VÖZ zur geplanten Kürzung der Presseförderung

Sparpläne gefährden die Medienvielfalt in Österreich

Wien (OTS) - Die geplante Kürzung der Presseförderung bis 2014 um fast 14 Prozent im Vergleich zu heute gefährdet die Medienvielfalt in Österreich. Vor allem kleinere Titel im Tages- und Wochenzeitungsbereich sind davon erheblich betroffen. Das ist demokratiepolitisch und medienpolitisch verfehlt, stellte der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen einstimmig fest.

Weitere Kürzung ist demokratiepolitisch unverhältnismäßig

Die beabsichtigte Beschneidung der Presseförderung ist auch demokratiepolitisch unverhältnismäßig. Der VÖZ verweist darauf, dass die Presseförderung im Vergleich zum Jahr 2004 bereits um 4,8 Prozent gekürzt worden ist und durch die Inflationsentwicklung eine zusätzliche Entwertung erfahren hat. Demgegenüber wurde die Förderung der Parteien und ihrer Parteiakademien - nicht eingerechnet jene Mittel aus dem Budget, die für Wahlkampfkosten flossen - im Vergleichszeitraum um 21 Prozent erhöht.

Medienpolitisches Missverhältnis zum "Geldsegen" für den ORF Außerdem sind die Kürzungspläne der Bundesregierung medienpolitisch unausgewogen, weil sie bestehende Wettbewerbsverzerrungen weiter verschärfen. Während bei der unabhängigen Presse erneut der Sparstift angesetzt werden soll, werden dem ORF zusätzlich zu den 50 Millionen Euro, die er heuer außertourlich aus dem Budget überwiesen bekam, in den kommenden drei Jahren weitere 110 Millionen Euro aus Steuergeldern spendiert. Dieser "Geldsegen" für den ORF entspricht in Summe der Presseförderung von nicht weniger als achteinhalb Jahren wie sie gegenwärtig für alle Zeitungen und Ausbildungsmaßnahmen budgetiert ist. Dieses Missverhältnis ist eklatant und stellt eine Provokation dar.

Schutz vor unseriösen Firmen, aber verheerende Folgen für Abo-Vertrieb verhindern

Zu den am Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Novellen zum Telekommunikationsgesetz sowie zum Konsumentenschutzgesetz betonte der VÖZ, dass die grundsätzlich begrüßenswerte Intention, den Werbeanrufterror durch unseriöse Firmen einzudämmen, durch eine undifferenzierte Regelung in der Vorlage zum Konsumentenschutzgesetz eine unverhältnismäßige Belastung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage darstellen würde. Die Folgen für den Abonnement-Vertrieb, der ein Eckpfeiler des Vertriebssystems von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen ist, wären verheerend.

Daher fordert der Verband, dass die in Aussicht gestellten Gespräche hinsichtlich einer verhältnismäßigen Regelung für Verträge über die wiederkehrende Zusendung kurzlebiger und de facto verbrauchbarer Güter wie es insbesondere auch Zeitungen und Zeitschriften sind, rasch aufgenommen werden und noch vor den Beratungen der Materie im Justizausschuss positiv abgeschlossen werden können.

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