ÖVP-CO Tauschitz: U-Ausschuss wird wiederholt parteipolitisch missbraucht

Klagenfurt (OTS) - "Parteipolitik der miesesten Art" ortet ÖVP
Clubobmann Stephan Tauschitz auf Nebenschauplätzen des Hypo
U-Ausschusses im Kärntner Landtag. Nicht nur, dass vom SPÖ Klub
Protokolle des Ausschusses unerlaubter Weise einer Parteiorganisation
zur Verfügung gestellt wurden, Vorverurteilungen sind wohl beim
Vorsitzenden Holub mittlerweile an der Tagesordnung. "Der U-Ausschuss
wird von SPÖ und Grünen für Parteipolitik missbraucht", so der
Vorwurf von Stephan Tauschitz.

Missbrauchsfall Nr. 1: Die SPÖ Kärnten hat an die Staatsanwaltschaft
Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung gemacht, in der dem Vorstand
der KLH Hans-Jörg Megymorez eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss
vorgeworfen wird. Explizit tritt dort die SPÖ Kärnten, vertreten
durch ihren Landesgeschäftsführer Schlagholz, als Einschreiterin auf.
"Die SPÖ bezieht sich darin aber auf Protokolle des Ausschusses, die
ihr gar nicht zur Verfügung stehen dürften", weist Tauschitz darauf
hin, dass es absolut unzulässig ist, diese vertraulichen Protokolle
Parteiorganisationen zur Verfügung zu stellen. Den SPÖ Landtagsklub
habe dieser Umstand jedoch nicht daran gehindert genau das zu tun.
Die KLH habe mehrfach um die Übermittlung von Protokollen gebeten, um
sie gegen Schadensersatzansprüche der BayernLB verwenden zu können.
Das wurde mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit der Protokolle
abgelehnt. "Aber was für die Kärntner Landesholding gilt, gilt
anscheinend noch lange nicht für die SPÖ Kärnten", wundert sich der
ÖVP Clubobmann Tauschitz.

Missbrauchsfall Nr. 2: Laut neuem Zeugenfahrplan des U-Ausschuss
Vorsitzenden Holub soll Hans-Jörg Megymorez noch einmal vorgeladen
werden. In der ursprünglichen Begründung der Grünen Fraktion hieß es,
es kristallisiere sich heraus, dass er möglicherweise vor dem Hypo
U-Ausschuss gelogen hat. "Das wäre eine Vorverurteilung
sondergleichen gewesen", ist Tauschitz empört über das Vorgehen von
Rolf Holub. Erst aufgrund des massiven Protests der ÖVP Fraktion in
der internen Sitzung des Ausschusses wurden die vorverurteilenden
Aussagen entfernt. In einem heute eingelangten Schreiben der KLH an
das Landtagsamt wird außerdem detailliert nachgewiesen, warum die
Vorwürfe gegenüber Hans-Jörg Megymorez seitens der SPÖ völlig
unbegründet und rufschädigend sind. Deshalb bleibt der ÖVP Clubobmann
bei seinem Vorwurf: "Von den Versprechen von neutraler, objektiver
Vorsitzführung der Grünen ist nichts mehr übrig." Unter Holubs
Vorsitz habe der Ausschuss bisher keine Ergebnisse geliefert, Holub
wirke absolut überfordert: "Jetzt klammert er sich schon an völlig
unhaltbare Behauptungen der SPÖ als letzten Strohhalm."

In all dem vermutet der ÖVP Clubobmann eine gemeinsame Strategie von
SPÖ und Grünen: "Sie wollen offenbar gerade die Personen schlecht
machen, die den Verkauf der Hypo Bank immer verteidigt haben. Wenn
das die politische Zukunft dieses Landes ist, von der Rolf Holub
diese Woche in Interviews träumt, dann gute Nacht liebes Kärnten."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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