"Kleine Zeitung" Kommentar: "Land ohne Kompass" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 21.11.2010

Graz (OTS) - Das Land erinnert an ein Stück Bruchholz, das
ziellos auf dem Wasser treibt. Sein träges Schaukeln wirkt nicht unvergnügt. Das ist das Tückische an den Verhältnissen: Das Vakuum an der Spitze der Republik hat ein durchgängig freundliches Antlitz. Das gilt für Werner Faymann, Josef Pröll, Alexander Wrabetz oder den Bundespräsidenten, der niemanden mehr zu fürchten bräuchte und dennoch das offene Wort gegen Stillstand und Mutlosigkeit scheut. Verdienstvolle Veteranen wie Hannes Androsch, Erhard Busek oder Gerd Bacher müssen die Hohlräume mit ihren Interventionen ausfüllen. Das zeigt das Ausmaß der Not.

Kanzler und Vizekanzler lizitieren sich in ihrer Anspruchslosigkeit immer weiter nach unten. Die Substanzlosigkeit ihrer Politik tut weh, wohl auch dem eigenen Kabinett, das willensstärker ist als seine Führung. Weder Faymann noch Pröll erwecken den Eindruck, als hätten sie ein geistiges Interesse an den relevanten Zukunftsfragen des Landes. Die Spitze dieser Regierung hat keinen geistigen Kompass für diesen Staat. Daher vermag man dem Land auch keine Richtung zu geben. Mit einem so uninspirierten Führungsverhalten, das über Klientelpolitik und Kleinklein nicht hinausreicht, lässt sich Österreich nicht erneuern.

Wie etwa soll der Rückbau der Verwaltung je gelingen, wenn der Kanzler die Selbstaufgabe von Politik verkündet und meint, es sei "unsinnig" und "illusorisch", sich von der Reform eine Konsolidierung der Finanzen zu erhoffen?

Oder: Wie sollen die Wucherungen des Föderalismus jemals auf ein zeitgemäßes Maß rückgeführt werden, wenn sich der Finanzminister vor die Füße der ÖVP-Landeschefs wirft und mit ihnen, um die Gunst zurückzugewinnen, die Verländerung aller Lehrer ausruft? Also wie? Der Bund soll zahlen und die Landeshauptleute gönnerhaft sämtliche Pädagogen anstellen? So, wie es seit jeher Brauch ist, mit der Begrüßungsfrage: Pass ma zamm?

Der Unterwerfungsakt des Vizekanzlers offenbarte nicht nur dessen derzeitige Verfasstheit, der Auftritt barg zudem eine verheerende Symbolik: ein führungsschwacher Staat am Gängelband der Kurfürsten.

D er unsägliche Streit über die Zuordnung der Lehrer und die dahinter liegende rabiate Unfähigkeit zu gemeinsamer Gestaltungskraft wird die Bürger von der Politik weiter entfremden und in die Illoyalität treiben. Es interessiert die Menschen nicht, auf welchem Buchungskreis Lehrer landen. Sie möchten wissen, wie man Pädagogen bestmöglich befähigt, das zu tun, was diesen anspruchsvollen Beruf im Kern ausmacht: die Neugier auf das Lernen und auf das Leben zu wecken.****

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