Darabos/Niessl: Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird bis Ende 2011 verlängert

Eisenstadt (OTS) - Im Ministerrat soll morgen die Verlängerung des
sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des Österreichischen
Bundesheeres bis Ende 2011 beschlossen werden. "Ich habe immer
betont, dass ich mich zum Assistenzeinsatz bekenne und die
Innenministerin voll unterstütze. Damit ist gewähreistet, dass die
Soldatinnen und Soldaten weiterhin für Sicherheit im Burgenland und
in Niederösterreich sorgen", so Verteidigungsminister Norbert
Darabos. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl wird
damit "eine ganz wichtige Forderung für die Sicherheit des
Burgenlandes erfüllt". Niessl: "Ich bin Verteidigungsminister Norbert
Darabos sehr dankbar, dass er die Verlängerung des Einsatzes möglich
gemacht hat. Das ist ein Erfolg für die Sicherheit der
Burgenländerinnen und Burgenländer."

Konkret sieht der Auftrag an das Bundesheer weiterhin vor, die
Exekutive aufgrund einer Assistenzanforderung des Innenministeriums
bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Grenzbereich durch
Beobachten von Vorgängen und Bewegungen sowie Weitergabe dieser
Aufklärungsergebnisse an die Polizei zu unterstützen. Die im
Ministerratsvortrag definierte Gesamtstärke sieht bis zu 1.000
Soldaten bis 30. Juni 2011 sowie bis zu 500 Soldaten bis 30.
September 2011 vor. Der Assistenzeinsatz soll bis Ende 2011
schrittweise auslaufen.

Die flexiblere Handhabung des sicherheitspolizeilichen
Assistenzeinsatzes ist auch Teil eines neuen Sicherheitskonzeptes für
das Burgenland, das auf Initiative von Landeshauptmann Niessl
kürzlich auf einem Sicherheitsgipfel in Eisenstadt beraten wurde.
Verteidigungsminister Darabos weist auch darauf hin, dass im Rahmen
eines gemeinsamen Übereinkommens Überstandspersonal des BMLVS der
Wechsel zur Verwaltung ins BMI ermöglicht wird. "Dadurch kann das BMI
wieder mehr PolizistInnen auf der Straße und somit im Kampf gegen die
Kriminalität einsetzen", so Darabos.

Seit 2008 hat die Polizei über 400 Mal Unterstützung des
Bundesheeres angefordert. Lebensrettende Maßnahmen wurden durch die
Soldaten 77 Mal gesetzt. Seit Beginn 2008 wurden etwa 2.800
sicherheitsrelevante Wahrnehmungen durch die Soldatinnen und Soldaten
getätigt, in über 2.200 Fällen wurde die Polizei alarmiert. "Durch
den Assistenzeinsatz wird durch die sichtbare Präsenz der Soldaten
ein messbarer Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in den
grenznahen Räumen geleistet sowie das Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung gesteigert", so Minister Darabos.

Seit nunmehr 20 Jahren leisten Soldaten des Österreichischen
Bundesheeres Assistenzeinsatz im burgenländischen und
niederösterreichischen Grenzraum. "Das Bundesheer hat sich bewährt
und viel zur Sicherheit der Menschen in der Grenzregion beigetragen",
so LH Hans Niessl. "Im Interesse der Sicherheit ist es erforderlich,
dass auch weiterhin Soldaten im Einsatz bleiben", so der
Landeshauptmann.

Rückfragehinweis:

Christian Bleich
   Pressesprecher LH Niessl   
   7000 Eisenstadt, Landhaus
   Tel: 02682/600-2391
   Mobil: 0664/6124716
   E-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print