- 24.11.2010, 13:50:24
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Leitl: 30 Synergieprojekte der Wirtschaftskammern sparen 10 Millionen Euro pro Jahr
Fraktionen fordern im Vorfeld des Wirtschaftsparlaments vehement Reformen von der Regierung ein - vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verwaltung
Wien (OTS/PWK914) - "Die Wirtschaftskammern Österreichs fordern
nicht nur vehement Reformen von Bund und Ländern ein, sondern handeln
auch dort, wo sie selbst gefordert sind", präsentierte
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (Österreichischer
Wirtschaftsbund) heute, Mittwoch, 30 Synergieprojekte der
Wirtschaftskammern (WKO) im Vorfeld des morgigen
Wirtschaftsparlaments. In den vergangenen zwei Kammerreformen wurden
die Kammer-Umlagen der Unternehmen um 30 Prozent gesenkt, das
Personal um 26 Prozent reduziert und die Zahl der Fachverbände
ebenfalls um minus 30 Prozent gestrafft. "Mit den 30
Synergieprojekten sparen wir jetzt in fünf Jahren bis zu 15 Millionen
Euro in den Back-Office-Bereichen - etwa bei IT oder Lohnverrechnung.
Im Vollausbau sind es dann 10 Millionen pro Jahr. Auch die
Wirtschaftskammern waren von dem Konjunktureinbruch massiv betroffen.
Erst 2013 erreichen wir wieder das Einnahmenniveau aus dem Jahr 2008.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Mitglieder um 20 Prozent bis 2015
auf gut 500.000 Unternehmen. Mit dieser Reform wollen wir die
Servicequalität bei gleichbleibendem Mitteleinsatz und deutlich mehr
Mitgliedern steigern." Mit den 30 Effizienzprojekten können die
Kosten in den jeweiligen Back-Office-Bereichen um durchschnittlich 15
Prozent gesenkt werden.
"Ich empfehle der Bundesregierung unsere aktuellen 30
Synergieprojekte und die tiefgreifenden Einsparungen der vergangenen
Jahre als Best Practice", so Leitl. Nach dem Masterplan Gesundheit
sei dies das zweite konkrete Reformprojekt, das die Wirtschaft der
Regierung innerhalb von wenigen Tagen präsentiert. "WKÖ-Vizepräsident
Hans Jörg Schelling, Präsident des Hauptverbandes, lebt mit dem
Masterplan das Motto 'Erneuern statt besteuern'. Kurzfristig können
damit 500 Millionen Kosten eingespart werden, langfristig sogar 1
Milliarde Euro. Ich hoffe, dass dieses wichtige Projekt im Bereich
Gesundheit umgesetzt wird."
Matznetter: "Regierung zieht bei Reformen nicht an einem Strang"
Vizepräsident Christoph Matznetter (Sozialdemokratischer
Wirtschaftsverband) betonte, dass die WKÖ-internen Reformen in großer
franktionsübergreifender Überstimmung angegangen wurden. Darüber
hinaus kommentierte er das Budget der Bundesregierung: "In Zeiten
einer Budgetkonsolidierung ist es eine besondere Herausforderung, das
zarte Pflänzchen der Konjunktur nicht zu gefährden. Insgesamt ist das
- auch im internationalen Vergleich - ein akzeptabler Kompromiss für
die heimische Wirtschaft." Matznetter begrüßte die Förderung der
thermischen Sanierung, den Wegfall der Kreditvergabegebühren und die
Senkung der LKW-Steuer. Auch die Bankensteuer sei eine Abgabe, die
den wesentlichen Teil der Unternehmer nicht treffe. Dass die
Lohnnebenkosten nicht erhöht wurden, bewertete Matznetter ebenfalls
als positiv.
"Der Bundesregierung gelingt es bei Reformen im eigenen Haus
nicht, gemeinsam mit den Ländern an einem Strang zu ziehen.
Partikularinteressen regieren das Land", kritisierte Matznetter und
forderte einer klare Kompetenzverteilung im Schulsystem zwischen Bund
und Ländern: "Der Bund zahlt die Lehrer ohne zu wissen, wie viele wo
arbeiten. In manchen Bereichen steckt die österreichische Verwaltung
im 18. Jahrhundert fest. Wir brauchen eine Schule für das 21.
Jahrhundert." Darüber hinaus fehle auch im Bereich der Spitäler die
zentrale Planung.
Amann: "Regierungsmitglieder sind offenbar mit Naivität gedopt"
Fritz Amann, Obmann des Rings freiheitlicher
Wirtschaftstreibender, gratulierte Präsident Leitl zu den
Reformschritten des Hauses: Die Wirtschaftskammer habe es geschafft,
die eigenen Strukturen so zu verschlanken, dass dies beispielgebend
für die Politik sei. Zugleich werde aber das Service erweitert. Daran
könnte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen, findet Amann: "Die
Wirtschaftskammer zeigt der Bundesregierung, wie man es machen kann
und soll - hier wird nicht nur geredet, sondern Schritt für Schritt
umgesetzt". Amann sparte nicht mit Kritik an Budget- und Sparplänen
der Regierung: "Es wäre leicht gewesen, etwa die Anregungen des
Rechnungshofes heranzuziehen oder sich anzusehen, was die
Wirtschaftskammer bereits vorlebt - beides ist jedoch nicht
passiert". "Die Regierungsmitglieder sind offenbar mit Naivität
gedopt - ein Doping, das meiner Ansicht nach zu einer lebenslangen
Sperre führen sollte", so die scharfe Kritik des RfW-Obmanns an den
Spitzen der Bundesregierung.
Amann verurteilte insbesondere die Neuregelungen in Bezug auf die
Mineralölsteuer-Erhöhung, die AGES-Finanzierung durch die Unternehmen
sowie die Novellierungen für Immobilienmakler und Trafikanten.
Schenz: "Werden ausgeglichenes Budget vorlegen"
WKÖ-Vizepräsident und Finanzreferent Richard Schenz gab einen
Einblick in die Budgetplanung der Wirtschaftskammer: 2010 habe zwar
keine Überschüsse gebracht, sei aber gut gelaufen. Er gratulierte den
Mitarbeitern der WKÖ, denen es gelungen sei, das Budget 2010
punktgenau einzuhalten. 2011 werde ebenfalls wieder ein "knappes
Jahr", denn die Beiträge und Kammerumlagen hätten das Niveau von 2008
noch nicht erreicht, so Schenz. Er geht davon aus, dass die
Kammerumlagen im nächsten Jahr um 4,5 Prozent steigen werden. Mit
einer geringen Rücklagenauflösung von rund 100.000 Euro "werden wir
wieder ein ausgeglichenes Budget vorlegen". Insgesamt werde in der
WKÖ 2010 und 2011 rund 15 Prozent des Sachaufwandes eingespart.
In seiner Funktion als Mitglied der Spartenkonferenz der
Bundesparte Industrie berichtete Schenz über die aktuelle Lage der
Industriebetriebe: Die jüngsten Wirtschaftsdaten zeigten zwar nach
oben, dennoch sei das Niveau von 2006 noch nicht erreicht. In einigen
Fachverbänden habe sich die Lage im ersten Halbjahr 2010 sogar noch
verschlechtert. Sein Fazit: "Vorsichtiger Optimismus ist angebracht,
aber die Verunsicherung in Europa ist immer noch groß". (AC/PM)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: 0590 900-4362
E-Mail: rupert.haberson@wko.at
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