Josef Pröll: ÖVP bringt Bewegung in Verwaltungsreform

ÖVP-Länder einigen sich mit Finanzminister auf Effizienzsteigerung - Kompetenz für Bildungsstruktur beim Bund, Bundesländer verantwortlich für Administration - Nur mehr eine Bildungsdirektion pro Bundesland

Wien, 19. November 2010 (ÖVP-PD) "Wir wollen ein klares Signal im Bereich der Verwaltungsreform setzen und damit in Vorlage
gehen", betont Finanzminister Josef Pröll nach dem Gespräch mit den Vertretern der ÖVP in den verschiedenen Arbeitsgruppen zur Verwaltungsreform, Landeshauptmann Erwin Pröll, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Landeshauptmann Josef Pühringer und Landeshauptmann Günther Platter. "Es geht darum, die Potentiale aufzuzeigen und zu heben, um unser Bildungssystem effizienter zu gestalten", so Pröll, der gemeinsam mit den ÖVP-geführten Ländern ein Konzept vorlegt, das auf die zahlreichen Verflechtungen
zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung reagiert. ****

Die Eckpunkte der Einigung mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg sehen unter anderem eine Kompetenzverschiebung in der Bildungsstruktur vor:
"Der Bund ist für die Bildungsstruktur zuständig. Er legt die Lehrinhalte, Schultypen und -arten fest und sorgt so dafür, dass Österreich eine Bildungsregion bleibt. Die Länder bieten im Gegenzug an, dass sie die administrative Verantwortlichkeit übernehmen. Lehrer sollen, nach einem einheitlichen Bundesdienstrecht, von den Ländern angestellt werden. Auch die Schulgebäudeverwaltung soll in der Kompetenz der Länder liegen", so Pröll, der darin auch einen Vorteil für mehr Schulautonomie sieht. Potential für Effizienzsteigerung sieht der Finanzminister auch im Bereich der Bildungsdirektionen, heißt eine Abschaffung von Bezirks- und Landesschulräten. "Wir wollen nur mehr eine Bildungsdirektion pro Bundesland", so Pröll.

Finanziert werden soll das neue System über eine Schüler-Kopf-Quote, die das jetzige System ersetzen soll. Die Höhe dieser Quote wird noch verhandelt werden. "Wir haben damit ein Konzept, das Klarheit über Kompetenzen bringt, die Effizienz steigert und Kosten spart und somit Raum schafft für mehr Qualität in Österreichs Bildung", so Pröll abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002