"Kleine Zeitung" Kommentar: "Folter in Serie - der Weg zum Nulldefizit" (von Claudia Gigler)

Graz (OTS) - Zwei entscheidende Dinge haben sich verändert in
der Steiermark, das war gestern, am Tag der Budget-Wahrheit, zu
spüren.

Zum einen: Die Regierung steht im Gegensatz zu Warnrufen früherer
Jahre diesmal ernstlich mit dem Rücken an der Wand. Hätte man früher
gespart, müsste man sich jetzt nicht so tief ins eigene Fleisch
schneiden. Aber, wie es die langjährige Kassandra vom Dienst,
Ex-Finanzlandesrat Christian Buchmann, gestern formulierte: Der
Leidensdruck war noch nicht hoch genug. Jetzt ist er es. Das Geld ist
aus, die Tricks erschöpft. Jede höhere Verschuldung würde zu einem
schlechteren Rating des Landes, damit zu höheren Kreditzinsen und in
der Folge zu noch weniger Geld führen, das man ausgeben kann.

Zum anderen: Seinerzeit wurde vom Finanzlandesrat die Peitsche
geschwungen und nichts ist geschehen. Diesmal kommt die Direktive
viel sanfter daher, in Gestalt des Hinweises der neuen
Finanzlandesrätin Bettina Vollath auf die Eigenverantwortung der
Regierenden. Und trotzdem war spürbar: Die "Reformpartnerschaft", wie
sich die SP-VP-Koalition nennt, nimmt sich selber ernst. Beide
Parteichefs lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sich die
Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz an den Budgetsanierungspfad
zu halten haben.

Das Vorhaben ist ambitioniert. 880 Millionen Euro der geplanten
Ausgaben wären einzusparen, wenn man mit dem Geld auskommen will, das
man hat - rund 4,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bund hat sich
1,7 Milliarden vorgenommen, das Doppelte, bei einem Gesamtbudget von
80 Milliarden.

Bis Ende April soll das Budget endgültig stehen, inklusive
Maßnahmenpaket. Wie kommt man ans Ziel?

Dass sich die Regierung schon ab Jänner nur noch drei Viertel des
Budgets gönnt, ist nur ein erster Schritt, aber ein wichtiger: Die
Fixausgaben durch Gesetze und Verträge sind höher und werden im
Nachhinein auch genehmigt werden müssen. Aber man zwingt sich selbst
dazu, zuvor alle Sparmöglichkeiten bei den frei verfügbaren Mitteln
auszuloten. Und ab April werden auch gesetzliche und vertragliche
Verpflichtungen reduziert. Ein Teil davon soll schon 2011 wirksam
werden, der Rest 2012. 2013 soll es dann keine neuen Schulden mehr
geben.

Es ist eine Folter in Serie, für die betroffenen Bürger, die es
trifft, und für die Regierung, die harte Entscheidungen treffen und
viel Unmut aushalten müssen wird. Aber es gibt keine Alternative. Das
ist die Erkenntnis, die so ungewohnt eint.****

Rückfragehinweis:
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