Josef Pröll: ÖVP bringt Bewegung in Verwaltungsreform

Wien, 19. November 2010 (ÖVP-PD) "Wir wollen ein klares Signal
im Bereich der Verwaltungsreform setzen und damit in Vorlage
gehen", betont Finanzminister Josef Pröll nach dem Gespräch mit den
Vertretern der ÖVP in den verschiedenen Arbeitsgruppen zur
Verwaltungsreform, Landeshauptmann Erwin Pröll, Landeshauptmann
Herbert Sausgruber, Landeshauptmann Josef Pühringer und
Landeshauptmann Günther Platter. "Es geht darum, die Potentiale
aufzuzeigen und zu heben, um unser Bildungssystem effizienter zu
gestalten", so Pröll, der gemeinsam mit den ÖVP-geführten Ländern
ein Konzept vorlegt, das auf die zahlreichen Verflechtungen
zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung reagiert. ****

Die Eckpunkte der Einigung mit den Landeshauptleuten von
Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg sehen unter
anderem eine Kompetenzverschiebung in der Bildungsstruktur vor:
"Der Bund ist für die Bildungsstruktur zuständig. Er legt die
Lehrinhalte, Schultypen und -arten fest und sorgt so dafür, dass
Österreich eine Bildungsregion bleibt. Die Länder bieten im
Gegenzug an, dass sie die administrative Verantwortlichkeit
übernehmen. Lehrer sollen, nach einem einheitlichen
Bundesdienstrecht, von den Ländern angestellt werden. Auch die
Schulgebäudeverwaltung soll in der Kompetenz der Länder liegen", so
Pröll, der darin auch einen Vorteil für mehr Schulautonomie sieht.
Potential für Effizienzsteigerung sieht der Finanzminister auch im
Bereich der Bildungsdirektionen, heißt eine Abschaffung von
Bezirks- und Landesschulräten. "Wir wollen nur mehr eine
Bildungsdirektion pro Bundesland", so Pröll.

Finanziert werden soll das neue System über eine Schüler-Kopf-
Quote, die das jetzige System ersetzen soll. Die Höhe dieser Quote
wird noch verhandelt werden. "Wir haben damit ein Konzept, das
Klarheit über Kompetenzen bringt, die Effizienz steigert und Kosten
spart und somit Raum schafft für mehr Qualität in Österreichs
Bildung", so Pröll abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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