Kaltenegger: Sind es den Menschen schuldig, auch bei Verwaltung zu sparen

Wien, 24. November 2010 (ÖVP-PD) "Wir sind es den Menschen
schuldig, nicht nur bei den Ausgaben in den einzelnen Ministerien
zu sparen, sondern auch bei den Strukturen in der Verwaltung.
Bundeskanzler Faymann ist zuständig, er soll sich nicht länger
wegdrücken. Die ÖVP hat einen Vorschlag gemacht und will bei der
Schulverwaltung beginnen. Wir müssen endlich alte Zöpfe in der
Verwaltung abschneiden", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger
im heutigen Ö1-"Morgenjournal". Kaltenegger verweist in diesem
Zusammenhang auf den ÖVP-Vorschlag zur Schulverwaltung, der am
Freitag präsentiert wurde. "Unser Vorschlag sieht vor, das System
der Schulverwaltung zu entflechten, 200 Behörden einzusparen, klare
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten und
damit 50 Millionen Euro zu sparen. Diese sollen sofort wieder in
unser Bildungssystem investiert werden, in bessere Schulen und
bessere Ausbildung", so Kaltenegger. ****

Grundvoraussetzung für eine solche Neustrukturierung wäre ein
einheitliches Dienstrecht. "Ministerin Schmied hat schon lange
versprochen, ein einheitliches Dienstrecht vorzulegen. Das fehlt
noch. Wir werden die Ministerin in dieser Frage unterstützen, weil
ein einheitliches Dienstrecht dafür sorgt, dass wir gut
ausgebildete Lehrer haben, die dafür sorgen, die Defizite - die wir
in einigen Bereichen haben - auszumerzen", so Kaltenegger.
Natürlich werden die Ergebnisse der PISA-Studie auch eine
Beurteilung der Bildungspolitik von Bildungsministerin Claudia
Schmied, die seit fast vier Jahren im Amt ist. "Die Schuld für die
Ergebnisse auf andere zu schieben, ist entlarvend. Wir brauchen
Politiker mit Rückgrat, die bei Problemen nicht abtauchen, sondern
gemeinsame Lösungen erarbeiten und diese auch vertreten", so
Kaltenegger.

Bei der Verwaltungsreform sieht der ÖVP-General Bundeskanzler
Faymann in der Pflicht: "Der Bundeskanzler ist klar für die
Verwaltung zuständig, darüber hinaus hat Faymann selbst die
Verwaltungsreform zur Chefsache erklärt. Aber es fehlen die
Termine, wo konkrete Vorschläge erarbeitet werden können. Das geht
den Menschen zu Recht ab." Abschließend spricht sich Kaltenegger
klar für eine sachliche Diskussion beim Thema Verwaltung aus: "Ich
erwarte mir, dass Vorschläge sachlich diskutiert werden und nicht
sofort die Nein-Keule niedersaust. Weiters wünsche ich mir, dass
wir endlich zwischen Bildungspolitik, die selbstverständlich beim
Bund bleiben soll, auf der einen Seite und einer bürgernahen
Verwaltung auf der anderen Seite differenzieren. Eines ist klar: Am
Ende des Tages fragen die Eltern nicht, wer den Dienstvertrag für
die Lehrer unterschreibt, sondern ob ihre Kinder die beste
Ausbildung erhalten."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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