SP-Schicker ad FP-Gudenus: "Wien ist Stadt der Menschenrechte - wir fördern respektvolles Zusammenleben."

Grobe Fahrlässigkeit der FPÖ permanent Integration mit Kriminalität gleichzusetzen

Wien (OTS) - "Fremdenfeindliche Plakate, fragwürdige Moschee-Computerspiele und das permanente Schüren von Ressentiments", umreißt SP-Klubobmann Rudi Schicker Beiträge der FPÖ zum Thema Integration, in die sich die heutigen Aussagen vom FP-Klubobmann Gudenus nahtlos einreihen. "Wenn Gudenus Initiativen im Integrationsbereich für Wien fordert, darf ich ihm nahelegen, das aktuelle rot-grüne Regierungsübereinkommen nochmals durchzulesen. Darin wird er eine Vielzahl von Maßnahmen finden: vom Kindergarten, über die Schulen mit gezielten und frühzeitigen Fördermaßnahmen für das Erlernen der deutschen Sprache, ein eigenes Programm zur Integrations- und Niederlassungsbegleitung für NeuzuwanderInnen wie "Start Wien" bis hin zu Erarbeitung einer "Wiener Charta des Zusammenlebens" auf Basis zentraler Wertvorstellungen unserer Gesellschaft sowie dem "Wiener Vertrag" zur feierlichen Eingliederung in die Stadt Wien," zählt der Vorsitzende des SP-Rathauskubs auf. "Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Wien respektvoll zusammenleben. Das ist die Voraussetzung für eine prosperierende Gesellschaft und Wirtschaft."

Freiheitliche vergiften bewusst gesellschaftliches Klima in Wien

Scharf verurteilt SP-Klubchef Schicker die neuerliche und durch die Wiener FPÖ wiederholt praktizierte Verknüpfung der Themenfelder Integration und Kriminalität: "Gudenus und seine Burschen vergiften damit bewusst das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. Ihr wahres Gesicht zeigen die Freiheitlichen im Wiener Gemeinderat, wenn sie mit beständiger Regelmäßigkeit integrationsförderndenden Maßnahmen ihre Zustimmung vorenthalten. Sie wollen sich bei diesen Themen gar nicht konstruktiv einbringen."

Weiters steht für den Klubvorsitzenden außer Frage, dass Kriminelle zu verfolgen sind: "Ob sie nun Migrationshintergrund haben oder nicht. Aber Wien ist auch eine Stadt der Menschenrechte und wird sich hüten diese zu verletzen. Es ist demokratiepolitisch gesehen mit großer Sorge zu betrachten, wenn der neue Klubobmann der Wiener Freiheitlichen eine Initiative zum Vorbild nimmt, die anscheinend nicht einmal menschenrechtliche Mindeststandards erfüllt."

Abschließend betont Schicker: "Wir nehmen die Meinung der Wienerinnen und Wiener ernst, ganz im Gegensatz zu Herrn Gudenus, der eine der erfolgreichsten Volksbefragungen in Wien als nebulos abzuqualifizieren versucht. "(Schluss)

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