SP-Horner: Lehrerkompetenzen - Rückkehr der rein machtorientierten Strick-Liesl-Politik in der ÖVP

Linz (OTS) - In Oberösterreich treffen die Aussagen der ÖVP zur
Verlagerung der Kompetenzen für Bildungsfragen auf heftige Kritik der
SPÖ.

"Die letzte Woche präsentierten Vorschläge der ÖVP zum Thema Bildung
sind verräterisch, denn sie enthalten keinerlei Vorschläge für die
Verbesserung der Bildungschancen der Kinder. Statt für
zukunftsorientierte Lösungen wie ganztägige Schulformen mit innerer
Differenzierung einzutreten, wird nur die Macht über die Einstellung
und die Karriereverläufe der LehrerInnen angestrebt. Dabei ist die
von VP-Chef Dr. Pühringer unterstützte Verlagerung von Kompetenzen im
Bildungsbereich in Oberösterreich eine bloße parteipolitische
Einzelmeinung. Es gibt keinerlei Beschlüsse im Landtag, die diese
Forderung stützen würden. In der ÖVP der Prölls und Pühringers kehrt
offensichtlich die rein machtorientierte Strick-Liesl-Politik aus
Zeiten einer Bildungsministerin Gehrer zurück", kritisiert Christian
Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, die jüngsten Initiativen der
VP.

Mit den Plänen der ÖVP ist weder im Bildungsbereich noch in anderen
Politikfeldern wie etwa bei den Pensionen ein moderner Staat zu
machen. Im Mittelpunkt stehen stets Machtinteressen, wobei
Bundesparteichef Josef Pröll offenbar nur mehr die Summe der
Machtgelüste der VP-Landeschefs darstellt. Es war mehr als
entlarvend, als der niederösterreichische VP-Chef Erwin Pröll am
vergangenen Freitag unverhohlen mehr Rechte für die Länder bei der
Bestellung der Schuldirektoren einforderte. "Da ist die Maske ab.
Sowohl in Niederösterreich als auch in Oberösterreich findet eine
völlig Gleichschaltung bei Leitungsfunktionen in den
Landesverwaltungen statt. Es werden ausschließlich Personen bestellt,
die entweder Mitglied der ÖVP oder dieser nahestehend sind. Diesen
untragbaren Zustand wollen die VP-Landesfürsten nun offensichtlich
auch auf alle Schulen ausweiten", ist Horner alarmiert.

Hoffnung mache allerdings, dass nahezu alle Bildungsexperten, die
Bundeslehrer, viele Eltern und sogar die sonst so stramm auf
ÖVP-Linie befindliche Industriellenvereinigung große Bedenken gegen
die VP-Pläne hätten.

"Wo bleiben die inhaltlichen Vorschläge der ÖVP zur Zukunft der
Bildung? Warum hält sie weiter verbissen an einer falsch verstanden
Elitepolitik auch in Sachen Bildung fest, für die eine
Differenzierung bereits ab dem 10. Lebensjahr der Kinder wichtig ist.
Wo doch alle Studien zeigen, dass gemeinsame Schulformen samt innerer
Differenzierung bis zum mindestens 14. Lebensjahr der Kinder
wesentlich bessere Bildungsergebnisse bringen", so der
SP-Landesgeschäftsführer.

Besonders hanebüchen sei auch die VP-Argumentation, dass allenfalls
drohende schlechtere Ergebnisse bei der neuen PISA-Studie auf die
Arbeit der jetzigen Bildungsministerin Claudia Schmied zurückzuführen
seien. Bekanntlich sei bis 2007 die Bildungspolitik in der Hand der
ÖVP gewesen.
"Wir schleppen die gewaltigen Fehler der VP-Regentschaft in der
Bildung bis heute mit, daher trägt auch sie die Verantwortung für die
aktuelle Entwicklung. Die Vorschläge der Prölls und von Dr. Pühringer
würden diese gewaltigen, historischen Fehlleistungen zementieren",
steht für Horner fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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