Haimbuchner: Offener Brief an LHStv. Josef Ackerl, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich

Linz (OTS) - Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

Am Rande einer Pressekonferenz am 23. November haben Sie, angesprochen auf den Fall Zogaj, sich wörtlich gegenüber meiner Person geäußert:
* "Gestern hat sich ja der planmäßige Rechtsextremist wieder gemeldet."
* "Ich kann die Rülpser, die es gegen die Zogajs gibt, nicht mehr hören."
* "Ich weiß nicht, in welcher geistigen Verfassung manche Politiker leben."

Tatsache ist: Die Zogajs hatten seit ihrer illegalen Einreise 2001 zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Asyl. Seit 1999 gibt es keinen Krieg mehr im Kosovo. Auch österreichische Soldaten sorgen für Sicherheit im Kosovo. Somit waren und sind die Zogajs Wirtschaftsflüchtlinge. Jetzt sind die Zogajs mittels Visa zurück, obwohl sie keine Schlüsselarbeitskräfte sind. Ein klarer Fall von Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Die Zogajs stehen somit exemplarisch für den Missbrauch unseres Asylsystems und sie stehen jetzt auch exemplarisch für die Massenzuwanderung in unser Sozialsystem. So denkt die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Diese Denkweise als rechtsextrem zu beschimpfen, ist eine unglaubliche Beleidigung.

Wir halten trotz aller Widerstände an unserem Kurs fest. Wir geben der schweigenden und wütenden Mehrheit eine Stimme:

Recht muss Recht bleiben - Unsere Regeln gelten für alle!

Für mich ist ihre verbale Entgleisung der Ausdruck der blanken Hilflosigkeit und ich weise die Unterstellung aufs Schärfste zurück. Sie haben somit systematisch all jene verunglimpft, die Asylmissbrauch ablehnen.

LR Mag. Dr. Manfred Haimbuchner
FPÖ Landesparteiobmann

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