Bundesrats-Enquete zur Schulverwaltung - Ministerin Schmied für Bundeskompetenz im Bildungsbereich

Wien (OTS/SK) - Im Parlament fand heute, Mittwoch, eine Enquete
des Bundesrats zum Thema "Autonome Schule - Moderne Schulverwaltung"
statt. Bildungsministerin Claudia Schmied bekräftigte in ihrem
Impulsreferat, dass es im Bildungsbereich "Bundeskompetenz in
Gesetzgebung und Vollziehung" brauche. Dies sei Bedingung für ein
einheitliches Schulsystem, für transparente Ressourcensteuerung und
auch für die rasche Umsetzung der nötigen Reformmaßnahmen. Wichtig
sei es auch, mehr Verantwortung am Schulstandort zu etablieren. Dem
ÖVP-Modell einer Schulfinanzierung über den Finanzausgleich erteilte
Schmied eine Absage: "Der Finanzausgleich ist zur Steuerung
bildungspolitischer Maßnahmen nicht geeignet." ****

Mit Blick auf die Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der
Schulverwaltung verwies Schmied auf die einheitliche Bundesposition,
in der festgelegt ist, dass das Schulwesen in Gesetzgebung und
Vollziehung Bundessache sein soll. Wichtige Punkte der Bundesposition
sind außerdem ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht in ganz
Österreich, die Stärkung der Schulstandorte sowie eine klare
Ressourcensteuerung der Bundesmittel. In jedem Bundesland solle
überdies eine Bildungsdirektion eingerichtet werden, die
Bezirksschulräte können abgeschafft werden.

Die Ministerin betonte weiters: "Jetzt ist die Zeit der Umsetzung
gekommen. Denn die bildungspolitischen Entscheidungen von heute sind
die Bedingungen an der Schule von morgen". Fünf große strategische
Projekte seien jetzt gemeinsam umzusetzen: Die neue Ausbildung der
Lehrerinnen und Lehrer, das neue attraktive Dienst- und
Besoldungsrecht für neueintretende Lehrer sowie die Weiterentwicklung
der Schulaufsicht in Richtung Qualitätsmanagement. Wesentlich seien
außerdem der maßgeschneiderte Ausbau der ganztägigen Schulangebote
und die Schulautonomie. Die Bildungsministerin plädierte hier dafür,
"für die Schulen die Bedingungen zur Möglichkeit von
Selbstverantwortung zu schaffen". Wichtige Punkte seien hierbei etwa
Management-Kompetenzen für Schulleiter, deren Mitsprache bei der
Personalauswahl und die Etablierung einer wertschätzenden
Feedback-Kultur. Auch die Schulpartner am Standort müssen einbezogen
werden.

Die Bildungsministerin bekräftigte mit Blick auf die
Bildungsreformen: "Wir dürfen keine Zeit verlieren und wir müssen
gemeinsam an der Umsetzung arbeiten." (Schluss) mb/sa

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Tel.: 01/53427-275
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