Wien," zählt der Vorsitzende des SP-Rathauskubs auf.
"Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Wien respektvoll
zusammenleben. Das ist die Voraussetzung für eine prosperierende
Gesellschaft und Wirtschaft."

Freiheitliche vergiften bewusst gesellschaftliches Klima in Wien

Scharf verurteilt SP-Klubchef Schicker die neuerliche und durch
die Wiener FPÖ wiederholt praktizierte Verknüpfung der Themenfelder
Integration und Kriminalität: "Gudenus und seine Burschen vergiften
damit bewusst das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. Ihr
wahres Gesicht zeigen die Freiheitlichen im Wiener Gemeinderat, wenn
sie mit beständiger Regelmäßigkeit integrationsförderndenden
Maßnahmen ihre Zustimmung vorenthalten. Sie wollen sich bei diesen
Themen gar nicht konstruktiv einbringen."

Weiters steht für den Klubvorsitzenden außer Frage, dass
Kriminelle zu verfolgen sind: "Ob sie nun Migrationshintergrund haben
oder nicht. Aber Wien ist auch eine Stadt der Menschenrechte und wird
sich hüten diese zu verletzen. Es ist demokratiepolitisch gesehen mit
großer Sorge zu betrachten, wenn der neue Klubobmann der Wiener
Freiheitlichen eine Initiative zum Vorbild nimmt, die anscheinend
nicht einmal menschenrechtliche Mindeststandards erfüllt."

Abschließend betont Schicker: "Wir nehmen die Meinung der
Wienerinnen und Wiener ernst, ganz im Gegensatz zu Herrn Gudenus, der
eine der erfolgreichsten Volksbefragungen in Wien als nebulos
abzuqualifizieren versucht. "(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81923
mailto:[email protected]

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