- 19.11.2010, 14:22:27
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Marek: Kinderrechte zu ernst, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen
Familienstaatssekretärin appelliert an Oppositionsparteien, ihre Blockadehaltung aufzugeben
Wien (OTS/BMWFJ) - Anlässlich des morgigen internationalen Tages
der Kinderrechte appellierte Familienstaatssekretärin Christine Marek
am Freitag an die Oppositionsparteien, ihre Blockadehaltung endlich
aufzugeben und im Verfassungsausschuss in ernsthafte Gespräche mit
den Regierungsparteien über die Verankerung der Kinderrechte in der
Verfassung zu treten. "Das Thema Kinderrechte ist viel zu ernst, um
daraus politisches Kleingeld zu schlagen und es mit anderen Themen zu
junktimieren. Unser Vorschlag, der auf dem im Österreich-Konvent
unter der Leitung des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Dr. Franz
Fiedler erarbeiteten Entwurf basiert, liegt seit langem auf dem
Tisch. Auch wenn es ein Kompromiss ist, der vielleicht nicht alle
Erwartungen erfüllt, können wir auf das Ergebnis stolz sein", so
Marek.
Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Bundesverfassungsgesetz sei
der Kern der UN-Konvention getroffen, und die seit deren Ratifikation
im Jahr 1992 geforderte Einbettung in die Verfassung könne endlich
vorgenommen werden. "Das Wohl und der Schutz der Schwächsten in
unserer Gesellschaft - der Kinder - muss uns allen ein wesentliches,
in unserer Verfassung verankertes Anliegen sein", so die
Familienstaatssekretärin abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft,Familie und Jugend Staatssekretariat: DI (FH) Lukas Pohl Tel.: +43 (01) 711 00-5838 Presseabteilung: Dr. Harald Hoyer +43 (01) 711 00-2058 [email protected] www.bmwfj.gv.at
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