Hauptausschuss: Scharfe Kritik von FPÖ und BZÖ an Hilfe für Irland "Bankenpaket" brachte bis Ende September Einnahmeplus von 311 Mio. ?

Wien (PK) - Die geplante finanzielle Hilfe für Irland beschäftigt
nun auch das Parlament. Im Hauptausschuss des Nationalrats übten
FPÖ und BZÖ massive Kritik am in Aussicht genommenen
Rettungspaket und zeigten kein Verständnis dafür, dass die
österreichischen SteuerzahlerInnen nach der Griechenland-Hilfe
weitere Risiken übernehmen müssten. Die Sache laufe genau so, wie
es das BZÖ prophezeit habe, sagte etwa Abgeordneter Ewald Stadler
und warnte vor einem "Fass ohne Boden".

Auch ÖVP-Abgeordneter Wilhelm Molterer sprach von einer "alles
andere als erfreulichen Situation". Er gab allerdings zu
bedenken, dass es kurzfristig keine Alternative zu den
vorgesehenen Hilfsmaßnahmen gebe. Über die Details des Pakets
wird laut Staatssekretär Reinhold Lopatka noch verhandelt, mit
dem Eurokrisenfonds EFSF steht ein Haftungsrahmen von bis zu 440
Mrd. ? zur Verfügung. Auch die Nicht-Euro-Länder Großbritannien,
Schweden und Dänemark haben Unterstützung zugesagt.

Eingeleitet wurde die Diskussion im Ausschuss von BZÖ-
Abgeordnetem Ewald Stadler. Er kritisierte, dass es sich bei der
Hilfe für Irland erneut um ein Banken-Rettungspaket handle. Die
Tendenz der Banken, sämtliche Verluste zu "sozialisieren", setze
sich damit fort und würde von den europäischen Ländern noch
bestärkt. Österreich müsse lernen, einmal "nein" zu sagen,
forderte er.

Den Einwand, es gebe zum Hilfspaket für Irland keine
Alternativen, ließ Stadler nicht gelten. Seiner Ansicht nach wäre
es durchaus überlegenswert, Banken, "die am Markt vorbei Produkte
anbieten", pleitegehen zu lassen. Auch Schuldennachlässe oder ein
Staatsbankrott wären Möglichkeiten. Von Großbritannien forderte
Stadler einen essentiellen Beitrag zum Rettungspaket ein.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) zeigte kein Verständnis dafür,
dass die österreichischen SteuerzahlerInnen "wieder einmal bemüht
werden", für Dinge, die sie nicht verursacht haben, mit
Steuergeldern geradezustehen. Bei Staatssekretär Lopatka
erkundigte er sich, inwieweit die Euro-Länder für weitere
Problemfälle wie Portugal gewappnet seien. Irgendwo müsse es ja
eine Schmerzgrenze für Haftungen geben, meinte er. Gradauer
selbst sprach sich für eine Zweiteilung der Eurozone und eine
eigene Euro-Währung für Hartwährungsländer aus.

Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) räumte ein, dass die Situation
"alles andere als erfreulich ist". Er gab aber zu bedenken, dass
die gemeinsame Währung bisher gerade auch für Österreich ein
enormer Vorteil gewesen sei und auch in Zukunft sein werde. Man
müsse alles tun, den Euro auch in einer "nicht unkritischen
Situation" zu unterstützen, sagte er.

Kurzfristig gibt es Molterer zufolge in diesem Sinn keine
Alternative zu den vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für Irland. Es
brauche gleichzeitig aber auch eine langfristige Strategie der
EU, um ähnliche Entwicklungen in Zukunft zu vermeiden, betonte
er. Kritik übte Molterer an manchen Politiker-Statements, die
seiner Meinung nach geeignet sind, die Märkte weiter zu
beunruhigen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) forderte eine Diskussion über
die Steuerpolitik Irlands im Zuge des Hilfspakets ein. Den
gefährdeten "PIGS-Ländern" - Portugal, Irland, Griechenland und
Spanien - sei gemein, dass sie alle eine sehr niedrige Abgaben-
und Steuerquote hätten, skizzierte er. So fördere Irland mit
seiner niedrigen Körperschaftssteuer "Steuerdumping" in Europa.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hob hervor, dass sich das
"Augenzudrücken" bei der EU-Erweiterung und der Aufnahme von EU-
Ländern in die Euro-Zone nun räche. Man müsse künftig
sorgfältiger vorgehen und strenger auf die Einhaltung der
vorgegebenen Kriterien achten, mahnte er. Cap zufolge gibt es
innerhalb der EU außerdem "kein gemeinsames ökonomisches Wollen",
die einzelnen Staaten verfolgten unterschiedliche Ziele.

Abgeordneter Alexander van der Bellen (G) rief in Erinnerung,
dass Österreich mit der Hypo Alpe Adria ebenfalls eine vor dem
Bankrott stehende Bank gerettet habe, ohne dass es von Seiten des
BZÖ und der FPÖ zu Widerständen gekommen sei.

Staatssekretär Reinhold Lopatka wies darauf hin, dass es - im
Gegensatz zu Griechenland - zu keinen direkten Zahlungen nach
Irland kommen werde. Wie genau die Hilfe aussehen wird, steht ihm
zufolge aber noch nicht fest, man stehe erst am Beginn der
Verhandlungen. Im Rahmen des Euro-Schutzschirms stehe jedenfalls
ein Haftungsrahmen von 440 Mrd. ? zur Verfügung. Auch die Nicht-
Euro-Länder Großbritannien, Dänemark und Schweden hätten eine
Beteiligung am Hilfspaket zugesagt.

Positiv hob Lopatka die massiven Bemühungen Irlands zur
Konsolidierung des Staatshaushalts hervor. In diesem Zusammenhang
wies er auch auf "ehrgeizige Pläne" des Landes bezüglich des
Wirtschaftswachtsums hin und gab zu bedenken, dass eine
erzwungene Erhöhung der Körperschaftssteuer in diesem Sinn
problematische Auswirkungen haben könnte.

Einen "Plan B" im Sinne einer Zweiteilung der Euro-Zone gibt es
Lopatka zufolge nicht. Zur Griechenland-Hilfe merkte er an,
Griechenland sei auf gutem Weg und habe bisher alle
Vereinbarungen erfüllt.

Grundlage für die Diskussion im Hauptausschuss waren zwei
Berichte des Finanzministers über den bisherigen Verlauf der
Griechenland-Hilfe. Sie wurden mit S-V-G-Mehrheit zur Kenntnis
genommen.

Österreich beteiligt sich an der Griechenland-Hilfe mit maximal
2,3 Mrd. ?. Wie aus den Berichten hervorgeht, wurden bislang zwei
Darlehen im Ausmaß von zunächst 451,7 Mio. ? und im September von
152,6 Mio. ? gewährt. Die ersten beiden Zinszahlungen in der Höhe
von 1,2 Mio. ? sowie von 4,3 Mio. ? hat Griechenland bereits an
Österreich überwiesen.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei der an strikte Bedingungen
geknüpften Hilfe um einen direkten Vertrag zwischen den
Geberländern und Griechenland. Der Vertrag garantiere eine
Vollkostendeckung und es entstünden keine Kosten für die
Republik, heißt es im Bericht des Finanzministers. Das
Gesamtvolumen der Griechenland-Hilfe beträgt - nach dem Ausstieg
der Slowakei - knapp über 109 Mrd. ?, wovon etwas mehr als 79
Mrd. ? auf die Euro-Länder und 30 Mrd. ? auf den IWF entfallen.

Am Euro-Schutzschirm, mit dem der finanzielle und wirtschaftliche
Kollaps eines Euro-Landes verhindert und damit das Funktionieren
der Währungsunion sichergestellt werden soll, kann sich
Österreich gemäß Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (FinStaG)
mit Haftungen von bis zu 15 Mrd. ? beteiligen. Das zwischen den
Euro-Ländern vereinbarte so genannte "EFSF Framework Agreement"
sieht für Österreich mit anteiligen 12,24 Mrd. ? allerdings eine
etwas geringere maximale Haftungssumme am Gesamthaftungsrahmen
von 440 Mrd. ? vor.

Finanzminister legt Vierteljahresberichte zum Bankenpaket vor

Im Hauptausschuss zur Diskussion standen auch zwei
Vierteljahresberichte des Finanzministers zum Bankenpaket, die
jeweils mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Kenntnis
genommen wurden.

Daraus geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Bankenhilfspaket
bislang - mit Stichtag 30. September - Einnahmen im Gesamtbetrag
von 736 Mio. ? erzielt wurden. Dem stehen Ausgaben in der Höhe
von 425 Mio. ? gegenüber. Der Saldo beträgt somit 311 Mio. ?. Im
dritten Quartal hat es laut Bericht keine Nachfragen für neue
Maßnahmen aus dem Bankenpaket gegeben.

Der Haftungsrahmen im Interbankmarktstärkungsgesetzes (IBSG)
wurde infolge der Griechenland-Hilfe und des Euro-Schutzschirms
um 15 Mrd. ? von 65 Mrd. ? auf 50 Mrd. ? reduziert. Die EU-
Kommission hat im vergangenen Juni die Ausweitung der Frist zur
Anwendung der Maßnahmen nach dem IBSG und dem FinStaG bis Ende
2010 genehmigt.

In den Berichten wird auch festgehalten, dass die begünstigten
Banken im zweiten Quartal 2010 an heimische Unternehmen und
Private neue Kredite in der Gesamthöhe von 6,9 Mrd. ?, davon rund
1,1 Mrd. ? an kleine und mittlere Betriebe (KMU), zur Verfügung
gestellt haben.

Im zweiten Quartal zeichnete der Bund Partizipationskapital der
Hypo-Alpe-Adria-Bank-AG (HBA) über 450 Mio. ?, womit die im März
2010 übernommene Bürgschaft für Kreditforderungen über 51,15 Mio.
? abgelöst wurde. Die Erstfassung des Restrukturierungsplans der
Hypo Group Alpe Adria wurde in der Zwischenzeit der EU-Kommission
notifiziert, im September ging die Antwort auf einen von der
Kommission erstellten Fragenkatalog nach Brüssel.

Auf Fragen der Abgeordneten Elmar Podgorschek (F), Kai Jan
Krainer (S) und Ewald Stadler (B) teilte Staatssekretär Lopatka
mit, dass er noch keinen Privatisierungszeitpunkt für die vom
Staat aufgefangene Kommunalkredit nennen könne. In Bezug auf den
Restrukturierungsplan stehe man in Kontakt mit der EU-Kommission.

Ausfuhrförderung im 2. und 3. Quartal 2010

Einstimmig genehmigte der Hauptausschuss Berichte des
Finanzministers über die im 2. und 3. Quartal 2010 übernommenen
Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus
Haftungsinanspruchnahmen im Bereich der Exportförderung.

Demnach wurden zwischen dem 1. April und 30. September 2010 22
Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 10 Mio. ?
überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden in den Berichten
angeführt: Albanien (1), Bahrain (1), Belarus (1), Bosnien und
Herzegowina (1) China (5), Gabun (1), Indien (1), Libyen (1),
Malaysia (1), Marokko (1), Pakistan (1), Rumänien (2), Sri Lanka
(1), Taiwan (2) und Ukraine (1).

Eine größere Garantie für Georgien wurde zugunsten der
Österreichischen Entwicklungsbank übernommen. Die
Entwicklungsbank beteiligt sich mit 20 Mio. ? an einer KfW-
Kreditlinie für den Neu- und Umbau von Übertragungsleitungen und
Umspannstationen in Georgien im Rahmen des Schwarzmeer-
Energieverbund-Vorhabens.

Unter den geförderten Projekten sind laut den Berichten zwei
Projekte mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen zu
finden. Dies betrifft zunächst die Lieferung einer Sinteranlage
inklusive Abgasrecycling an ein bestehendes integriertes
Stahlwerk in Taiwan. Des weiteren handelt es sich um eine
Beteiligungsgarantie für die Planung, Errichtung und den Betrieb
von zwei Laufkraftwerken in Albanien. Nähere Informationen dazu
sind auf der Homepage der Österreichischen Kontrollbank
(www.oekb.at) zu finden.

Der gesamte Haftungsrahmen von 50 Mrd. ? war zum Quartalsultimo
mit 39,16 Mrd. ? ausgenützt, womit die Ausnützung des
Haftungsrahmens bei rund 78,2 % gegenüber 78,3 % per 30.
September 2010 lag. Wie die Berichte festhalten, hängt der
geringere Ausnützungsgrad mit dem durch die Finanzkrise bedingten
Rückgang der Haftungszusagen zusammen.

Auf eine Frage von Abgeordneter Judith Schwentner (G) bestätigte
Staatsekretär Lopatka vorgesehene Entschuldungen für die Republik
Kongo, Entschuldungen für den Sudan würden noch diskutiert.
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print