- 22.11.2010, 12:52:25
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Berlakovich: Österreichisch-französische Agrar-Arbeitsgruppe wird eingerichtet
Le Maire: Österreich ist Schlüsselland der europäischen Landwirtschaftspolitik

Wien (OTS) - "Es ist uns gelungen, die BergbäuerInnenförderung in
der zweiten Säule in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu
verankern. Damit können wir unsere erfolgreiche Politik fortführen
und die flächendeckende Bewirtschaftung - auch in benachteiligten
Gebieten - garantieren", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich
bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen
Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire zu den Reformvorschlägen des
EU-Agrarkommissars Dacion Ciolos in Wien. "Jetzt geht es um klare
Zahlen und Fakten zur Finanzierung der GAP. Die Vorschläge bieten
eine gute Grundlage für weitere Diskussionen", fordert Berlakovich
weitere Gespräche. Die Positionen Österreichs und Frankreichs
bezeichnen die Minister Berlakovich und Le Maire als "weitgehend
deckungsgleich." Zur gemeinsamen Vorbereitung auf die Verhandlungen
rund um die Zukunft der GAP wird nun zudem eine Arbeitsgruppe
zwischen Österreich und Frankreich eingerichtet. Le Maire: "Für
Frankreich ist es von besonderer Bedeutung, dass wir eine gemeinsame
Linie mit Österreich verfolgen. Denn Österreich ist ein Schlüsselland
in der europäischen Landwirtschaftspolitik."
Berlakovich begrüßt die klare Absage der sogenannte Flat Rate im
Reformpapier Ciolos: "Es geht darum, mit Augenmaß zu messen. Die
wirtschaftliche Situation in den Mitgliedsstaaten ist
unterschiedlich, das heißt, es muss auch ganz klar unterschiedliche
Prämien geben", so der Minister.
Evolution fördern statt Revolution anfachen
Zur Zukunft der GAP will Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich
keine Revolution anfachen, sondern Evolution fördern. Diesem Ziel ist
er mit der Durchsetzung der österreichischen Posi-tionen im
Reformpapier einen guten Schritt näher gekommen: Eine starke GAP mit
2 Säulen bleibt erhalten, die erste Säule wird nicht gestrichen. Es
wird keine Renationalisierung geben und die GAP konsequent
weiterentwickelt.
Obergrenzen bei Direktzahlungen, die Fortführung der Möglichkeit
gekoppelter Prämien, die Verbesserung bestehender Marktinstrumente
als Sicherheitsnetz und ihre Weiterentwicklung zu Instrumenten des
Risikomanagements sind weitere Punkte, für die sich Berlakovich
einge-setzt hat und die sich nunmehr im Reformpapier wiederfinden.
Auch die Erhöhung des Anteils der Landwirtschaft an der
Lebensmittelkette, die Unterstreichung der Ländlichen Entwicklung als
besonders bedeutsam für Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und die
Vereinfachung der Cross-compliance wurden im Reformpapier verankert.
Neue GAP muss neue Antworten geben
"Die Reform der GAP muss für Kontinuität sorgen und Antworten auf
neue Herausforderungen in der Landwirtschaft wie Klimaschutz,
Lebensmittelsicherheit und erneuerbare Energie geben", betonte
Berlakovich. Ungeklärt bleibt für ihn neben einer sinnvollen und
effektiven Umsetzung des "Greenings" die Frage nach der Beibehaltung
der Kofinanzierung in der Ländlichen Entwicklung mit den bisherigen
Kofinanzierungssätzen und dem bisherigen Verteilungsschlüssel.
"Hiervon werde ich nicht abgehen, ich möchte gutes Geld für die gute
Leistung unserer Landwirtschaft. Zusätzlich muss es weiterhin
Maßnahmen geben, um die Bewirtschaftung in den Berggebieten
abzusichern", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich
abschließend.
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