- 20.11.2010, 10:07:32
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SPÖ Kärnten: "Wir müssen etwas bewegen, damit sich im Land Kärnten etwas bewegt"
Kärnten Konferenz: SPÖ Kaiser formulierte sechs Forderungen für künftige poltische Arbeit. "FPKÖVP stehen für Vergangenheit - die Zukunft heißt SPÖ!"
Klagenfurt (OTS) - Gestern, Freitag, fanden sich bei der ersten
Kärnten Konferenz der SPÖ Kärnten über 300 Delegierte im Stadtsaal
Feldkirchen ein um sich über die aktuellen Entwicklungen der Partei
zu informieren und in einen gemeinsamen Dialog zu treten. Eingangs
stellte Landesgeschäftsführer LAbg. Hans-Peter Schlagholz die
Organisationsentwicklung der Partei vor, die sich an der stärksten
Ressource der SPÖ orientiert - den Menschen. "Die Zeit der losen
Räder ist vorbei, die einzelnen Organisationen der SPÖ greifen wie
ein Präzisionsuhrwerk ineinander. Bis zum Jahr 2014 wird es bereits
250 Absolventen der Nachwuchsakademie geben, die in das aktuelle
Politgeschehen eingebunden werden und absolute Zukunftshoffnungen
sind", so Schlagholz.
SPÖ Parteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser formulierte sechs
Forderungen, die für die Kärntner Politik in Zukunft zu lösen seien.
"Die SPÖ Kärnten fordert einen Mindestlohn in Höhe von 1.300 Euro bei
einer Vollbeschäftigung - jeder Mensch in Kärnten soll wissen, dass
seine Arbeit etwas wert ist! Zweiter Punkt ist eine gemeinsame
Erziehung und Bildung für fünf bis 14-Jährige. Dritter Punkt ist die
Gleichberechtigung von Mann und Frau, die ich in den Schlagworten
?Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? festmache. Vierter Punkt ist ein
klares Ja zu gelenkter Migration und ein Nein zu billiger Polemik
gegen Ausländer. Mit dem fünften Punkt spreche ich die
Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner an, die sich in
für alle gleicher Qualität darstellen muss. Und der sechste Punkt ist
eine politische Lösung der Ortstafelfrage, die in der Verfassung
verankert ist", so Kaiser. Der derzeit vorherrschende
Zweiparteienabsolutismus von FPK und ÖVP sei für Kärnten nicht mehr
tragbar und werde bei den Wahlen in spätestens drei Jahren gemeinsam
mit den Kärntnerinnen und Kärntnern gebrochen werden, ist sich Kaiser
sicher.
Kaiser wie auch Landesrätin Beate Prettner richteten einen Appell
an die Bundesregierung, bei der Budgeterstellung keine Einsparungen
im Sozialbereich durchzuführen. Prettner: "Unsere Familien sind die
Basis unseres Lebens, Budgetkosmetik darf nicht auf deren Rücken
stattfinden". In ihrer Rede betonte Prettner, dass die SPÖ stolz sein
könne nicht "part of the game" zu sein, sondern mit qualitativ
hochwertiger Sachpolitik punktet. "Moral und Anstand sind bei FPK und
ÖVP mittlerweile ganz verloren gegangen, was uns nicht zuletzt das
Vorgehen in der KABEG beweist. Hier wurde auf Kosten der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Patientinnen und Patienten ein
blau-schwarzer politischer Machtrausch ausgelebt - dagegen gilt es
als SPÖ aufzutreten", so Prettner.
Als Vertreter der Bundespartei fand sich Nationalratsabgeordneter
Christoph Matznetter ein, der zu aktuellen Themen Stellung bezog.
Besonders hob Matznetter hervor, dass es nicht nur bei der
Budgeterstellung sondern auch in der täglichen politischen Arbeit
darauf ankäme einige Punkte in den Vordergrund zu stellen.
"Gesundheit, Soziales, Bildung und Arbeit sowie alle anderen
gesellschaftspolitischen Bereiche müssen in unser tägliches
politisches Handwerk eingeflochten sein", so Matznetter. Das
Hauptaugenmerk müsse auf der Zukunft liegen, betonte Matznetter. "Wir
müssen Perspektiven schaffen für jeden einzelnen Lebensbereich der
Menschen - das ist unser politischer Auftrag", sagte Matznetter. Die
SPÖ habe es nicht notwendig sich in populistischen Ankündigungen zu
verlieren, sondern stehe nach wie vor für solide Arbeit die sich nach
den Interessen der Bevölkerung richtet.
Einen Überblick über die aktuellen Themenstellungen der fünf
Arbeitsforen der SPÖ Kärnten gaben deren Vorsitzende Günther Goach
(Arbeit, Wirtschaft und Soziales), Jakob Strauß (Kommunales), Ana
Blatnik (Frauen und Familie), Michael Raunig (Jugend) und Herwig
Seiser (Netzwerke und Generationen).
(Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
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