VP-Länder legen Modell für Bildungssystem vor

St. Pölten (OTS/NLK) - Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, derzeit
Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, stellte heute, 19.
November gemeinsam mit Vizekanzler DI Josef Pröll und den
Landeshauptleuten aus Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg das Modell
der VP-Länder für eine Neustrukturierung des Bildungssystems vor. Im
Rahmen einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Wien sagte
Landeshauptmann Pröll zur Position der Bundesländer: "Was gelehrt
wird, bestimmt der Bund. Wo gelehrt wird, bestimmen die Länder."

Vizekanzler Pröll nannte als Aufgaben des Bundes die Lehrinhalte,
die Durchführungsverordnungen sowie die Definition von Schultypen und
Schularten. In die Zuständigkeit der Länder sollten die
administrative Verantwortlichkeit für den Schulbetrieb oder auch die
Schulgebäudeverwaltung. "Wir entflechten ganz klar die Aufgaben und
sparen dadurch bei der Verwaltung. Darum soll es auch nur mehr eine
Bildungsdirektion pro Bundesland geben", so der Vizekanzler, der
dieses Modell als ein "Konzept, das Klarheit bringt und Effizienz
steigert", bezeichnete.

Landeshauptmann Pröll erinnerte an die Position der Bundesländer,
die im Zuge der LH-Konferenz in Frauenkirchen im November 2009
festgelegt wurde: der Bund solle die Lehrinhalte vorgeben, die
Bundesländer übernehmen Organisation und Verwaltung der
Schulstruktur. Die Stellenplanrichtlinie des Bundesministeriums und
die Bezeichnung der Erhaltung von Kleinschulen als "Nicht-Ziel"
hätten negative Auswirkungen auf die ländlichen Strukturen, sagte der
NÖ Landeshauptmann: "In Niederösterreich müssten 50 Prozent der
Volksschulen und 40 Prozent der Hauptschulen geschlossen werden."

Die Antwort der Länder sei klar, so Pröll: "Wir haben in den
Verhandlungen Verwaltungsvereinfachungen angeboten mit dem zentralen
Grundsatz: Der Bund kümmert sich um die Qualität der Bildungsziele,
die Länder kümmern sich um die Qualität der Versorgung." Durch die
Abschaffung von Doppelgleisigkeiten erwartet sich Landeshauptmann
Pröll "einen Rationalisierungseffekt von 40 bis 50 Millionen Euro,
weil dann auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsstrukturen
überflüssig werden." Der Landeshauptmann aus Niederösterreich zur
weiteren Vorgangsweise: "Wir von Seiten der Länder sind stets bereit,
die Verhandlungen fortzuführen."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hielt
fest, dass die Grundsatzgesetzgebung (Lehrplan, Bildungsziele,
Bildungsinhalte) der Bund vorgeben und die Ausführung (Organisation,
Personalmanagement) durch die Länder geregelt werden soll. "Wir
beweisen ja auch, dass wir das können", verwies Pühringer etwa auf
das von den Ländern geführte Musikschulwesen oder die
landwirtschaftlichen und sozialen Schulen in den Ländern. Pühringer:
"Das von uns erarbeitete Modell ist ein Modell, das effizient ist,
Kosten spart und Verwaltung beschleunigt."

Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber nahm zu
Finanzierungsfragen Stellung, der Tiroler Landeshauptmann Platter
sprach sich "für eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und
Ländern" aus.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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